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BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…der Bescheidbegründung führte die Behörde wörtlich aus: " (..) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 1. Satz EStG 1988 gehören zu den Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebeneneinrichtung dienen…

BFG RV/7100831/2024ANV - WK (digitale Arbeitsmittel), SA (Steuerberatungskosten), agB (unter Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2026

…I. Verfahrensgang Mit Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 machte der Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) folgende Werbungskosten geltend: Pflichtbeträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung (KZ 274) iHv 2.189,74 Euro und digitale Arbeitsmittel (KZ 169) iHv 449,30 Euro. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung beantragte der Bf…

BFG RV/7100857/2025Eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur für (Ehe)partner und Kinder als Sonderausgaben abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…und machte in ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2023 einen Betrag von € 1.449,47 unter der KZ 274 (Pflichtbeträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung und Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige sowie selbst einbezahlte SV-Beiträge) geltend. Das Finanzamt ersuchte die Beschwerdeführerin um belegmäßigen Nachweis…

BFG RV/1100351/2025Steuerliche Anerkennung von Aus- bzw. Fortbildungskosten - keine Vorlage ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…A.1) die Pendlerpauschale [Kennzahl 718] iHv EUR 1.476,00, A.2) den Pendlereuro [Kennzahl 916] iHv EUR 64,00 und A.3) Pflichtbeträge auf Grund einer Beschäftigung [Kennzahl 274] iHv EUR 7.223,10; B) Sonderausgaben B.1) Steuerberatungskosten [Kennzahl 460] iHv EUR…

BFG RV/7103121/2020Außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…Montage. Pflichtbeträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung. Fachliteratur. Genaue Aufstellung der Reisekosten abzüglich erhaltener Ersätze vom Arbeitgeber mit detaillierten Aufstellungen laut Fahrtenbuch. Vom Arbeitgeber bestätigt. Belegmäßiger Nachweis und Aufstellung der beantragten zusätzlichen Krankheitskosten aus der eigenen Behinderung (bei Pflegekosten abzüglich erhaltenem Zuschuss (Land NÖ und…

BFG RV/2100988/2018Werbungskosten: Aufwendungen eines Lehrers für Tageszeitung, Internet und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…179,69 Euro und für Fachliteratur in der Höhe von 466,22 Euro sowie sonstige Kosten in der Höhe von 51,11 Euro (insgesamt 917,81 Euro) als Werbungskosten geltend. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 machte der Beschwerdeführer Aufwendungen für Pflichtbeträge…

BFG RV/5101676/2017Keine Steuerbegünstigung, wenn keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…beiliegenden Formular E1 wurden die Werbungskosten dem ursprünlichen Antrag entsprechend eingetragen (Summe: 7.356,53 €) und zusätzlich bei der Kennzahl 274 der Betrag von 174,96 € (Pflichtbeträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung und Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige sowie selbst eingezahlte SV-Beträge ausgenommen Betriebsratsumlage)…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…der Renten ausschließt, die von den genannten Rentenversicherern gezahlt werden. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich allerdings eine Einschränkung dahingehend, als jene geleisteten Beträge, die über die Höhe der Pflichtbeiträge hinausgehen, nicht als eine "Weiterversicherung", sondern als eine "Höherversicherung" zu qualifizieren sind, deren Abzug…

BFG RV/7101079/2015Berücksichtigung von Versorgungsbeiträgen an eine deutsche Ärzteversorgung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Der Bf. gebe zwar in der Beschwerde an, dass es sich um Pflichtbeiträge handle, auf der Internetseite der ***Ort in D*** Ärzteversorgung stehe jedoch eindeutig, dass die Mitgliedschaft mit der Verlegung des Aufenthaltsortes außerhalb Deutschlands ende und dass jedoch die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterführung der…

BFG RV/1100288/2025Berücksichtigung von Unterstützungszahlungen an eine Mutter als außergewöhnliche Belastung - keine Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…852,00, den Pendlereuro [Kennzahl 916] iHv EUR 92,00, Pflichtbeträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung [Kennzahl 274] iHv EUR 3.240,00 und andere Arbeitsmittel [Kennzahl 719] iHv EUR 378,12; B) außergewöhnliche Belastungen B.1) Krankheitskosten [Kennzahl 730] iHv EUR 371,32. Sie…

BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

§ 4a. (1) Der Magistrat hat die in den §§ 2 bis 4 angeführten Abgaben zu erhöhen oder zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich berechnete und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Nachweis erbracht wurde, dass nach Schweizer Recht bei gegenständlichem Fall eine Veranlagung nicht möglich war, können die in der Schweiz nicht berücksichtigten Werbungskosten (Pflichtbeiträge) bei den inländischen Einkünften abgezogen werden. Insoweit war der Beschwerde teilweise stattzugeben. Das Finanzamt vertritt allerdings weiterhin die Ansicht, dass AHV…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

BFG RV/7103322/2022Haftung gemäß § 9 BAO - fiktive Gläubigergleichbehandlungsquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

4. Anwendung der Quote auf Differenz ursprünglicher Betrag und Quotenbetrag (Quotenbetrag 2) | 5. Summe Quotenbeträge (maximaler Haftungsbetrag) | festgesetzter Betrag: € 252,42 | € 185,02 | Summe Verbindlichkeiten: € 1.291.731,37 | Quotenbetrag 2: € 34,88 | Summe Quotenbeträge…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

Aus dem anbei vorgelegten Versicherungsdaten-Auszug ergeben sich folgende Einkommen der Mandantin: 2007: € 25.020,-- 2008: € 18,802,-- 2009: € 24.049,-- ... 3. Die geleisteten bzw. nicht geleisteten Unterhaltszahlungen des Kindesvaters in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres 2010 werden anbei dargestellt mittels einer…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. April 2023 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt: I…

BFG RV/3100144/2026Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Jänner 2026 betreffend Rückforderung eines Fixkostenzuschusses 800…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5 EStG 1988. Dabei handelt es sich um: Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, soweit sie auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu…

BFG VH/7100007/2019Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO - Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens in Relation zum notwendigen Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.09.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über den Antrag der ASt. als ehemalige Geschäftsführerin der XY GmbH in Wien, vertreten durch AB GmbH, Adresse, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9…

BFG RV/7400006/2021Rettungsgebühr, Gesetzwidrigkeit Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. November 2020 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70 Fachbereich Gebühren vom 22. Oktober 2020 betreffend Einsatzgebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz zu…