IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Die Feststellung, dass die Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 12.12.2017 zurückgezogen wurde, gründet sich vor allem auf die Auskunft des Landesgerichts Wr. Neustadt, die vom Bundesfinanzgericht eingeholt wurde. Darin wird bekannt gegeben, dass das Verfahren "***GZ_ASG***" durch Klagsrückziehung am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…ist ein Lohnzettel gemäߧ 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Dazu wird rechtlich erwogen: Im dritten Satz der vorgenannten Bestimmung ist die gegenständliche Pensionsnachzahlung konkret angesprochen: Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem…

…84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.   Dazu wird rechtlich erwogen: Im dritten Satz der vorgenannten Bestimmung ist die gegenständliche Pensionsnachzahlung konkret angesprochen: Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen…

…Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren zu versteuern haben, während im Insolvenzjahr nur geringe oder keine steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen. Die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren sollen daher - wie bereits bisher Pensionsnachzahlungen - dem Kalenderjahr zugeordnet werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Weiters ist die Zuflussfiktion für bescheidmäßig festgesetzte…

…19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 auf die jeweiligen Kalenderjahre zu verteilende Pensionsnachzahlung erfassen und die entsprechende Einkommensteuer festsetzen müssen." Fortgesetztes Verfahren - Beschluss Mit Beschluss vom 8.3.2024 hat das Bundesfinanzgericht den Verfahrensparteien die auf die Jahre 2013 - 2016 entfallenden Beträge, die das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 29.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 05.05.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A.Z. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 05.12.2011, StNr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BF über die Beschwerden vom 17.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1 vom 19.06.2012, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zur…

…BAO elektronisch eingebracht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 ergebe, dass Pensionsnachzahlungen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen werde, als in dem Kalenderjahr zugeflossen gelten, für das der Anspruch bestehe. Auf VfGH…

…dass ihr die Berufsunfähigkeitspension nachträglich (im November 2015) genehmigt worden sei. Gleichzeitig wären jedoch die an sie vom AMS geleisteten Zahlungen mit den ihr nachträglich zuerkannten Pensionsnachzahlungen gegenverrechnet worden. Dieser Sachverhalt sei bei der Einkommensteuerberechnung 2013 nicht berücksichtigt worden. In der Beschwerdevorentscheidung vom 10.12…

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

…im § 23 Abs. 1 genannten Leistungen nach dem 31. Dezember 2012. Rechtliche Beurteilung Pensionsnachzahlung / laufende Pension: Gemäß § 367 ASVG ist bei Anträgen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit die Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension jedenfalls ein Bescheid zu erlassen (Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm …

…musste am 1.9.2025 ein neuerlicher Vorhalt an die Parteien ergehen. Unter Zitierung der maßgeblichen Gesetzesstelle des § 19 EStG 1988 sowie einer einschlägigen Kommentarstelle dazu wurde die Bf ersucht, Nachweise für das Vorliegen von Pensionsnachzahlungen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wurde, vorzulegen bzw. nachzuweisen…

…die Besteuerung der Einkünfte aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des § 19 EStG 1988 in dieser Form zu erfolgen hatte. Auch wenn die Pensionsnachzahlungen für die Jahre 2018 und 2019 erst im Jahr 2020 schlagend geworden waren, war der Zufluss jeweils in der entsprechenden Höhe in den…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Die vorliegenden Fragen des Zuflusses von Pensionsnachzahlungen und rückerstattetem Arbeitslosengeld sowie der Berechnungsmethode gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988…

…ans Finanzamt für das Jahr 2019 führte. Die Beschwerde vom 08. Februar 2021 sei vom Finanzamt mit der Begründung abgewiesen worden, dass Pensionsnachzahlungen nicht im Zuflussjahr, sondern im Anspruchsjahr zu versteuern seien. Im Zuge des Vorlageantrages sei vom Bf. ein Schreiben eines Mitarbeiters der Pensionsversicherungsanstalt…

…PVA-Nachzahlung für den Zeitraum 11/2019 bis 3/2021 komplett an die ÖGK überwiesen worden sei bzw. mit dem von der ÖGK ausbezahlten Rehabilitationsgeld gegenverrechnet worden sei. Er habe nie eine Pensionsnachzahlung erhalten, das Geld liege bei der ÖGK. 7. Mit Vorlagebericht vom 28…