…Jahre nach der Prüfung aktenkundig gewordene - Aussage des Prüfers steht, im Zuge der Prüfung wäre eine Privatnutzung eingestanden worden. Erfolgte im Prüfungszeitraum keine private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch die in Rede stehende Dienstnehmerin, ist im Zuge der Lohnverrechnung auch kein Sachbezug anzusetzen gewesen und…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die in Streit stehenden Fragen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe dem Bf. geldwerte Vorteile durch die Nutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges zuflossen bzw. ob ihm dafür…

…eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1988 (WKG). Der Sachbezugsverordnung kann nicht das Verständnis beigemessen werden, dass bereits die bloße Möglichkeit der Privatnutzung eines Fahrzeuges zu einem Sachbezug führt. Wenn in der Verordnung von der „Möglichkeit ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug…

…Begründet wurden diese Bescheide damit, dass der bisher im Zuge der Lohnverrechnung angesetzte Sachbezug für die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge durch zwei Arbeitnehmer zu gering gewesen sei. Anstelle des bisherigen Ansatzes von 0,75% der Anschaffungskosten wäre der volle Sachbezug in Höhe von 1,5% der…

…für das Ausmaß der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ auch auf andere Weise (zB. Reiserechnungen, Reiseberichte) erfolgen (vgl. dazu Jakom/Lenneis, ESTG, 2014, § 15 Rz 21). Laut Sach- und Aktenlage steht diesbezüglich fest, dass die Bf. die tatsächliche Jahreskilometerfahrleistung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Geschäftsführer zu…

…Wohnung und Arbeitsstätte befördert oder befördern lässt a) mit Fahrzeugen in der Art eines Massenbeförderungsmittels oder b) mit Massenbeförderungsmitteln. …"   5. Sachbezugswerteverordnung, BGBl II 416/2001 in der für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2013 geltenden Fassung vor BGBl II 29/2014 - Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges: …

…Art eines Massenbeförderungsmittels oder b) mit Massenbeförderungsmitteln. …" 5. Sachbezugswerteverordnung, BGBl II 416/2001 in der für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2013 geltenden Fassung vor BGBl II 29/2014 - Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges: § 4 Sachbezugswerteverordnung lautet: "(1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug…

…als geldwerten Vorteil die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung an. Zu § 15 Abs. 2 EStG ist eine Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) ergangen, deren § 4 in der für das Streitjahr geltenden Fassung die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges regelt und wie folgt lautet: Besteht…

…dass dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung stehe. Kein Tatbestandsmerkmal des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG sei, ob und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ ein Sachbezug iSd Sachbezugswerteverordnung angesetzt…

…BFG 2.12.2015, RV/7102893/2015 dazu Ablehnungsbeschluss VfGH 9.6.2016, E 110/2016) Leistet ein Arbeitnehmer Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, steht ebenso kein Pendlerpauschale zu. Ihrer Beschwerde konnte daher nicht stattgegeben werden." Am 30.05.2022 beantragte…

…Dass die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz als geldwerter Vorteil qualifiziert, ist bereits aus dem Wortlaut von § 15 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ersichtlich, der eine demonstrative Aufzählung geldwerter Vorteile enthält ("Geldwerte Vorteile (… Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung…)) (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr…

…für die "Möglichkeit" des Arbeitnehmers zur privaten Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs. Diese Bestimmung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes so auszulegen, dass der Ansatz eines Sachbezugs für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Pkws nur dann zu erfolgen hat, wenn eine private Nutzung durch den Arbeitnehmer auch (tatsächlich)…

…keinen Zweifel offen lassenden Wortlaut des § 4 Abs 1 der Verordnung beträgt der Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges 1,5% der Anschaffungskosten. Dem Arbeitgeber steht es jedoch frei, den Nachweis einer nur geringen Privatnutzung zu erbringen. Nimmt er diese Möglichkeit in Anspruch und…

…Zl. 2008/08/0224 vom 10. Juni 200) und in weiterer Folge auch vom Finanzamt vertretenen Auffassung kann daher nicht gefolgt werden. Da im gegenständlichen Fall die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges nicht im Dienstverhältnis begründet ist, ist das Vorliegen von Arbeitslohn iSd § 25 Abs. 1…

…der Höhe des aus der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges resultierenden geldwerten Vorteils ist in § 4 Sachbezugswerteverordnung (in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl II 467/2004) geregelt. Da Herr Mag. X im Streitjahr zunächst mit 0,0125% und infolge einer gesellschaftlichen Umstrukturierung mit 25…

…stand. Dazu, dass das Finanzamt für beide Fahrzeuge einen Sachbezugswert hinzugerechnet hat: Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung stellt (nur) darauf ab, dass für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen. Dies trifft im ggstdl…

…Außenprüfung ist zu entnehmen, dass Grundlage für die Nachforderungen nahezu zur Gänze der Umstand ist, dass für zwei Dienstnehmer der Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erhöht wurde. Dieser wäre im gesamten Prüfungszeitraum mit monatlich € 218,02 angesetzt worden. Tatsächlich wären jedoch monatlich…

…Einführung des EStG 1988 sind ab dem Kalenderjahr 1989 für die Lohnverrechnung eine Vielzahl von Änderungen einhergegangen. Vom Bundesministerium für Finanzen sind Richtlinien für die Lohnverrechnung 1989 im AÖFV Nr. 191/1989 verlautbart worden. Unter Punkt 4 ist die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges angeführt worden…

…drei Teile als sonstiger Bezug abgerechnet wurden. (…)" Weiters wurden im Bericht über die Außenprüfung und der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten (gemäß § 4 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung) anzusetzen sei…

…Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, stehe ebenso kein Pendlerpauschale zu - etwaige Kostenbeiträge kürzten lediglich den zu verrechnenden Sachbezug. Für die Beurteilung des Anspruchs seien die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes maßgeblich. Einzelentscheidungen des Bundesfinanzgerichtes seien nicht bindend, insbesondere nicht die vom Bf angeführte Entscheidung, da gegen diese eine…