…der Bf. am 29.04.2017 Beschwerde. Er brachte zusammengefasst vor, dass er die Pauschale wegen eigener Behinderung ausbezahlt haben möchte. In den Beschwerdevorentscheidungen vom 08.05.2017 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Veranlagung nur durchgeführt werden kann, wenn…

…mit jeweils folgender Begründung: „Da der Behindertenpass und der Bescheid vom Sozialministeriumservice mit 50%iger Behinderung und Zuckerdiät erst im Jahr 2015 ausgestellt wurde, steht für das Jahr […] der pauschale Freibetrag wegen Behinderung und Diätverpflegung Zucker nicht zu.“ Gegen die Einkommensteuerbescheide brachte der Bf…

…Abgabengutschrift von 631 €. In der Begründung verwies das Finanzamt hinsichtlich der Pfändung, des Freibetrages für eine 50%ige Behinderung und die Pauschale für die Diätverpflegung auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung 2012. Im Übrigen bekomme der Bf ohnehin die volle Steuer rückerstattet. In der Beschwerde…

…des Bescheides verwies das Finanzamt darauf, dass der Bescheid vom Sozialministeriumservice mit 40%iger Behinderung und Zuckerdiät erst im Jahr 2018 ausgestellt worden sei. Es stehe daher für das Jahr 2017 der pauschale Freibetrag wegen Behinderung und Diätverpflegung nicht zu. Die zusätzlichen Kosten seien bei…

…vom 23.11.2020 verwies das Finanzamt abermals darauf, dass die erforderlichen Nachweise zur Berücksichtigung pauschaler Freibeträge wegen Behinderung erst 2020 ausgestellt worden seien. In einer Ergänzung vom 24.11.2020 zur Beschwerdevorlage brachte der Bf vor, dass er vor der Entscheidungsfindung nochmals auf die…

…der Freibetrag wegen 30%iger Erwerbsminderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG von € 75, 2. die Pauschale wegen Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung von € 504, 3. die mit der bescheinigten Behinderung in Zusammenhang stehenden Behandlungskosten des Facharztes für Psychiatrie von € 1.060 und die dafür…

…aufgrund der Behinderung des Sohnes zur Gänze nicht anerkannt. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Die Notwendigkeit einer Diätverpflegung ist vom Sozialministeriumservice nicht bestätigt. Der pauschale Freibetrag kann daher nicht anerkannt werden. Ebenso steht für den Sohn ***VornameSohn*** der pauschale Freibetrag wegen Behinderung für das…

…Der Grad der Behinderung wurde im Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit 100 % (Dauerzustand) bekanntgegeben. Ein diesbezüglicher Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde nicht vorgelegt. 2. Im Einkommensteuerbescheid 2023 vom 27.05.2024 wurden der pauschale Freibetrag wegen Behinderung von ***4…

…Grad der Behinderung auch für Zwecke der Steuerermäßigung rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses (Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 35 Rz 7/1). Beim Beschwerdeführer steht in Frage, ob in den Beschwerdejahren pauschale Freibeträge wegen eines Behinderungsgrades von 80% und wegen der Unzumutbarkeit…

…Im gegenständlichen Fall ist strittig, in welcher Höhe der pauschale Freibetrag wegen Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) als außer­gewöhnliche Belastung anzuerkennen ist. Weiters ist strittig, ob der pauschale Freibetrag für Diät­verpflegung als außer­gewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. Der mit "Behinderte" überschriebene § 35 EStG 1988…

…darauf verwiesen, dass Aufwendungen für Windeln zur Gänze mit dem erhaltenen Pflegegeld abgedeckt seien. Der pauschale Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges wegen Behinderung habe nicht berücksichtigt werden können, weil diesbezüglich keine Bescheinigung des Sozialministeriumservice vorliege und der Abgabepflichtige über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt…

…habe, stehe er auch für B zu. Der pauschale Freibetrag wegen Behinderung sei bereits in der Beschwerdevorentscheidung angesetzt worden. Die mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Krankheitskosten von zusammen 812,28 € seien unter dem Titel der Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen…

…und die Notwendigkeit einer Diätverpflegung vom Bundessozialamt ausdrücklich festgestellt wurden, aber die außergewöhnlichen Belastungen für Taxikosten und Pauschale wegen Diätverpflegung beantragt werden, so hätte das Finanzamt die Veranlagung für die betreffenden Jahre nach entsprechenden Ergänzungsersuchen und den Ergebnissen des Vorhalteverfahrens durchführen können“. Im Vorlageantrag wiederholte…

…nachgewiesen worden, weshalb diese in Höhe von € 171,45 auch nicht in Ansatz gebracht werden könnten. Der pauschale Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung hinsichtlich der Zuckerkrankheit sei gewährt worden. In seinem Vorlageantrag betreffend das Jahr 2015 brachte der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin vor, die Berücksichtigung…

…3*** ***2*** rechnerisch nur 10 Monate voll nachgekommen. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht daher auch nur für 10 Monate zu. Der pauschale Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung wird nicht geändert, weil Sie trotz Ergänzungsersuchen keinen Nachweis erbracht haben, dass Ihnen ein Freibetrag in beantragter Höhe (€ 75,- statt €…

…in Höhe von 2.839,16 € übersteigenden Krankheitskosten zugunsten des Bf. steuerlich auswirken). 2) Pauschale Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bei "Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids" - außergewöhnliche Belastungen: Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können ua. Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des …

…Magen) geltend. Das Finanzamt erließ am 18. September 2014 den Einkommensteuerbescheid 2013 und berücksichtigte darin Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen einer Behinderung in Höhe von € 504,00. Auf Grund einer Anmerkung in der internen Systemdatenbank erging an die Bf. am 8…

…EUR 36,- wurden durch die Bf auch außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von EUR 2.126,55 wegen unregelmäßiger Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung geltend gemacht. Zusätzlich wurden der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 EStG) und die Pauschale aufgrund Mehraufwendungen wegen eigener Behinderung gem…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reichte am 18.11.2024 die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung (L1) für das Jahr 2023 ein und beantragte darin unter anderem den Freibetrag für Behinderung aufgrund eines Grades der Behinderung von 30 % und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen "Zuckerkrankheit, Tuberkulose…

…den Kirchenbeitrag und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Magens sämtliche beantragten Kosten. Die außergewöhnlichen Belastungen iHv. insgesamt € 2.376,36 (€ 1.872,36 und € 504,00 laut Erklärung) erkannte es mangels Nachweises über das Bestehen einer Behinderung im Jahr 2015 unter…