…einem anderen angeboten, überlassen oder verschafft werden. Suchtmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Suchtgifte und psychotrope Stoffe (§ 1 Abs.2 SMG). § 2 Abs.1 SMG lautet: "Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die durch die Einzige Suchtgiftkonvention vom 30. März 1961 zu…

…einem anderen angeboten, überlassen oder verschafft werden. Suchtmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Suchtgifte und psychotrope Stoffe (§ 1 Abs. 2 SMG). § 2 Abs. 1 SMG lautet: "Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die durch die Einzige Suchtgiftkonvention vom 30. März 1961 zu…

…einem anderen angeboten, überlassen oder verschafft werden. Suchtmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Suchtgifte und psychotrope Stoffe (§ 1 Abs. 2 SMG). § 2 Abs. 1 SMG lautet: "Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die durch die Einzige Suchtgiftkonvention vom 30. März 1961 zu…

…Eigenschaftsmerkmale eines Steuergegenstandes nach § 3 Abs. 3 und 6 TabStG erfüllten. Sie bestünden zur Gänze aus anderen Stoffen als Tabak und seien "anders zerkleinert und ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet". Von der Vorschreibung erfasst waren folgende Produkte: "ggstl. Produkte" (im Folgenden: ggstl. Produkte). …

…Hanfplanze finden sich mehrere hundert Inhaltsstoffe, darunter etwa "60, die der Klasse der Cannabinoide angehören"; s Köhler, Rauschdrogen und andere psychotrope Substanzen (2014) 121. Als Ausnahme mag Medizinalhanf gelten, der aber nicht Gegenstand des Verfahrens ist und wegen § 3 Abs. 6 TabStG ohnehin nicht als…

… b) alle Straftaten, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aufgeführt sind; c) die Tätigkeiten krimineller Vereinigungen im Sinne von Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Be­schwer­de vom 03.01.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18.11.2010 be­treffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid…