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BFG RV/7102790/2018Pflichtbeiträge, die im Quellenstaat keine Berücksichtigung finden, stellen trotz DBA-Freistellungsmethode Betriebsausgaben dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat zurück. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall ist die Aufteilung der Betriebsausgaben betreffend SV-Pflichtbeiträge und Steuerberatungskosten zwischen den inländischen Einkünften aus selbständiger Arbeit und den Einkünften unter Progressionsvorbehalt strittig. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ermittelt seinen Gewinn nach…

BFG RV/5100206/2012Pflichtbeiträge iZm einer Liebhabereibetätigung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…zurückzuführenden Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Beiträge in der Folge zu pensionsartigen Bezügen führen werden, als der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung vergleichbare Beiträge anzusehen. Aus der Sicht des Einkommensteuerrechts kommt im Falle von Liebhaberei den "Pflichtbeiträgen…

BFG RV/6100142/2010Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherung der Bauern als Einkünfte aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…Jänner 2011 wurden vom Finanzamt bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückerstattete - und in entsprechenden Lohnzetteln ausgewiesene - Pflichtbeiträge zum Ansatz gebracht, die sich aus zum laufenden Tarif zu versteuernde Einkünfte in Höhe von € 831,84 (für 2008…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…seiner Mandantin von der Ärztekammer für Tirol mit Schreiben vom 13.09.2004 die Befreiung von der Beitragsentrichtung zum österreichischen Wohlfahrtsfonds mitgeteilt worden sei, da seine Mandantin als angestellte Ärztin weiterhin Pflichtbeiträge an ein gleichwertiges Versorgungswerk in Deutschland bezahlt habe. Ergänzend merkte er auch an…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…1 Z 3 lit. d EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (darunter fallen unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus steuerpflichtigen Bezügen vom Amt der NÖ Landesregierung iHv EUR 33.385,13. Infolge der teilweisen Rückerstattung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ wurde der rückerstattete Betrag iHv EUR 6.311,11 in einem gesonderten Lohnzettel als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausgewiesen…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…2022), § 19, Rz. 23]. Unstrittig stellen die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Betriebsausgaben dar. Es ist zweifellos auch nicht abwegig, dass Frau A und Herr B mit gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen für 2020 rechnen mussten. Auch wenn es eine "formelle Vorauszahlung" auf die Pflichtversicherungsbeiträge im GSVG nicht gibt…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol eröffnet hat. Fakt ist jedenfalls, dass die Bf durch die in Rede stehenden verpflichtenden Beitragszahlungen an das berufsständische deutsche Versorgungswerk insoweit zur Gänze von "gesetzlichen Pflichtbeitragsentrichtungen" gegenüber dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol (siehe § 112 Abs…

BFG RV/7102288/2018Fortgesetztes Verfahren - Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Bf. wurden ihm von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern die geleisteten Pflichtbeiträge zurückgezahlt. Diese Rückzahlungen stellten im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Da es sich bei der Zuordnung der Rückzahlungsbeiträge zu den nichtselbständigen Einkünften um eine gesetzliche Fiktion handelt, war…

BFG RV/7105786/2017Erfassung von Rückzahlungen der Pflichtbeiträge im Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…Folgejahre zu, wenn die Guthaben den Höchstbetrag überschreiten, und zahlt diese Guthaben daher an die Ärzte aus. Da es sich um eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen handelt, die ursprünglich Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit waren, haben wir diese in der Kennzahl 9050 (Erträge, die…

BFG RV/7105587/2016Rückzahlung von Pflichtbeiträgen aus dem Sterbekassenfonds ist insoweit steuerpflichtig als ein steuerlicher Vorteil erlangt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…hatte. Er hatte im Zeitraum 2005 bis 2013 die gegenständlichen Pflichtbeiträge in den Sterbekassenfonds in Höhe von 192,36 € jährlich im Rahmen der Einkommensteuererklärungen 2005 bis 2013 als Sonderausgaben geltend gemacht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis von vorgelegten Schriftsätzen…

