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BFG RV/2101059/2017Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

…3.2017 gab die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2017 teilweise Folge. Mit einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten, keine Datumsangabe aufweisenden Schreiben, dessen Kuvert einen mit 7.8.2017 datierten Postaufgabestempel trägt, erhob der Bf einen "Einspruch zweites Mal". Dieses Schreiben…

BFG RV/2101680/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2015

…beschlossen: Der Vorlageantrag vom 25.September 2014 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 4.Februar 2014 (Postaufgabestempel 7.Februar 2014) brachte der Beschwerdeführer (Bf.) durch seinen Vertreter, Mag. XY …

BFG RV/2300002/2022Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ein tatsächlich rechtzeitiger Einspruch gegen eine Strafverfügung zurückgewiesen wurde - Ortsabwesenheit von der Abgabestelle wurde nicht beachtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…durch Hinterlegung mit Beginn lt Rückschein am 18.01.2022 zur Abholung hinterlegt. Am 23.02.2022 (Datum des Postaufgabestempels) brachte der Bf durch seinen Vertreter einen Einspruch gegen die Strafverfügung ein. Mit Bescheid vom 01.03.2022 wurde durch die Finanzstrafbehörde der Einspruch vom…

BFG RV/7400050/2019Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2025

…Dieser Vorhalt war deshalb zu erlassen, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Rechtsmittelwerber zwecks Wahrung des Parteiengehörs eine offenbare Verspätung vorzuhalten ist (zB VwGH 29.8.2013, 2013/16/0050). Das Aufgabedatum des Vorlageantrages ist durch den Postaufgabestempel bestätigt. Rechtliche Würdigung Gem. § 264 Abs…

BFG RV/7100351/2021Wiederaufnahme auf Antrag - maßgeblich für neu hervorgekommene Tatsachen ist der Wissensstand des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Hemmung des Fristenlaufes hingewiesen. Die mit 23.8.2016 datierten Beschwerden (zwei Schriftsätze), die am 26.8.2016 zur Post gegeben worden waren (sh. Postaufgabestempel), enthielten keine Begründung sondern lediglich die Bitte, die Begründung "aus Urlaubsgründen" nachreichen zu dürfen. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidungen vom…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…der 10.10.2019 gewesen, laut Postaufgabestempel sei der Vorlageantrag am 11.10.2019 der Post übergeben worden. Tatsächlich seien jedoch alle Vorlageanträge durch den Insolvenzverwalter nicht am 11.10.2019 sondern am 10.10.2019 zur Post gegeben worden. Dazu liege der Postaufgabeschein vom…

BFG RV/3100189/2023Zurückweisung Vorlageantrag als verspätet: Die Beschwerdevorentscheidung gilt mit Einstellung in die Databox als zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2023

…am 21.5.2022 (samt beil. Zeugnis) eingewendet. Laut im Akt erliegenden Briefumschlag wurde der mit 23.6.2022 datierte Vorlageantrag vom Bf am 23.6.2022 zur Post gegeben (= Postaufgabestempel). II. Sachverhalt: Laut vorliegenden Auszügen aus dem elektronischen Akt des Bf, Steuernummer Nr2…

BFG RV/6100380/2022Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

…Beweiswürdigung Der vorstehend geschilderte Sachverhalt ist in dem vom Finanzamt vorgelegten Akt abgebildet. Die schriftlich eingebrachte Beschwerde wurde laut Postaufgabestempel des Aufgabekuverts eindeutig erkennbar am 23.8.2022 zur Post gegeben. Die per Fax eingebrachte Beschwerde langte am 22.8.2022 um 16.43 Uhr…

BFG RV/7101985/2021Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…nbsp; [Grafik] Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, datiert am 24. November 2020, laut Postaufgabestempel zur Post gegeben am 30. November 2020 und beim Finanzamt eingelangt am 1. Dezember 2020, und zwar mit folgender Begründung: Die Vorschreibung der Anspruchszinsen stützt sich darauf, dass…

BFG RV/5100292/2016Zurücknahmeerklärung des Vorlageantrages in Folge Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2021

…Zustellnachweis zugestellt. 7. Mit bei der belangten Behörde am 13.07.2015 per Post eingelangten Eingabe reichte der Bf. die geforderte Unterschrift bezüglich des Vorlageantrages nach. Ein Postaufgabestempel bzw. ein Kuvert der (mit 13.07.2015 datierten) Eingabe des Bf. wurde von der belangten Behörde…

