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BFG RV/4100386/2022Zwischenschaltung Personengesellschaft-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob Vergütungen für Managementleistungen, die die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (in der Folge für beide kurz: Bf.) an eine zwischengeschaltete Personengesellschaft leistete, dieser oder - als "Gehälter oder sonstige Vergütungen jeder Art" iSd § 22 Z 2 TS 2 EStG…

BFG RV/3100532/2018Unwirksame Bescheidzustellung bei einer Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2021

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Illmer und Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, betreffend die Beschwerde vom 5. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB vom 19. April 2017 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO…

BFG RV/1100526/2018Vom Gesellschafter einer Personengesellschaft erworbene Wirtschaftsgüter, die dieser der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung stellt, berechtigen weder die Gesellschaft noch den Gesellschafter zum Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin YY in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Geser & Partner, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Hof 320/9, 6866 Andelsbuch, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 28. März 2006 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

BFG RV/2100598/2012Entgeltliche Betriebsübergabe an Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…an die beiden für die entsprechende Berufsausübung geeigneten Söhne übergeben habe. Da der Fortbestand des Familienbetriebes gesichert werden sollte, seien zwei Personengesellschaften als diejenigen Rechtsformen gewählt worden, die den Betrieben sowohl die gegenseitige Hilfe als auch eine Kontrollmöglichkeit ermöglichen. Verwiesen wurde auch auf § 21 Abs…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…Dienste der Gesellschaft, …, bezogen haben, Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. Erbringt ein Gesellschafter daher Leistungen für die Gesellschaft, für die er Vergütungen erhält, so sind diese Leistungen Bestandteil des Gewinnes der Personengesellschaft und erhöhen seinen Gewinnanteil. Darunter fallen Geschäftsführungsvergütungen. (Doralt, EStG10 § 23 Tz. 271 mwN…

BFG RV/4100254/2012Bescheidadressierung nach Beendigung der Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015

…2008. Das Finanzamt folgte ua. der Feststellung des Prüfers, dass die Personengesellschaft mit 1. Jänner 2008 beendet gewesen sei und in der Folge A die Frühstückspension allein weitergeführt habe. Es brachte den laufenden Gewinn aus Gewerbebetrieb für 2008 zu 100% bei A in Ansatz. B…

BFG RV/6100256/2006Bescheidadressat bei Personengesellschaften nach deren Vollbeendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2014

…2.2007, 2006/15/0379 und VwGH 28.6.2012, 2008/15/0332). Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Rechtsnachfolger ohne Liquidation fortgeführt wird (VwGH 30.1.2003, 2002/15/0191; VwGH 24.9.2003, 2003…

BFG RV/2100784/2025Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin gegen die Personengesellschaft (hier: eine OG) betreffende Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2026

…mwN). Die Festsetzung von Umsatzsteuer wirkt nicht gegenüber den Gesellschaftern, sondern nur gegenüber der Personengesellschaft (zB VwGH 29.10.2003, 2000/13/0218). Im Beschwerdefall ist überdies folgende (ständige) Rechtsprechung des VwGH maßgeblich: Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte…

BFG RV/7102027/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer vermögenslosen und vollbeendeten Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…die Bf. wegen Vermögenslosigkeit vollbeendet ist und damit die Rechtspersönlichkeit der Bf. als Umsatzsteuersubjekt auf Grund der eingetretenen Vollbeendigung erloschen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe die Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch bereits gelöschten Personengesellschaft des Handelsrechts noch fort, solange noch Aktivvermögen vorhanden ist;…

BFG RV/5100135/2025Adressierung von Bescheiden nach Beendigung der Personengesellschaft bei Anwendung der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2025

…Regelungen betreffend die Beendigung der GesbR geschaffen. Nach der Auflösung (§§ 1208 ff ABGB) ist nun nach heutiger Rechtslage, wie bei Personengesellschaften des Unternehmensrechts - eine Liquidation (§§ 1216a ff ABGB) der GesbR vorgesehen. Wie auch die Materialien des GesbR-RG ausführen, wurden mit der Gesetzesänderung das Recht…

BFG RV/7102796/2013Bescheid an nicht mehr existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2024

…Regelungen betreffend die Beendigung der GesbR geschaffen. Nach der Auflösung (§§ 1208 ff ABGB) ist nun nach heutiger Rechtslage, wie bei Personengesellschaften des Unternehmensrechts - eine Liquidation (§§ 1216a ff ABGB) der GesbR vorgesehen. Wie auch die Materialien des GesbR-RG ausführen, wurden mit der Gesetzesänderung das Recht…

