…der Einhebung des strittigen Betrages von € 10.525,40 zuzüglich € 354,89 an Pfändungsgebühren. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Februar 2018 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Pfändungsbescheid…

…es eine Art Pfändungsbescheid gebe, da ihm dieser offenbar nicht zugestellt wurde. Es gebe den angeführten Rückstand am Abgabenkonto nicht. Auf das weitere Vorbringen dazu und die darin angestellten Anträge wird verwiesen. Weiters stellte der Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung des derzeitigen Rückstandes…

…dass § 230 Abs. 6 BAO eine reine Verfahrensvorschrift zu § 212a BAO sei. Er laute: "Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b) und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu…

…auf Aussetzung der Einhebung zurück, weil ein offenes Beschwerdeverfahren nicht vorliegen soll. Dies ist unrichtig. Es liegen mehrere Anträge, auch formelle Beschwerden, gegen Bescheide des FA Linz vor, über welche noch nicht entschieden wurden. Für meinen Mandanten stelle ich den weiteren BESCHWERDEANTRAG es wolle der…

…der Verlust erworbener Pfandrechte verbunden. Soweit ersichtlich, wurde vom Drittschuldner keine Zahlung an die Abgabenbehörde geleistet. >> Beide Parteien des Verfahrens werden aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Im Vorlagebericht vom 28.10.2020 hat die belangte Behörde angeführt, dass die Anträge auf Aussetzung der Einhebung…

…nicht zulässig. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung (C) wurde mit Bescheid vom 20.4.2015 abgewiesen, die Beschwerde mit Vorlageantrag vom Bundesfinanzgericht wurde am 24.4.2015 per Fax eingebracht. Es werde der Antrag gestellt den Pfändungsbescheid aufzuheben und das Guthaben wieder rückzurechnen bzw…

…Am 16.02.2024 wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, welcher bereits am 27.02.2024 abgewiesen wurde, weil keine offene Beschwerde dazu vorhanden war. Daraufhin erfolgte am 09.04.2024 eine erneute Zahlungsaufforderung. Eine Hemmung der Einbringung war und ist nicht gegeben…

…ausländischen Einkünfte im jeweiligen Land ebenfalls Steuer bezahle, wurde nicht mehr darauf reagiert. Weshalb meinem Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Eingabe per FinanzOnline nicht entsprochen werden konnte und ich auch keine ablehnende Mitteilung des Finanzamts erhalten habe, ist mir unerklärlich und könnte das vielleicht…

…welcher die Einhebung der Abgaben gehemmt hätte. Am 10.4.2019 sei die Beschwerde des Bf. gegen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 26.2.2019 abgewiesen worden. Gegen die Abweisung habe er am 2.5.2019 einen Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht…

…Es darf auf die vorhin eingebrachte Beschwerde zum Aussetzungsantrag hingewiesen werden und darf auch hier wieder wiederholt ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung des diesfalls nicht das Schuldverhältnis begründenden aber dieses bereinigenden Sachverhaltes (Umsatzsteuer 2021) gestellt werden. Im Sinne der BAO darf…

…einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Aus diesem Grund steht aber ein unerledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Verwendung von Guthaben…

…RV/6100074/3013 für diesen Ausspruch aufgehoben. Im Zuge der Berufung gegen die Festsetzung der lohnabhängigen Abgaben vom 17. August 2012 stellte die Bf rechtzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben im Betrag von € 268.768,64. Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid…

…ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO im Beschwerdevorbringen hätte die Einbringung gehemmt. Außerdem werde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer die Höhe der offenen Forderungen nicht nachvollziehen könne. Dazu werde festgehalten, dass der Abgabenrückstand einerseits aus der Lohnsteuerprüfung vom 08.01.2016 resultiere (der…

…auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu entnehmen, ebensowenig ein Antrag auf Zahlungserleichterung. Die stattgebende Beschwerdevorentscheidung, mit welcher der Bescheid vom 10.8.2022 geändert und die Umsatzsteuer mit € 0,00 festgesetzt wurde, erging am 25.1.2023, sohin zeitlich nach dem Pfändungsbescheid…

…Abgabenfestsetzungen brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20.3.2013 mit näherer Begründung Berufung ein. Eine Aussetzung der Einhebung der angefochtenen Abgaben wurde nicht beantragt, auch sonstige vollstreckungshemmende Anträge des Beschwerdeführers sind nicht aktenkundig. Mit Berufungsvorentscheidungen (BVE) vom 25.7.2013 wurde der Berufung betreffend…

…der Vollstreckung (§ 65 Abs 4 AbgEO) geltend. Statt sich mit den Neuerungstatbeständen auseinanderzusetzen hat die Abgabenbehörde 1. Instanz am 27.05.2019 die hier in Rede stehenden Pfändungsbescheide erlassen und bei den Drittschuldnern, jene Bankinstitute, bei welchen der Beschwerdeführer Konten führt, angeordnet, dass das auf…

…seitens der Abgabenbehörde geradezu sinnwidrig, nach § 231 BAO ausgesetzte Abgaben außer Betracht zu lassen. Die Einbringlichkeit gemäß § 231 BAO ausgesetzter Abgabenverbindlichkeiten muss daher (auch) Gegenstand derartiger Erhebungen sein, denn Zweck einer Aussetzung der Einbringung im Sinne des § 231 BAO kann nicht das "Zwischenparken" offener Abgabenverbindlichkeiten…

…für eine Abgabe angefochten wird." Im Beschwerdefall ist die Festsetzung der Altlastenbeiträge für die Quartale I bis IV 2013 mit Bescheid vom 3. Dezember 2020, Zahl ***1***, in Rechtskraft erwachsen. Eine (offene) Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid liegt nicht vor. Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach …

…die Einbehaltung der Guthaben aus den Arbeitnehmerveranlagungen ist ein grober Eingriff in dessen subjektive Rechte. Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage diese dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO: Ich beantrage die Aussetzung der Einhebung in…

…ein Antrag vom 2.5.2023 auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2015 mit Bescheid vom 9.5.2023 abgewiesen worden sei, da eine dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde nicht eingebracht worden sei. Eine gegen diesen Abweisungsbescheid eingebrachte Beschwerde hätte einbringungshemmende Wirkung gehabt, weshalb der Betrag…