…der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 29.452,92 €. Diesen Betrag hatte der Bf der Bezirkshauptmannschaft für die Betreuung seines (inzwischen verstorbenen) Vaters in einem Pflegeheim zu ersetzen. Der Bf wurde als Erbe eines Liegenschaftsanteiles an einem Einfamilienhaus…

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…Erbserklärung nach dem Tod ihrer Mutter auch jenen Teil des Erbes erhalten, den ihr Vater als erblicher Witwer erhalten hätte, hätte er sich nicht freiwillig, unabhängig aus welchen Beweggründen, des Erbes entschlagen. Die Erbsentschlagung zwei Jahre vor dem Tod des Vaters verursachte dessen freiwillige Mittellosigkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Juni 2024 betreffend Pfändung einer Geldforderung, St.-Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…227,80 minus 19.682,16 = 12.545,64) Mit Vorhalt vom 28.01.2014 wurde der Pflege- bzw. Übergabevertrag abverlangt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 23.06.2014 wurde die Kostenübernahme der 24-Stunden-Betreuung des Vaters durch den Bf. als außergewöhnliche Belastung iSd …

…545,08 , dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 443,75, zusammen somit € 43.988,83, die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die DS1 zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO…

…Diese sind auch als Kopien bzw. PDF beigefügt: [...] Zu Spruchpunkt II Laut Stellungnahme des Finanzamts vom 19.11.2024 soll die rechtsfreundliche Vertretung der Verlassenschaft über den Bescheid über die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension samt diesbezüglichem Gutachten verfügen. Diese Unterlagen wurden dem Gericht bislang nicht vorgelegt…

…KV-DG-kurz im Jahr 2008 geleisteten Gehaltszahlungen (AS. 33). Diese Beträge ergeben sich auch weiters aus den Einkommensteuerbescheiden des Vaters (ON 21, 59) und der Bestätigung der WGKK über die vom Vater geleisteten Sozialversicherungsbeiträge, in welcher die Beitragsgrundlagen für die Ermittlung der Versicherungsbeiträge verzeichnet…

…ihr von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ihres im Jahr 2016 verstorbenen Vaters ausbezahlten Todesfallkapitals in Höhe von 32.947,00 CHF die begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988. 2. Das Finanzamt behandelte die Auszahlung des Todesfallkapitals im Einkommensteuerbescheid 2017 ohne nähere Begründung zur Gänze…

…2.053,02 € 2016: 2.118,36 € 2017: 2.183,04 € 2018: 2.239,14 € und 2019: 2.310,84 € Die deutschen Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung würden auf Grund des DBA Österreich - Deutschland in Österreich von der Steuer befreit…

…Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen." Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Auszahlung eines Todesfallkapitals gegenüber der liechtensteinischen Y-Pensionskasse ist aufgrund des Ablebens seines Vaters (und allenfalls aufgrund dessen Verfügung) entsprechend dem Vorsorgereglement der liechtensteinischen Y-Pensionskasse entstanden…

…in der Höhe von 19.627,28 Euro. In der Begründung wurde ausgeführt, Vorsorgekosten (Impfungen) würden nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen. Die Zuzahlung zu den Heimkosten des Vaters stelle, da nicht zwangsläufig erwachsen, keine außergewöhnliche Belastung dar; der Verzicht auf das Wohnrecht stelle einen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen "Bescheid - Pfändung einer Geldforderung" vom 20. März 2013 pfändete das Finanzamt die Pensionsansprüche des Berufungswerbers gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt. Festgehalten wurde, dass der Berufungswerber Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 23.514…

…Gemäß Artikel 18 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Österreich/BRD komme Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für die Firmenrente der Firma MH* zu. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde "bis die ausländischen Einkünfte geklärt sind." Die MH GmbH wurde daraufhin mit schriftlichem Auskunftsersuchen um Bekanntgabe ersucht…

…der zu Unrecht eingeforderten Steuerzahlung als Gutschrift und die Streichung einer Forderung für dieses Jahr" mit folgender Begründung beantragt: Die kleine deutsche Pension meines Vaters wird seit 2005 vom Finanzamt … / Deutschland besteuert. Dieses Jahr im Februar 2016 wurde eine Nachforderung für die Jahre 2011…

…in natura erbracht wurde, läge eine Geldunterhaltspflicht des Vaters vor. Bei einer Verpflichtung zur Leistung von Geldunterhalt setzt die Anrechnung von Naturalleistungen oder Direktzahlungen von Versicherungsprämien durch den Unterhaltsschuldner voraus, dass der Unterhaltsempfänger, im Fall einer gesetzlichen Vertretung der gesetzliche Vertreter des Unterhaltsempfängers, dem zustimmt …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 06.06.2012, betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…16/0131 u.a.). Teilentscheidung mittels Feststellung Da, wie ausgeführt, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bzw. Ausgleichszahlung im Beschwerdezeitraum der haushaltsführenden Mutter zusteht, wäre der Antrag des Vaters grundsätzlich abzuweisen. § 13 FLAG 1967 Satz 2 ist in Verbindung mit §§ 11, 12 FLAG 1967 grundsätzlich so zu verstehen…

Der Bf hat nach Tod seines Vaters (31.12.2011) seinem Bruder nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch diesen zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches am 18. Dezember 2012 25.067,50 € überwiesen, nachdem er das Elternhaus am 11. Juni 2012 um 220.000,00 € verkauft…