BFG RV/7103689/2015Rückzahlung von Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Beschwerdevorentscheidung vom 4. Mai 2015 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen zu einer nichtselbständigen Tätigkeit aufgrund einer gesetzlichen Fiktion zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führe. Die steuerliche Erfassung erfolge mittels eines Lohnzettels, der von…

BFG RV/2100876/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatmitglieder A, B und C in der Beschwerdesache X, Y, 8010 Graz vertreten durch N&N SteuerberatungsGmbH, Herdergasse 11, 8010 Graz gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 8. November…

BFG RV/2100803/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende A und die weiteren Senatmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache X, Y, 8010 Graz vertreten durch N&N SteuerberatungsGmbH, Herdergasse 11, 8010 Graz gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 7. Mai…

BFG RV/1100238/2013Volle (nicht aliquotierte) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei KZ 717 kein Berichtigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

… 293b BAO nicht zugänglich sei. Nach der Rechtsprechung des VwGH sei eine Unrichtigkeit dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Der ungekürzte Abzug von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Sozialversicherung gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 entspreche jedenfalls einer…

BFG RV/1100465/2014Aliquote Aufteilung von Pflichtbeiträge (Beiträge zur ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, Pensionskassenbeiträge) auf laufende und sonstige Bezüge; Höhe des Sonderausgabenabzuges betreffend Versicherungsbeiträge und Darlehensrückzahlungen (Sonderausgabenviertel; Einschleifregelung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…in Höhe von insgesamt 3.464,00 sFr (= 2.771,54 €) enthalten waren, und wurden Pflichtbeiträge [Beiträge zur ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung (AHV/IV/EO/ALV/NBU): 5.617,00 sFr; Pensionskassenbeiträge/berufliche Vorsorge: 3.663,00 sFr] in Höhe von insgesamt 9.280…

BFG RV/1100148/2013Aliquotierung von Pflichtbeiträgen nach dem GSVG bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…einer Höhe ausbezahlt worden, die die für die Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge maßgebliche Höchstbeitragsgrundlage um ein Vielfaches übersteige. Die als Werbungskosten geltend gemachten Pflichtbeiträge entfielen sohin zur Gänze auf die laufenden Bezüge. Deshalb seien sie auch zur Gänze in Abzug zu bringen. Dies erhelle insbesondere daraus…

BFG RV/1100162/2024Korrekte Berechnung der Einkommensteuer? Pflichtbeiträge, Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Werbungskosten? Berücksichtigung von Schicht-, Schmutz-, Erschwernis- und Nachtzulagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…der Veranlagung von Arbeitnehmern (zB Grenzgänger) anzuwenden ist (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0014). Soweit Pflichtbeiträge oder gleich zu behandelnde Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 auf sonstige Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind…

BFG RV/7104762/20191. Pflichtbeiträge zur gesetzl. Sozialversicherung für mitversicherte Ehegattin - nur teilweiser Nachweis 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgaben - kein Nachweis 3. Pauschale Aufwendungen für Diätverpflegung - kein Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…bezeichnet) machte bei der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 u.a. als Werbungskosten Aufwendungen für Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung iHv EUR 1.393,56, als Sonderausgaben Kirchenbeiträge iHv EUR 400,00 und aufgrund seiner Behinderung im Ausmaß von 50% Pauschbeträge für…

BFG RV/7100996/2012gewerblicher Buchhalter / Mediator und angestellter leitender Angestellter: kein Anwendungsfall des § 1 Abs 3 LVO Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen bei einer liebhabereihaft betriebenen freiberuflichen Tätigkeit: Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2018

…seiner EAR, die Pflichtbeiträge für Angehörige der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nach der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (2010 zB € 4.842,-) könne laut Auskunft auf der Homepage der Vorsorgeeinrichtung als Pflichtbeitrag für Kammerangehörige bei selbstständiger Tätigkeit als Betriebsausgabe abgesetzt werden, bei unselbstständig…