…nachfolgend erläuterten Gründen keine andere Möglichkeit gehabt hätten, als einen Prozess gegen die Verkäuferin zu führen. Nur diese Prozesskosten sollten als außergewöhnliche Belastung angesehen werden. Mit der Verkäuferin sei deshalb ein Prozess auf Aufhebung des Kaufvertrages geführt worden, weil laut dem Gutachten des gerichtlich beeideten…

…unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung…

…unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung…

…Scheidung, der Gerichtsprozeß dauert an. Die anfallenden Prozeßkosten belasten die Finanzhaushalte beider Seiten. Die Schenkung meiner Großmutter verhinderte eine möglichen finanziellen Engpaß im Hinblick auf die Tragung meiner Ausbildungskosten. Des weiteren möchte ich nochmals auf die im erhöhten Ausmaß angefallenen Kosten während meines Auslandsaufenthaltes hinweisen…

…dem Betriebsvermögen entnommenen, ehemals betrieblichen Verbindlichkeit seien damit dem Privatvermögen zuzurechnen und die Zahlungsverpflichtungen aus dem Schiedsgerichtsverfahren (samt Zinsen und Prozesskosten) daher steuerlich nicht anzuerkennen. Im Rechtsmittel gegen den aufgrund der AP ergangenen Bescheid betreffend Einkommensteuer (ESt) 2006 bringt der Bf vor, dass die strittige…

…Wurzel nicht im Betrieb oder Beruf des Steuerpflichtigen haben (vgl. zB UFS 4.5.2005, RV/0929-L/02). Prozesskosten Kosten eines Strafprozesses stellen ebenso wie Geldstrafen grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung dar. Sie sind dann abzugsfähig, wenn auch die Strafe abzugsfähig ist oder wäre…

…VI R 42/10. Die Rechtslage sei in Österreich ident, weshalb die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen (im konkreten Fall Prozesskosten) zu erfolgen hätte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2017 wies die belangte Behörde die Berufung (nunmehr Beschwerde) ab. Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 brachte…

…und des OLG Linz (***V2***) vom 26.1.2017 wurde das Klagebegehren abgewiesen und die bP zur Tragung der Prozesskosten in Höhe von € 14.392,57 verurteilt. Am 6.7.2017 hat die bP eine erste Teilzahlung in Höhe von € 700,00 an…

…das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Prozesskosten ergibt sich nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wie auch bereits in der Berufungsvorentscheidung dargestellt) aus der Bestimmung des § 34 Abs…

…und sonstige Werbungskosten iHv € 224,53). Weiters führte sie aus, dass die Prozesskosten in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stünden und daher keine Werbungskosten darstellten. 2. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 27. August 2018 gegen den am 25…

…§ 32 EStG, Tz 89, seien Prozesskosten zur Eintreibung rückständiger Miet- und Zinsforderungen auch nach dem Ende der Vermietungstätigkeit Werbungskosten. Eine Delogierungsmaßnahme sei eine Eintreibungsmaßnahme. Es werde daher der Abzug der € 8.000 als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 32 EStG beantragt. Sachverhalt…

…gemeint offenbar „L1“) zugeordnet. Die Vorsteuern stehen aber gar nicht iZm der Liegenschaft „WS“, sondern resultieren aus den Prozesskosten „BF/XY-Bank“ und seien somit voll anzuerkennen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde unter Hinweis auf die o.a. UFS-Entscheidung damit begründet, dass keine Unternehmereigenschaft vorliege. …

…die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass es sich dabei um Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage handle. 3. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 blieben die genannten Prozesskosten mit der Begründung, im Zusammenhang mit einer Ehescheidung stehende Rechtsanwaltskosten könnten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, da sie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter in der Beschwerdesache A., Adr.A, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 04.11.2014, 920000/Zahl/2013 betreffend Vorschreibung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 und 2013 die Berücksichtigung von Werbungskosten aus dem Titel Rechtsanwalts- und Prozesskosten. Die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung wurden jeweils elektronisch für das Jahr 2012 am 15…

…gelte jedoch nicht für Anwaltskosten. Demnach seien die angefallenen Anwalts- und Prozesskosten in Höhe von insgesamt 28.111,00 Euro als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Sachverhalt: Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Bf. hat im Jahr 2010 erfahren…

…sie auch obsiegt und damit unverschuldet Kosten zu tragen gehabt habe, seien die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes anzuerkennen. Nochmals sei betont, dass es sich bei den gegenständlichen Kosten nicht um die Kosten der Scheidung selbst gehandelt habe sondern um die der…

…die Jahre 2003 und 2006 bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdeverfahren ist die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung strittig. Obwohl im Jahr 2001 diese Aufwendungen noch Berücksichtigung gefunden hatten…

…Begründung der Finanzbehörde: […..] Hingegen: § 16 EStG 1988, 5.9.23 Prozesskosten 385 Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens, das in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht…