…verpflichtet sind den Elternunterhalt zu leisten, zumal sie bereits über das entsprechende Vermögen verfügungsberechtigt sind. Die geleisteten Zuzahlungen der Bf. zu den Pflegekosten für die 24-Stunden-Betreuung ihrer Mutter sind als Krankheitskosten grundsätzlich begünstigungsfähig. Allerdings sind nur jene Ausgaben, die zu einer endgültigen Vermögensminderung…

…2014 erhob der Bf am 16.10.2015 durch seine steuerliche Vertretung Beschwerde. Darin wurde der vom Finanzamt ermittelte Betrag für die Krankheits- und Pflegekosten der Mutter grundsätzlich der Höhe nach anerkannt. Ebenso anerkannt wurde der vom Finanzamt ermittelte Kostenanteil der Mutter mit 15.225…

…die Kosten den übertragenen Vermögenswert übersteigen. 3.4. Es kommt nicht darauf an, ob im Übergabsvertrag ausdrücklich die Übernahme von Pflegekosten für ein bestimmtes Ausmaß an Pflegeaufwand ausbedungen wurde. Vielmehr stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung darauf ab, ob die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Übernahme der…

…7 Z 4 zählen auch Krankheits-, Pflege- oder Betreuungskosten für einen Elternteil. Eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung von Krankheitskosten bzw. von Pflegekosten ergibt sich in diesem Fall aus der Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern, darüber hinaus kann freilich auch eine sittliche Verpflichtung sowohl dem Grunde als…

…Übernahme von Pflegekosten seines Vaters vertraglich verpflichtet hat. Dass es zu keiner Vermögensverschiebung zwischen dem Bf. und seinem Vater gekommen ist, weil Eigentümerin und Übergeberin der Liegenschaft seine Mutter war, spielt nach Ansicht der Richterin keine Rolle, da diese Reallast unzweifelhaft auch für seinen Vater…

…Ist - und wie bereits ausgeführt - seitens Herrn ***NNA*** bedingungslos erfolgte - Ist der Abgabenpflichtigen, Frau Dr. ***NNA***, die zwangsläufige Aufwendung (Bezahlung der Pflegekosten für Ihren Vater) NICHT nur deshalb erwachsen, weil ihr "das zu Deckung dienende Vermögen zugewachsen ist". Nach dem VwgH vom 21.10. 1999…

…vom 10. Juli 2012 ein Einfamilienhaus zur Hälfte übertragen worden, wobei die vom Bf. getragenen Pflegekosten für die Betreuung seiner Mutter jedenfalls durch den "maßgeblichen Verkehrswert" der betreffenden Liegenschaft gedeckt würden. Die Belastung des Bf. sei somit jedenfalls das Ergebnis eines freiwillig gesetzten Verhaltens, nämlich…

…die Kosten den übertragenen Vermögenswert übersteigen. 3.4. Es kommt nicht darauf an, ob im Übergabsvertrag ausdrücklich die Übernahme von Pflegekosten für ein bestimmtes Ausmaß an Pflegeaufwand ausbedungen wurde. Vielmehr stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung darauf ab, ob die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Übernahme der…

…Verpflichtung zur Zahlung der Pflegekosten ergibt sich aus mehreren Normen, darunter §§ 143 Abs. 1, 234 Abs. 1 ABGB sowie § 26 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 WSHG. Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG 6. ABSCHNITT - ERSATZ VON LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSBEDARFES § 25. Für Leistungen zur Sicherung…

…Finanzamts vom 02. Juni 2014 wurde der Bf. aufgefordert, durch Vorlage des Bescheides des Sozialamts nachzuweisen, dass er zur Tragung der Pflegekosten für seinen Vater verpflichtet gewesen sei. Der Bf. wurde auch gefragt, ob in den letzten sieben Jahren (oder davor) eine Vermögensübertragung (Liegenschaften, Sparbücher…

…Finanzamts vom 2. Juni 2014 wurde der Bf. aufgefordert, durch Vorlage des Bescheides des Sozialamts nachzuweisen, dass er zur Tragung der Pflegekosten für seinen Vater verpflichtet gewesen sei. Der Bf. wurde auch gefragt, ob in den letzten sieben Jahren (oder davor) eine Vermögensübertragung (Liegenschaften, Sparbücher…

…gegenüber den Kindern wieder aufleben (OGH 26. 6. 2001, 1 Ob 135/01m) und die Übernahme von Pflegekosten für einen über kein ausreichendes Einkommen verfügenden betreuungsbedürftigen Elternteil auf Grund der rechtlichen Unterhaltsverpflichtung (§ 234 ABGB in Verbindung mit § 34 Abs. 7 EStG 1988) eine außergewöhnliche Belastung…

…brachte mit Schreiben vom 13. Mai 2021 den Antrag die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen ein (Vorlageantrag). Das Finanzamt habe im Zuge der BVE angeführt, dass keine "Belastung" seines Einkommens durch die Pflegekosten für seine Mutter vorliegen solle. Dies deshalb, weil ihm offenbar zwangsläufige…

…Belastungen Angehöriger (Bf.) | EUR | 20.990,38" Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Antrag auf Berücksichtigung von a) den Bf. treffenden Pflegekosten für dessen Mutter (20.990,38 €) sowie Zahnbehandlungskosten (6.632,00 €) jeweils als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988…

…der freiwillige Verzicht auf eine Verwertung des Vermögens der Ehegattin führe dazu, dass die Pflegekosten für die Ehegattin vom Beschwerdeführer freiwillig getragen würden und daher keine Zwangsläufigkeit der Belastungen vorliegen könne, so ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Im Zivilrecht wird zwischen Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren…

…auch die Mutter der Bf. mit einer 24-Stunden-Pflege zu Hause betreut. An Pflegekosten für die Mutter entstanden im Jahr 2011 Aufwendungen in Höhe von 19.669,40 €. Die Mutter bezog ebenfalls neben einem Bundespflegegeld eine ASVG-Rente, die unter der Besteuerungsgrenze lag…

…im Oktober 2009 bedeutet aber wiederum, dass Pflegekosten frühestens ab diesem Monat nachvollziehbar sind, sodass letztlich nur solche für das letzte Vierteljahr 2009 als erwiesen angesehen werden können (= 1/4 von 2.718,77 € = 679,69 €). Die bare Übergabe eines entsprechend…

…wird auf die diesbezügliche Begründung im Einkommensteuerbescheid 2013 datiert mit 23. Mai 2014 (Seite 2) hingewiesen. Soweit die Übernahme von Pflegekosten für andere Personen nicht eine Gegenleistung darstellt ist eine Kostenübernahme durch Angehörige im Sinne des § 34 EStG 1988 idgF unter Erfüllung der in leg…

…9.1984, 84/14/0040 und vom 21.10.1999, 98/15/0201). Werden daher Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen oder erwachsen einem Steuerpflichtigen solche Aufwendungen nur deshalb, weil ihm das zu ihrer Deckung dienende Vermögen zugekommen ist, liegt insoweit, also…

…das sind für das Jahr 2016 5,23 € täglich, anzusetzen (Jakom/Peyerl, EStG, 2018, § 34 Rz 90 Altersheim/Pflegeheim). Überschreiten Krankheits- und Pflegekosten eines Elternteils dessen nach Abzug der Lebenshaltungskosten verbleibendes wirtschaftliches Nettoeinkommen, ist die Verwertung von Vermögen des Elternteils mangels eines solchen nicht…