Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da dieses Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wien, am 8. Mai 2024

Vermochte der Bf. im streitgegenständlichen Fall - mangels aufgeladenem Mobiltelefon - bei Beginn des Abstellens einen elektronischen Parkschein nicht zu lösen, hätte er – um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - entweder eine andere Parkmöglichkeit suchen oder die Parkometerabgabe mittels Parkschein entrichten müssen…

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe, kam nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 20. November 2013, Zl. 123, zu…

…Fahrzeuges: sie seien 24 Stunden täglich zugänglich bzw. befahrbar. Dementsprechend orientiere sich das Preisniveau von Reisemobil-Stellplätzen an den örtlichen, öffentlichen Parkplatzgebühren und läge wesentlich unter den Preisen von Campingplätzen. Reisemobil-Stellplätze seien in Österreich mit Parkplätzen, Asfinag-Stellplätzen auf Autobahnen oder Stellplätzen auf Autohöfen…

…Fahrzeuges: sie seien 24 Stunden täglich zugänglich bzw. befahrbar. Dementsprechend orientiere sich das Preisniveau von Reisemobil-Stellplätzen an den örtlichen, öffentlichen Parkplatzgebühren und liege wesentlich unter den Preisen von Campingplätzen. Reisemobil-Stellplätze seien in Österreich mit Parkplätzen, Asfinag-Stellplätzen auf Autobahnen oder Stellplätzen auf Autohöfen…

…Er wolle wissen, ob die in diesem Zusammenhang stattgefundenen Fahrten (KM-Geld, Parkplatzgebühren ...) steuerlich absetzbar seien. Entsprechende Unterlagen könne er gerne nachreichen. 2. Berechnung Lohnsteuer von Abfertigung Bei seinem Ausscheiden aus dem obgenannten Unternehmen per Ende August 2008 sei die gesetzliche sowie eine freiwillige Abfertigung…

…Unwissenheit schützt vor Strafe nicht” abstempeln. Wie mir die Landespolizeidirektion Wien - Parkraumüberwachungsgruppe am 18.07.16 schriftlich ebenso mitgeteilt hat, ist der Wiener Bezirk 15 ein Parkplatzgebühr pflichtiger Bezirk. An den Bezirksgrenzen eines Parkplatzgebührenpflichtigen Bezirks, wird über die entsprechende Beschilderung der Gebühr pflichtige Bezirk kundgemacht…

…geschlossen werden könnte (z.B. Garagenplatz, Nachweis entrichteter Parkplatzgebühren u.ä.) wurden nicht vorgelegt. Auf Grund der substantiierten und nachprüfbaren Sachverhaltsangaben wurde vom Bf. jedoch die Tatsache schlüssig dargelegt, dass er für die geschilderte Fortbildungsmaßnahme während seiner Bildungskarenz zwischen Oktober 2015 und September 2016 in…

…Versicherungen (mehrere Leben, Unfall, Rechtschutz, Haushalt, ÖAMTC, etc.) und Parkplatzgebühren seien vom Konto abgebucht worden. Seine Frau, mit der er seit 35 Jahren verheiratet sei, komme für die Kost auf. Benzinkosten würden mit Visa bezahlt. Laut seiner Steuerberaterin seien dem Finanzamt alle Auszüge übermittelt worden…

…95 bis 110 Minuten zu veranschlagen. Bei Berechnung der Wegzeit ist von objektiven Verhältnissen auszugehen, weshalb der vom Bf in seiner Eingabe vom 23.2.2016 aufgezeigte Umweg zur Einsparung von Parkplatzgebühren außer Ansatz zu bleiben hatte. Allfällige Kosten für einen Parkplatz wären, wie oa.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Bf., X.X.XX geboren, Adr. wohnhaft, vom 13.4.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Gz. vom 1.4.2015, zugestellt am 9.4…

Im Revisionsfall stützt sich das Bundesfinanzgericht darauf, dass an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse kein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt gewesen sei. Allerdings sind zufolge der im fraglichen Zeitraum geltenden Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien jeweils…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Strafsachen gegen U wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf, vom 08.05.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 10.03.2014, MA 67-xxxxxxx, in der mündlichen Verhandlung am 20.10.2014…

(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- und Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen. (4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III (Anm. BFG: Abstelldauer eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., [Adresse], wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in…

Wie der Verfassungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis vom 17.12.1993 festgestellt hat, ist die Bevorzugung der "Wohnbevölkerung" bei der Bewilligung von Dauerparkplätzen in Kurzparkzonen in Anbetracht der zu respektierenden verkehrspolitischen Absichten des Gesetzgebers sachlich gerechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof führt dazu ausdrücklich Folgendes aus: "Die Entscheidung…