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BFG RV/3100393/2025Mercedes Benz Marco Polo - Personenkraftwagen: kein Vorsteuerabzug, kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…erworben, welchen er zu 85 % betrieblich genutzt habe. Er nutze das Fahrzeug nunmehr zu 86 % betrieblich. Er nutze nur dieses einzige Fahrzeug. Dieses unterliege nicht der Angemessenheitsprüfung, da es weder ein Personen-, noch ein Kombinationskraftwagen, sondern ein "Campingfahrzeug, richtigerweise ein Wohnmobil, sohin ein Spezialfahrzeug" sei…

BFG RV/5100426/2024Personenlift als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…warum die Behörde im konkreten Fall von Vermögensumschichtung ausgehe, ein Treppenlift führe im Gegensatz zu einem Personenaufzug nicht zu einer Erhöhung des Gebäudewertes. Es werde der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und mündliche Verhandlung gestellt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2024 über…

BFG RV/7101975/2016Personenbetreuung - Art. 59 VO (EG) 987/2009 (DVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.), ein rumänischer Staatsbürger, arbeitet in Österreich als Personenbetreuer und stellte am 1. April 2016 einen Antrag auf Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2016 für seine beiden Kinder A., geb. 2007…

BFG RV/4100032/2014Der begünstigte Steuersatz für Leistungen der Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 18.11.2013 der Personenvereinigung Wohnungseigentümergemeinschaft Bf 12 , vertreten durch Frau Gerlinde Andritsch, Steuerberaterin in Villach, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 10.10.2013 betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7100705/2014Personenversicherungen als Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

… Entscheidungsgründe Sachverhalt: Beschwerdepunkt ist, ob Ausgaben für Personenversicherungen iHv Euro 3.293,36 hinsichtlich Insassen-, Unfall- und Gruppen–Krankenversicherung sowie hinsichtlich Pensionsversicherung mit Kapitalwahlrecht iHv € 1.786,05 als Sonderausgaben anzuerkennen sind. Im Zuge der Beschwerdevorlage durch das Finanzamt an das Bundesfinanzgericht beantragte das…

BFG RV/1100213/2021Begünstigter Personenkreis bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…der Grunderwerbsteuer i.H.v. € 8.312,50 sich als nicht richtig erwiesen habe. Der Beschwerdeführer habe den ideellen Hälfteanteil am Grundstück von seiner Lebensgefährtin erworben, weshalb die Berechnung der Grunderwerbsteuer entsprechend den Regeln für den begünstigten Personenkreis gemäß § 26a GGG i.V.m. …

BFG RV/4100386/2022Zwischenschaltung Personengesellschaft-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob Vergütungen für Managementleistungen, die die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (in der Folge für beide kurz: Bf.) an eine zwischengeschaltete Personengesellschaft leistete, dieser oder - als "Gehälter oder sonstige Vergütungen jeder Art" iSd § 22 Z 2 TS 2 EStG…

BFG RV/3100182/2017Slowakische Personenbetreuerin: Anspruch auf (volle) Familienbeihilfe oder Differenzzahlung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…2016 – laufend" die "Zuerkennung der Familienbeihilfe/Differenzzahlung" (lt. Begleitschreiben) beantragt. Die Bf sei Personenbetreuerin in X und leiste "SVA ab 18.11.15 – laufend". Sie und der Sohn sind slowakische Staatsbürger. Zum Nachweis wurden – teils in deutscher, teils in slowakischer Sprache – folgende Unterlagen beigebracht: eine…

BFG RV/2100481/2014Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2014

…des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa…

BFG RV/2100482/2014Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2014

…des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa…

BFG RV/2100854/2012Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.04.2014

…des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa…

BFG RV/7101689/2018Umsatzsteuer: Personenbeförderung im In- und Ausland, Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Autobusunternehmen in Form einer GmbH, die eine grenzüberschreitende Personenbeförderung betreibt. Mit Schreiben vom 25.9.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um Nachweise und ergänzende Informationen zu den Steuererklärungen 2014, da zu der in Papierform eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für…

BFG RV/7103664/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert (Artfortschreibung), wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2024

…Nr. 148, gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Wenn an dem Gegenstand der Feststellung mehrere Personen beteiligt sind, sind die gesonderten Feststellungen einheitlich zu treffen. Nach § 191 Abs. 1 lit. a BAO ergeht der Feststellungsbescheid in…

BFG RV/7103186/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert, wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2024

…Nr. 148, gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Wenn an dem Gegenstand der Feststellung mehrere Personen beteiligt sind, sind die gesonderten Feststellungen einheitlich zu treffen. Nach § 191 Abs. 1 lit. a BAO ergeht der Feststellungsbescheid in…

BFG RV/5100383/2021Alleinerziehende sind Personen, die mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner bzw. einer (Ehe)Partnerin leben und mehr als sechs Monate Familienbeihilfe beziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…darauf hin, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei. Dieser stehe Personen in eheähnlicher Gemeinschaft nur unter den Voraussetzungen zu, dass die Partnerschaft im Kalenderjahr länger als sechs Monate bestehe und einer der Partner für ein Kind länger als sechs Monate den Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam…

BFG RV/5100621/2019Außergewöhnliche Belastung - Einbau eines Personenlifts in ein mehrstöckiges Haus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die Nichtanerkennung der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten für die Anschaffung eines Personenaufzuges in einem Wohnhauszubau. Der behinderte Sohn des Beschwerdeführers (Bf.) bewohnte im Haus der Eltern…

BFG RV/6100489/2010Vermietung an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (…

BFG RV/3100532/2018Unwirksame Bescheidzustellung bei einer Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2021

…81 BAO vertretungsbefugten Person zugestellt werden, sondern zB an einen der (nicht vertretungsbefugten) Gesellschafter, werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt nicht wirksam; und zwar weder gegen die Personenvereinigung noch gegen irgendeinen Gesellschafter, auch nicht gegen denjenigen, dem bzw. dessen Vertreter das Schriftstück zugestellt wurde…

BFG RV/3101088/2015Dienstverhältnis bei forstwirtschaftlich tätigen Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2020Teil 1/2

…anderem in der Vorgabe von Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den "Auftraggeber" sowie in der "unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers". Wenn teilweise eigene Arbeitsmittel von den betroffenen Personen bei ihrer Tätigkeit verwendet würden, spreche das nicht gegen die Beurteilung als nichtselbständige Tätigkeit…

BFG RV/3101088/2015Dienstverhältnis bei forstwirtschaftlich tätigen Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2020Teil 2/2

…bejaht. Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer Unternehmer ist und mit unterschiedlichen Kunden vertragliche Vereinbarungen zur Durchführung verschiedener Arbeiten abgeschlossen hat. Zur Durchführung dieser Arbeiten bediente er sich der Arbeitskraft mehrerer natürlicher Personen, welche sich zu vereinbarten Zeiten an vereinbarten Orten einfanden. Der Beschwerdeführer trug…