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BFG RV/2100033/2020Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…die Befreiungsmethode zur Anwendung, bei welcher die ausländischen Einkünfte aus China aus der Bemessungsgrundlage der Ermittlung der Einkünfte ausgeschieden werden. Strittig ist, ob Österreich das Recht hat, einen Progressionsvorbehalt vorzunehmen, d.h. die verbleibenden inländischen Einkünfte werden in Höhe jenes Durchschnittssteuersatzes versteuert, der sich aus…

BFG RV/2101183/2016Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Dabei wurden seine deutschen Aktiveinkünfte (01-02/2015) und die deutsche Sozialversicherungsrente (03-12/2015) als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte berücksichtigt und die Firmenrente zusammen mit der österreichischen Pension steuerpflichtig behandelt. Begründend führte das Finanzamt aus: „Ihre deutschen Einkünfte waren in Österreich wie folgt zu…

BFG RV/7102755/2015Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass inländische Einkünfte mit einem Steuersatz, der der Höhe der Gesamteinkünfte entspricht (Progressionsvorbehalt) zu besteuern sind, ist ständige und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war. …

BFG RV/7104058/2024Progressionsvorbehalt bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Einkünfte im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterliegen. Im Zuge des am 3. September 2024 erlassenen Einkommensteuerbescheides wurden die in Deutschland erzielten Mieteinkünfte im Zuge des Progressionsvorbehalts bei der Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt. Es wurde ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf die in Österreich zu besteuernden Einkünfte…

BFG RV/7101914/2024Progressionsvorbehalt im Quellenstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…Höhe von EUR 7.808,00 (entsprechend dem ursprünglich erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid 2021 vom 25.01.2023). Der Bescheid werde hinsichtlich der Berücksichtigung der unter Progressionsvorbehalt steuerfreien ausländischen Einkünfte im Ausmaß von EUR 11.959,60 angefochten. Begründend wird in der Beschwerde ausgeführt, wie der Bf…

BFG RV/5100138/2021Progressionsvorbehalt bei deutschen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet). Strittig ist die Einbeziehung der ausländischen Pensionseinkünfte zur Berechnung des in Österreich zur Anwendung kommenden Steuersatzes (Progressionsvorbehalt). Mit Schreiben vom 24.07.2020 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) auf, seine Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die…

BFG RV/5100317/2024Progressionsvorbehalt iZm deutschen Renten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…€. Dieser Bescheid tritt nicht an die Stelle des Bescheides vom 21.11.2023 sondern berichtigt diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend folgende Punkte: • Progressionsvorbehalt Das Einkommen im Jahr 2022 beträgt 2.758,43 €. Begründung: Die Bezüge der Versorgungskasse Deutscher Unternehmen VVaG wurden steuerlich berücksichtigt…

BFG RV/4100312/2023Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…152,64), sohin mit € 2.838,36, im Wege des Progressionsvorbehaltes in Ansatz. Mit der am 23.2.2023 beim Finanzamt eingelangten Bescheidbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 wandte sich der Bf gegen den betragsmäßigen Ansatz der ausländischen Einkünfte. Konkret führte dieser aus, dass die…

BFG RV/5100346/2023Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…bei Berechnung der Steuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind, gilt Folgendes: Für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgebend." Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist daher das (Gesamt)einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.2006…

BFG RV/5100670/2022Progressionsvorbehalt bei deutschen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…im Jahr 2020 einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 5.056,14 (davon ausländische Pensionseinkünfte: € 4.804,68) abzüglich damit zusammenhängenden Werbungskosten in Höhe von € 251,46 bezogen zu…

BFG RV/7103145/2022Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland keine Anrechnung ausländischer Einkommensteuer möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

…Die Bf. erhob unter Verwendung von FinanzOnline am 14. September 2022 Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerverananlagung) und machte unter der KZ 493 unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 8.446,85 geltend. Als Beilagen übermittelte die Bf. einen…

BFG RV/5100044/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente sowie Besteuerungsrecht Österreichs für eine aus Polen bezogene Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…ua. ausländische Pensionseinkünfte unter Progressionsvorbehalt in Höhe von 2.155,00 € (2017) und 2.030,55 € (2018). 2018 wurden auch steuerpflichtige Einkünfte aus einer von Polen bezogenen Pension in Höhe von € 1.971,50 erklärt. Am 13.06.2017 wurde eine Kontrollmitteilung…

BFG RV/7101743/2021Progressionsvorbehalt des Quellenstaates Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht bezieht sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Steuersatz bemisst sich nach dem (Gesamt)Einkommen; worin innerstaatlich der Progressionsvorbehalt seine Rechtsgrundlage findet (vgl. VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051 und 29.7.2010, 2010/15/0021). Ein Wohnsitz…

BFG RV/5100069/2022Progressionsvorbehalt bei einer deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Für die Festsetzung der Steuer für das inländische Einkommen berücksichtigte das Finanzamt die deutsche Rente bei der Ermittlung des Progressionsvorbehaltes (Bescheid vom 25.8.2021). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31.8.2021 Beschwerde und beantragte in Entsprechung des österreichisch/deutschen…

BFG RV/5100553/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente - wesentlich ist der tatsächliche Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…eine Erwerbsminderung Rente (Deutsche Rentenversicherung Bund) in Höhe von 1.547,00 €. Diese wurde zur Gänze in die Progression eingerechnet (Progressionsvorbehalt). Die Beschwerdeführerin begehrt allerdings die Rente lediglich in Höhe von 1.352,98 € zu berücksichtigen und bezieht sich hierbei auf ein Schreiben…

BFG RV/7101903/2021Progressionsvorbehalt für Österreich als Quellenstaat ist laut VwGH anzuwenden, trotz Nichterwähnung im DBA (hier DBA Ö-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…zu behandeln sei; daher sei das Einkommen aus Drittländern [+ Deutschland] in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 14.5.2020, RV/7100310/2020, mit Progressionsvorbehalt zu erfassen. Am 13. Jänner 2021 (BFG-Akt Bl. 57) langte die Steuererklärung L1 des Bf. für 2019 beim…

BFG RV/5101319/2019Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…Weiters wurden die vom Beschwerdeführer erklärten Einkünfte der "Deutschen Rentenversicherung ***SV***" iHv Euro 4.623,00 mittels Progressionsvorbehaltes im Rahmen der Bescheiderstellung berücksichtigt. Am 07.06.2019 bringt der Beschwerdeführer beim Finanzamt eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 07.05.2019 ein und begründet…

BFG RV/7101294/2021Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs 2 EStG - Kontrollrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…235,00) angeführt. Begründend findet sich ausgeführt, dass von der belangten Behörde hinsichtlich des vorgesehenen besonderen Progressionsvorbehalts nach § 3 Abs 2 EStG die günstigere Kontrollrechnung herangezogen worden sei. In seiner Beschwerde vom 03.04.2020 brachte der Beschwerdeführer seine Ansicht zum Ausdruck, dass seine erhaltenen…

BFG RV/7100571/2021Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…um den anteiligen Veranlagungsfreibetrag von 160,60 Euro gekürzt."   In seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer erkennbar gegen die Anwendung des Progressionsvorbehaltes im Zusammenhang mit dem Bezug seiner deutschen Rente, da er dessen Anwendung für verfassungswidrig halte und ihm ein auf das Steuerrecht spezialisierter…

BFG RV/7104238/2020Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Einkünfte um den anteiligen Veranlagungsfreibetrag von 198,62 Euro gekürzt."   In seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer erkennbar gegen die Anwendung des Progressionsvorbehaltes im Zusammenhang mit dem Bezug seiner deutschen Rente.   Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.8.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde…