RIS AI
1 022 Treffer179 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100249/2009Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…2008 beim Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung zu viel berechneter Lohnsteuer aufgrund der Berücksichtigung des vollen KFZ-Sachbezuges für den arbeitgebereigenen PKW ein. Das für den Arbeitgeber örtlich zuständige Finanzamt gab zu diesem Antrag folgende Stellungnahme ab: "Im gegebenen Fall war eine Überprüfung im Sinne…

BFG RV/4100302/2010Ansatz des ganzen KFZ-Sachbezugswertes bei der Berechnung der lohnabhängigen Abgaben - mangels geeigneter Nachweisführung des Ausmaßes der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Geschäftsführer (Dienstnehmer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…Nachweis für das Ausmaß der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ auch auf andere Weise (zB. Reiserechnungen, Reiseberichte) erfolgen (vgl. dazu Jakom/Lenneis, ESTG, 2014, § 15 Rz 21). Laut Sach- und Aktenlage steht diesbezüglich fest, dass die Bf. die tatsächliche Jahreskilometerfahrleistung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Geschäftsführer…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Betrieb idR vom Arbeitgeber getragen werden. (4) Bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kfz stehe nach § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG kein Pendlerpauschale zu. Kein Tatbestandsmerkmal sei, ob und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer für die Privatnutzung ein Sachbezug iSd Sachbezugswerte-VO anzusetzen sei…

BFG RV/2100784/2022Keine Pendlerpauschale bei Überlassung eines arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…BFG 2.12.2015, RV/7102893/2015 dazu Ablehnungsbeschluss VfGH 9.6.2016, E 110/2016) Leistet ein Arbeitnehmer Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, steht ebenso kein Pendlerpauschale zu. Ihrer Beschwerde konnte daher nicht stattgegeben werden." Am 30.05.2022 beantragte…

BFG RV/3100894/2014Sachbezug für die (behauptete) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…die Ehegattin des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Arbeitgeberin, ein Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW`s anzusetzen gewesen wäre. In der (damals) Berufung gegen diese Bescheide führte die (damals) Berufungswerberin aus, die Vorschreibung der "Steuerbelastungen" würde ausschließlich auf der unrichtigen Feststellung des Prüfers beruhen…

BFG RV/6100013/2025Privatnutzung arbeitgebereigener KFZ, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…die BF für ihren Dienstnehmer für die private Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz von den Anschaffungskosten des Gebrauchtfahrzeuges berechnet hatte, von den Neuanschaffungskosten des Fahrzeuges berechnet. Weiters wurde bei einem weiteren Arbeitnehmer der BF die Privatnutzung eines Pkw angenommen und auch dafür ein Sachbezug festgesetzt wurde…

BFG RV/5100307/2022Sachbezug und Pendlerpauschale bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz Kostenbeiträge an den Arbeitgeber leistet (Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 § 16 Tz 128). Der VwGH (21.10.2020, Ro 2019/15/0185) führt aus, eine verfassungskonforme Interpretation finde ihre Grenze wie auch…

BFG RV/7102893/2015Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…X., die dem Bf. (auch) im Zeitraum Mai bis Dezember 2013 ein arbeitgebereigenes Kfz zur Verfügung stellte. Das Finanzamt erließ am 11. September 2014 den Einkommensteuerbescheid 2013 und berücksichtigte das Pendlerpauschale zunächst erklärungsgemäß. Im Zuge einer Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO änderte das Finanzamt…

BFG RV/1100250/2023Nutzung des arbeitgebereigenen Pkws durch einen Außendienstmitarbeiter - Sachbezug? Anerkennung der Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Zurverfügungstellung eines Dienstfahrzeuges?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…handelt es sich nun eben - wie zuvor erläutert - um keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Auch nach den Lohnsteuer-Richtlinien 2002 Rz 265 zählen unmittelbar von der Wohnung aus angetretene Dienstreisen mit einem arbeitgebereigenen Kfz bei der Berechnung des Sachbezugswertes nicht mit, es sei denn…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…€. Am 25. März 2015 stellt die Bf einen Antrag auf Ergänzung der Begründung dieser Bescheide (bzw. alternativ dazu den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist), mit der Begründung, dass der Prüfbericht vom 23. Februar 2015 nur die Feststellung zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ, bei dem…