BFG RV/2100052/2017Veräußerung von Druckplatten aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft - verpflichtendes Feststellungsverfahren gem § 188 BAO und Rechnungsausstellung durch das die Leistung erbringende Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri 1***, den Richter ***Ri 2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR 1*** und ***LR 2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch PwC Steiermark Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Gadollaplatz 1 / 7. Stock, 8010 Graz…

BFG RV/2100928/2020Kein Beschwerderecht des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft betreffende Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2024

…2007/15/0110). Anders als hinsichtlich der Feststellung von Einkünften wirkt die Festsetzung von Umsatzsteuer nicht gegenüber den Gesellschaftern, sondern nur gegenüber der Personengesellschaft (vgl. VwGH 29.10.2003, 2000/13/0218). Nach dem objektiven Erklärungswert des Beschwerdeschriftsatzes vom 12.9.2019 ist der Bf…

BFG RV/7100302/2018Ankauf eines Kfz durch eine Personengesellschaft mit Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG, wobei das Kfz im wirtschaftlichen Eigentum eines Gesellschafters steht, der sich wie ein Autosammler verhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dkfm. Freund & Partner Steuerberater GmbH, Schellinggasse 3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juli 2016 (Eingangsstempel 1. August 2016 ) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 und den Bescheid…

BFG RV/3100055/2009Einkünfte einer aufgelösten und gelöschten Personengesellschaft (KG) sind gemäß § 188 BAO festzustellen, wenn noch keine Vollbeendigung erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…Anlage C zum Jahresabschluss per 31.12.2000, beim Finanzamt eingelangt am 06.03.2001 sowie die Beilage zur Erklärung von Personengesellschaften "Ermittlung des Veräußerungsgewinnes 2000"). Der im Jahr 2000 auf den Beschwerdeführer und die GmbH entfallende Anteil an den Einkünften der KG wurde gemäß…

BFG RV/6100816/2015Zustellung im Feststellungsverfahren einer bereits vollbeendeten Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2015

…A/1.). Daher ist für 2001 schon der erste Feststellungsbescheid nicht wirksam geworden, weil er an eine nicht mehr existente Personengesellschaft gerichtet war. Somit war das Feststellungsverfahren für 2001 noch nie durch Bescheid abgeschlossen. Ein rechtlich wirksam gewordener Wiederaufnahmebescheid – wäre ein solcher ergangen - hätte daher…

BFG RV/7101205/2026Nichteinreichung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften durch den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…2025 wurde ***Name_MVer*** als Masseverwalterin der Bf. aufgefordert, die bis dahin nicht eingereichte Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften - E6 für das Jahr 2024 unter Setzung einer Nachfrist bis 13. Oktober 2025 nachzureichen. 2. Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe - EUR 250,00: Infolge…

BFG RV/2101158/2020Kein Antragsrecht (hier: auf Wiedereinsetzung) des Gesellschafters im Umsatzsteuerverfahren der Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2024

…zu dem Schluss führen, es komme ihm als Gesellschafter (und sohin als Teilhaber bzw. Haftungsbeteiligtem) der OG ein selbständiges Antrags- und Beschwerderecht im Umsatzsteuerverfahren der Personengesellschaft zu, konnten der Beschwerde in Anbetracht der zitierten ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht zum Erfolg verhelfen. Gemäß § 260 Abs…

BFG RV/1100010/2021Liebhaberei im Zusammenhang mit der errichtenden Umwandlung einer GmbH auf eine Personengesellschaft (fortgesetztes Verfahren)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…(Umwandlung-)Vertrag vom 28. August 2013 wurde die "B" D GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2012 gemäß § 5 UmwG errichtend auf die Personengesellschaft "BF OG" umgewandelt; die GmbH wurde aufgelöst und gelöscht (vgl. entsprechende Firmenbucheintragung vom 7.9.2013). Geschäftszweige der offenen Gesellschaft und nunmehrigen…

BFG RV/1100226/2016Liebhabereibeurteilung einer GmbH im Zusammenhang mit deren errichtender Umwandlung auf eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…(Umwandlung-)Vertrag vom 28. August 2013 wurde die "AS" V GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2012 gemäß § 5 UmwG errichtend auf die Personengesellschaft "Bf." umgewandelt; die GmbH wurde aufgelöst und gelöscht (vgl. entsprechende Firmenbucheintragung vom tt.mm.2013). Geschäftszweig der offenen Gesellschaft und nunmehrigen Beschwerdeführerin…