BFG RM/7300002/20181. Außenprüfung einer Abgabenbehörde ohne Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 2. Verspätete Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft kein Akt einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

… Begründung A. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2018, zur Post gegeben am 16. Mai 2018 (Postaufgabestempel) hat A (die Identität des Einschreiters ["unserer Mandantschaft"] ergibt sich zweifelsfrei aus dem Begründungstext, etwa Seite 2, 2. Absatz: "durch unseren Mandanten, den Beschuldigten A") durch seine Verteidigerin Beschwerde…

BFG RV/3100166/2021Hemmung der Beschwerdefrist bei Abweisung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2021

…der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin des Bf postalisch (RSb) zugestellt. 5. Mit Schriftsatz vom 21.12.2020 (Postaufgabestempel) erhob der Bf gegen den eingangs erwähnten Einkommensteuerbescheid vom 25.08.2020 Beschwerde. 6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.01.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als nicht fristgerecht…

BFG RV/2100216/2021Maßgebliche Umstände für den Beginn des Postlaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 16.04.2021 wurde dem Bf. Folgendes vorgehalten: "… Laut herrschender Rechtsauffassung wird der Tag der Postaufgabe grundsätzlich durch den Poststempel (Datumstempel) nachgewiesen. Der Postaufgabestempel besitzt den Beweiswert einer öffentlichen Urkunde, wobei ein Gegenbeweis jedoch zulässig ist. Der Beschwerdeführer wird aufgefordert…

BFG RV/5100284/2019Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2020

…unterschrieben durch die Zustellungsbevollmächtigten. Das Annahmedatum der automatisiert versandten Bescheide war der 28.12.2012, der separat ergangenen Bescheidbegründung der 21.12.2012. Der Postaufgabestempel der Beschwerde weist das Datum 30.1.2013 auf. Beweiswürdigung Das Annahmedatum der Bescheide, der Bescheidbegründung, sowie das Postaufgabedatum ist…

BFG RV/5100944/2015Zurückweisung als unzulässig mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2020

…der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB der übernehmenden Gesellschaft an. Die Löschung der KG im Firmenbuch wurde mit 13.08.2010 eingetragen. Die Meldung erfolgte mit Schreiben vom 30.06.2010, Postaufgabestempel vom 01.07.2010, eingelangt beim Finanzamt am 2. Juli 2010. Da es sich…

BFG RV/5100800/2018Zurückweisung Vorlageantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2019

…Dies sei belegt durch den Poststempel am Rückschein. 8. Eine als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe des BF ist mit 03.10.2017 datiert. Der slowakische Postaufgabestempel am Kuvert lautet ebenfalls auf den 03.10.2017. Dieses Schriftstück wurde von der belangten Behörde als Vorlageantrag gewertet. Ein…

BFG RV/2100677/2019Mangels wirksam ergangenen Bescheides unzulässige Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2019

…Einkommensteuerbescheid 2017 intendierte Erledigung vom 6.Februar 2019 und wurde ebenfalls mit Zustellnachweis („RSg-Zustellung“) versendet. In einer als „Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 7.05.2019“ bezeichneten Eingabe an das FA vom 23.Mai 2019 (Postaufgabestempel 24.Mai 2019) wendete der Bf u.a…

BFG RV/5101477/2018Verspäteter Vorlageantrag über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2019

…vom 28.06.2018), datiert mit 03.08.2018 ein. Aufgegeben wurde das Schreiben mit Postaufgabestempel vom 06.08.2018 am Postamt 4600 Wels. Die Beschwerde wurde am 01.10.2018 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht wurde beantragt, den Vorlageantrag als verspätet…

BFG RV/7100276/2019Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2019

…den 03.01.2019, verspätet beim FA eingebracht (Postaufgabestempel 03.01.2019). Ein Fristverlängerungsansuchen für die Einbringung eines Vorlageantrages ist weder aktenkundig noch wurde ein solches behauptet. Ein Zustellmangel wurde nicht geltend gemacht. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Finanzamtsakt, insbesondere aus dem Zustellnachweis…

BFG RV/7200064/2018Bindungswirkung einer Strafverfügung nach § 143 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2018

…Einfuhrumsatzsteuer (B00) € 278,16, an Tabaksteuer (6TS) € 690,12 und an Verzugszinsen € 18,50)] entstanden. Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte Beschwerde vom 7. Februar 2018 (Postaufgabestempel). Die Bf wendet in dieser im Wesentlichen ein, nur sechs Stangen der ihr…