BFG RV/2101113/2020Ausschluss des Pendlerpauschales für Dienstnehmer mit Dienstgeber-Kfz auch bei Kostenersatz in Höhe des Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2020

…2015, RV/7102893/2015), durch welche der Ausschluss des Anspruchs auf ein Pendlerpauschale bei der Möglichkeit zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz als gesetzes- und verfassungskonform bestätigt worden sei. Kostenbeiträge des Dienstnehmers hätten lediglich Auswirkungen auf die Sachbezugsbesteuerung. Im Vorlageantrag (VA) gab der Bf zu bedenken…

BFG RV/7104082/2015Vorführ-Kfz von Autohändlern als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für private Zwecke zur Verfügung gestellt sind gem. § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO mit einem 20 % Zuschlag zu den Anschaffungskosten gem. § 4 Abs. 1 SachbezugswerteVO anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Säumniszuschlages. Am 25. März 2015 stellt die Bf einen Antrag auf Ergänzung der Begründung dieser Bescheide (bzw. alternativ dazu den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist), mit der Begründung, dass der Prüfbericht vom 23. Februar 2015 nur die Feststellung zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ, bei dem…

BFG RV/3100247/2017Überlassung eines gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin a) für Privatfahrten gegen Kostenersatz, b) für Fahrten zwischen Wohnung der Geschäftsführerin und Betrieb der Gesellschaft sowie c) auf Fahrten für Geschäftszwecke der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…haben soll, andererseits aber auch Sachbezugswerte (im Sinne der zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangenen Verordnung) akzeptiert werden, die sich nur auf die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz, einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, beziehen. 2) Zur vergleichbaren Rechtslage nach § 2 lit. a iVm…

BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…2015, RV/7102893/2015), durch welche der Ausschluss des Anspruchs auf ein Pendlerpauschale bei der Möglichkeit zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz als gesetzes- und verfassungskonform bestätigt worden sei. Kostenbeiträge des Dienstnehmers hätten lediglich Auswirkungen auf die Sachbezugsbesteuerung. Im Vorlageantrag (VA) gab der Bf zu bedenken…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…gesetzt, nicht aber auch für andere Dienstnehmer, und nicht nach bestimmten anderen, betriebsbezogenen Merkmalen. Der hier in Streit stehende Vorteil des Zweitbeschwerdeführers ist daher vom Finanzamt zu Recht als steuerpflichtig behandelt worden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen war. Ad: Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

… 4a Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung stelle für die Hinzurechnung eines geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstellplatzes lediglich auf die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, diesen Abstellplatz zu nutzen, ab. Eine tatsächliche Nutzung sei nach dem Wortlaut der Verordnung nicht erforderlich. Da im Zuge…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…einem Monat nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages am 15. April 2022 eingebracht worden sei. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 20.10.2023 erfolgte die Festsetzung des DB und DZ für März 2022 antragsgemäß. Begründend wurde dargelegt, der Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ…

BFG RV/2101719/2016Vordienstzeiten für freiwillige Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…dass für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ der volle Sachbezugswert anzusetzen sei. Mit dem hier strittigen Haftungsbescheid Lohnsteuer 2009 vom 11.12.2014 zog das Finanzamt die Bf für die so berechnete Lohnsteuer für die Abfertigung sowie für den Sachbezug im Ausmaß von insgesamt ***x…

BFG RV/2100267/2012Ehegattin nutzt Firmenfahrzeug auch privat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…herausgestellt, dass die Dienstnehmerin **** die Möglichkeit hatte, den PKW auch für Privatfahrten zu nutzen und dass eine Privatnutzung mit dem arbeitgebereigenen Kfz durch die Gattin (=Arbeitnehmerin) gestattet war, wird auch in der Beschwerde (damals Berufung) nicht bestritten. Weil keine Fahrtenbücher von der Arbeitnehmerin geführt wurden…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…hat. Zudem ist aus dem vorgelegten Fahrtenbuch die Wegstrecke nicht nachvollziehbar, insbesondere da Anfangs- und Zielpunkt überwiegend nicht leserlich sind. Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ-Abstell- oder Garagenplatzes Nach § 263 Abs 1 BAO kann der angefochtene Bescheid im Zuge der Beschwerdevorentscheidung nach jeder Richtung abgeändert werden…