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BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…387,36 € und dem Bundespflegegeld 01-12 (lt. Lohnzettel) 1.887,60 € samt Haushaltsersparnis (01-12 a´ 156,96 € =) 1.883,52 €. Der Beschwerdeantrag wurde damit begründet, dass die Bf. wegen ihrer Krankheiten sowie ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit bereits seit…

BFG RV/2100436/2012Keine außergewöhnliche Belastung für betreutes Wohnen lediglich aus Altersgründen, ohne Mehraufwand für Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…des VwGH 2007/13/0051 habe dieser ausgeführt, dass besondere Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit unabhängig vom Bezug eines Pflegegeldes zu berücksichtigen sei. In Rz 887 LSTR werde angeführt, dass der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf eines Behinderten im Sinne des § 35 EStG durch ein ärztliches Gutachten oder…

BFG RV/4100118/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei ständiger Vertragsverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…der Verlegung des Familienwohnsitzes insbesondere damit, dass mit ihr lediglich befristete Dienstverträge für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden; es läge auch eine gewisse Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der am Familienwohnsitz in Ort1 im 1. OG lebenden Schwiegermutter vor. An diesem Ort fänden sowohl Besuche…

BFG RV/6100944/2015Außergewöhnliche Belastung iZm Aufwandsentschädigungen (km-Geld, Pflege), die der pflegebedürftige Vater seinen Töchtern zukommen ließ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Betreuung im Rahmen einer 24 Stunden Pflege in der eigenen Wohnung fallen die damit verbundenen Aufwendungen, nicht anders als bei einer Heimbetreuung aus Krankheitsgründen, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit, in den Anwendungsbereich des § 34 EStG. Eine besondere Pflege-und Betreuungsbedürftigkeit liegt bei einem behinderten Steuerpflichtigen iSd…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 1/2

…2001/14/0121). Im gegenständlichen Fall wurde von Bf in ihrer Beschwerde angeführt, dass in den Beschwerdejahren ein "gewisses Ausmaß an Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der betagten Schwiegermutter" vorgelegen habe. Im Zuge des durchgeführten Beweisverfahrens konnte die Bf jedoch keine Argumente für eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht wird (vgl VwGH 21.11.2013, 2010/15/0130 mwN). Im Beschwerdefall können solche besonderen Umstände der Heimunterbringung vorliegen. Die Unterbringung der Mutter der Bf im Pflegeheim war nach dem Vorbringen der Bf durch Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit verursacht. Die Aufwendungen müssten…

BFG RV/2100409/2009§§ 34/35 EStG - Verpflegungsmehrkosten auf Fahrten zur Heilbehandlung und Kosten für Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…Assistentin“ der Bf dem Bereich der typischen Pflege- und Betreuungsleistungen zuzuordnen sind. Selbst wenn darunter auch die Begleitung bei Arzt- und Krankenhausbesuchen gefallen ist, war diese durch die (aus der Behinderung resultierende) Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der Bf veranlasst und nicht der bei diesen Besuchen erhaltenen…

BFG RV/7100502/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…einer Seniorenresidenz in Wien. Ihm war es auf Grund seines fortgeschrittenen Alters und der seit 2016 bestehenden Behinderung ab Juni 2020 nicht mehr möglich, einen eigenen Haushalt zu führen; seine Unterbringung in der Seniorenresidenz war durch seine Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit veranlasst. Auf Grund der Corona…

BFG RV/7103596/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…einer Seniorenresidenz in Wien. Ihm war es auf Grund seines fortgeschrittenen Alters und der seit 2016 bestehenden Behinderung ab Juni 2020 nicht mehr möglich, einen eigenen Haushalt zu führen; seine Unterbringung in der Seniorenresidenz war durch seine Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit veranlasst. Auf Grund der Corona…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 1/2

…Betreuungsbericht von Schwester Magdalena J***** bei. Auch daraus geht die Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit meiner Tante eindeutig hervor. Naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter Laut Rz 828 erwächst eine Belastung zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Meine Tante…

BFG RV/7105605/2017Nachschieben einer fehlenden Bescheidbegründung im Vorlagebericht ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.08.2018

