…Aufwendungen für den Umzug nach Wien in Höhe von € 13.598,90 und Parkplatzkosten an der TU Wien in Höhe von € 297,12 und Telefon- und Internetkosten abzüglich eines 50%igen Privatanteiles in Höhe von € 270,42. Das Finanzamt erließ in der…

…von ihr geltend gemachten Kosten in Höhe von 189 Euro nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Hinsichtlich der geltend gemachten Parkplatzkosten in Höhe von 60 Euro folgt das Bundesfinanzgericht der im Vorlagebericht dargelegten Auffassung der belangten Behörde, wonach die Zwangsläufigkeit aufgrund der behinderungsbedingten Mobilitätseinschränkungen der Bf…

…als Ärztin nicht zu erkennen (vgl. BFG vom 7.1.2022, RV/2100685/2021 zu den Parkplatzkosten einer Richterin). Dem Vorlageantrag ist zu entnehmen, dass die Bf. "alternativ" zu den Garagierungskosten einen Betrag von € 939,54 beantrage und zwar handle es sich dabei um…

…und einer handschriftlichen Berechnung der ursprünglich geltend gemachten Park- und Garagenkosten wurden dazu von der Bf. vorgelegt. Strittig ist, ob diese Parkplatzkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit führen oder nicht. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 16 Abs…

…die Bf. ergänzend vor, das Finanzamt setze sich in der Beschwerdevorentscheidung nicht damit auseinander, "dass die als Werbungskosten geltend gemachten Parkplatzkosten dafür entstehen, dass dienstlich notwendige Fahrten (also Gerichtskommissionen) von der Arbeitsstätte zu Parteien und Ortsaugenscheinen etc durchgeführt werden können. Dadurch fallen Kosten an, die…

…Angestellte der GmbH waren und somit Dienstnehmer iSd § 25 EStG 1988. Daher wurden die an sämtliche Geschäftsführer-gewährten Vergütungen und Sachbezüge (Privatnutzung je eines firmeneigenen PKW sowie die Parkplatzkosten) lohnsteuerpflichtig samt den Lohnnebenkosten (DB, und Kommunalsteuer) mittels Lohnverrechnung (inkl. Erstellung der L16) abgerechnet. Ab 01…

…daher nicht in der Lage, die Fahrzeuge dort abzustellen, und bei rund 25,00 € Parkplatzkosten pro Fahrzeug und Monat bei einem Notstandshilfeeinkommen von 34,60 € pro Tag, also rund 1.000,00 € monatlich, könne er sich Lagerkosten in dieser Höhe nicht leisten…

…darauf hinzuweisen, dass die Gewährung des "großen" Pendlerpauschales ausschließlich unter der objektiven Rahmenbedingung der Benützbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel laut dargestellter Gesetzeslage zu beurteilen ist. Allfälligen wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wie etwa dem Anfallen von Parkplatzkosten, oder dem Umstand, dass eine Park & Ride-Möglichkeit nicht gegeben ist, kommt dabei…

…fahren. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 seien ausnahmslos alle Ausgaben im Zusammenhang mit den Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch das Pendlerpauschale abgegolten, somit also auch Parkplatzkosten (VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241; VwGH 24.9.2008, 2006/15…

…25,08 aufgewendet wurden. Die Einsatzstiefel um EUR 159,95 würden ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch Verwendung finden. Die Parkplatzkosten der APCOA Parking Austria GmbH von EUR 156 seien dienstlich notwendig, da im Bereich des Flughafens x keine kostenfreien Parkflächen vorhanden seien. Ein Internet Englisch…

…Business Class ein Ausdruck der Lebensführung des Beschwerdeführers und würden daher die aus diesem Grund angefallenen € 15,00 sowie € 271,00 an Parkplatzkosten von den geltend gemachten Werbungskosten abgezogen. Kleiderreinigungskosten (2010) gehörten der Bereich der privaten Lebensführung könnten nicht als Werbungskosten anerkannt werden…

…16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 und daher unbeachtlich [so etwa UFS 21.9.2010, RV/1039-L/09 (fehlende Parkplätze); UFS 19.7.2013, RV/0314-F/09 (Parkplatzkosten, Fehlen von Dauerparkplätzen); VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001 (zusätzliche Parkplatz- oder Garagierungskosten);…

…16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 und daher unbeachtlich [so etwa UFS 21.9.2010, RV/1039-L/09 (fehlende Parkplätze); UFS 19.7.2013, RV/0314-F/09 (Parkplatzkosten, Fehlen von Dauerparkplätzen); VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001 (zusätzliche Parkplatz- oder Garagierungskosten);…

…16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 und daher unbeachtlich [so etwa UFS 21.9.2010, RV/1039-L/09 (fehlende Parkplätze); UFS 19.7.2013, RV/0314-F/09 (Parkplatzkosten, Fehlen von Dauerparkplätzen); VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001 (zusätzliche Parkplatz- oder Garagierungskosten);…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf, vom 08.05.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 10.03.2014, MA 67-xxxxxxx, in der mündlichen Verhandlung am 20.10.2014…

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe, kam nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird…

Im Revisionsfall stützt sich das Bundesfinanzgericht darauf, dass an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse kein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt gewesen sei. Allerdings sind zufolge der im fraglichen Zeitraum geltenden Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien jeweils…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 20. November 2013, Zl. 123, zu…

Wie der Verfassungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis vom 17.12.1993 festgestellt hat, ist die Bevorzugung der "Wohnbevölkerung" bei der Bewilligung von Dauerparkplätzen in Kurzparkzonen in Anbetracht der zu respektierenden verkehrspolitischen Absichten des Gesetzgebers sachlich gerechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof führt dazu ausdrücklich Folgendes aus: "Die Entscheidung…