…Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen vom 28.01.2021, MA ***4*** des Antragstellers ***BF***, nunmehr vertreten durch den Masseverwalter ***1***, folgenden Beschluss: Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 292 Abs. 13 der Bundesabgabenordnung (BAO) widerrufen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird…

… 40 Abs. 1 VwGVG lautet: Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen…

…beschlossen: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 07.01.2016, GZ MA 67…

…eine Geldstrafe in Höhe von € 82,00 (bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Gegen das angeführte Straferkenntnis brachte der Bf…

…Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich. Bei der Frage, ob das Kfz an dem im Straferkenntnis genannten Tatort abgestellt war, ohne die Parkometerabgabe…

…Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz jeweils ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der Bf. brachte gegen die Straferkenntnisse mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2016, eingelangt bei der…

…begangene Verwaltungsübertretungen betrafen (eine informative Darstellung findet sich etwa bei Adam, Die Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren, Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, 2010, 567 - http://www.ra-adam.at/bilderteile/ADAC-allg-DAR-10-10.pdf). Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 7…

…Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 beschlossen: Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 292 Abs. 13 der Bundesabgabenordnung (BAO) widerrufen. Der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 40 Abs 4 VwGVG die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt. Wien, am 15. Februar 2016

…Einzelfälle s bei EFSlg 57.734; 60.784 bis 60.787; 64.011 bis 64.017; 76.035 f; 82.180 f; 85.249; WR 729; zuletzt EFSlg 105.629 ff; 108.822 ff; 111.934 ff; 132.136 ff). Der allgemeine Grundbetrag des Existenzminimums…

…auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 12. März 2014, GZ wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 beschlossen: Der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers wird gemäß …

…erhob der Bf. Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, stellte einen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers und auf Verhandlung vor einem Einzelrichter. Begründend führte der Bf. aus, er beschwere sich, weil der Parkschein PS-Nr. als Beweismittel von der Behörde nicht anerkannt worden sei, obwohl bei der…

…der Aktenlage hervorgeht, dass die gegenständliche Materie dem Antragsteller durchaus vertraut ist. Besondere persönliche Umstände des Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich. Bei…

…Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 40 Abs 4 VwGVG die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt. Wien, am 17. November 2015

…der Aktenlage hervorgeht, dass die gegenständliche Materie dem Antragsteller durchaus vertraut ist. Besondere persönliche Umstände des Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich. Bei…

…Einzelfälle s bei EFSlg 57.734; 60.784 bis 60.787; 64.011 bis 64.017; 76.035 f; 82.180 f; 85.249; WR 729; zuletzt EFSlg 105.629 ff; 108.822 ff; 111.934 ff; 132.136 ff). Der allgemeine Grundbetrag des Existenzminimums…

…Geschäftszahlen für den 27. April 2017 anberaumt war, gemeint war. Da vom Bf in der Antwort auf den Mängelbehebungsauftrag ganz andere, dem Beschwerdeverfahren eben nicht zugrunde liegende Bescheide angeführt wurden und die angeführte Rechtswidrigkeit nicht mit den offenen Beschwerdeverfahren in Zusammenhang steht, wurde den gesetzlich…

…in der Fassung vor BGBl. I 33/2013, weshalb die zu § 51a VStG ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hier anwendbar ist (VwGH 25.09.2018, Ra 2018/05/0227, Rnr. 10 unter Verweis auf VwGH 18.05.2016, Ra 2016/04/0041). Bei der Beurteilung der…

…Strafen meiner Ansicht nach ordnungsgemäß und in der Zeit bezahlt worden sind. Erst viel später, als ich die Strafverfügungen im Postfach sah, dachte ich, das sei ein Irrtum und rief ich sofort bei der MA 67 und der MA 6 an und habe nach vielen…

…40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Begründung Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 08.08.2014, GZ MA , wurde der Bf. schuldig…