…rund um die Uhr pflege- und betreuungsbedürftig gewesen. Diesfalls hätten die Feststellungen Vorhaltscharakter entwickelt und eine unterbliebene Auseinandersetzung wäre zu Lasten des Bf gegangen. Sinn und Zweck der ab 01.01.2014 eingeführten verpflichtenden Beschwerdevorentscheidung ist es, die Beschwerdesache inhaltlich voranzutreiben und den Rechtsstreit zu…

BFG RV/4100555/2013Außergewöhnliche Belastung für Kosten des Pensionistenwohnheims sowie Taxifahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…weil sie keine österreichische Pension beziehe und auch der behandelnde Arzt nicht gewusst habe, dass sie trotzdem Anspruch auf Pflegegeld habe. In eventu beantragte sie, aufgrund der bestehenden Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit die Heimkosten zumindest als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anzuerkennen. Im Vorhalteverfahren vor dem BFG…

BFG RV/2100473/2009Anerkennung von behinderungsbedingt erforderlichen Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…Besondere Aufwendungen infolge von Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit seien demnach nicht gegeben gewesen und dürften daher die Unterbringungskosten gemäß § 20 EStG 1988 als Kosten der Lebensführung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Bezüglich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 legte die Beschwerdeführerin über Vorhalt…

BFG RV/5100360/2014Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…für Herrn A sehr intensiv und damit besonders wichtig, da er ständig an der Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation durch wöchentliche Hausbesuche von Ergotherapeuten und Physiotherapeuten arbeitet. Der Rehabilitationsaufenthalt ist aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes immer zwangsläufig. Von einer besonderen Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit bei einem Aufenthalt in…

BFG RV/7100484/2023Doppelte Haushaltsführung bei Bezug einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…pflegebedürftigen Angehörigen (die am Familienwohnsitz wohnen) - solange aufgrund fremdenrechtlicher Bestimmungen ein Familiennachzug nicht möglich ist - wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Da Sie keine Gründe nachgewiesen haben…

BFG RV/4100348/2021Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen iZM einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…unterstützt hatte, konnte diese glaubhaft darlegen. Offenkundig ist, dass der Vater der Bf in den beiden Streitjahren nicht jenen Grad an Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit erreicht hatte, welcher eine regelmäßige (tägliche) Betreuung durch Dritte, etwa in Form einer zumindest stundenweise engagierten Heim- oder Hauskrankenhilfe, erfordert hätte…

BFG RV/3100686/2014Unterhaltsleistungen nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, als dargelegt wurde, dass sie beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2022

…78). Erwägungen Im Beschwerdefall war die Heimunterbringung der Ehegattin des Beschwerdeführers durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht. Die durch die pflegebedingten Geldleistungen und die Mindestsicherung nicht gedeckten Heimkosten im Jahr 2012 waren daher solche aus dem Titel einer attestierten Behinderung im Sinne des § 35 Abs…

BFG RV/7101374/2016Kosten für Pflegeheim - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…Bf. war aus Gründen der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit notwendig gewesen. Auch wenn die Bf. keine Sonderleistungen in Anspruch genommen hatte, waren die im Jahr 2013 erbrachten Leistungen des Pflegeheims, nämlich u.a. Versorgung mit Essen, Reinigung der Wohnung und Versorgung im Krankheitsfall durch hauseigene Pflegedienste…

BFG RV/5101423/2019Familienheimfahrten eines ungarischen Arbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…nicht ausgeräumt werden konnten. Zur minderjährigen Tochter: Als weiteren Grund für die Unzumutbarkeit der (Familien-)Wohnsitzverlegung brachte der Bf vor, dass am Familienwohnsitz neben seiner Lebensgefährtin seine noch minderjährige und damit betreuungsbedürftige sechzehnjährige Tochter eine Schule in Ungarn besuche. Dem Finanzamt ist zwar darin zuzustimmen…

BFG RV/2100134/2014Außergewöhnliche Belastung: Zuzahlung zu Pflegeheimkosten des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…vor, sein Vater habe Pflegegeld der Stufe 3 bezogen. Die Aufgabe der Wohnung sei wegen Krankheit, Pflege und Betreuungsbedürftigkeit erfolgt. Seine Eltern hätten ihm ihre Wohnung unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes übergeben. Weitere Gegenleistungen für die Übertragung der Wohnung seien nicht vereinbart worden. Laut…