…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Am ***10*** schlossen die ***9*** und die ***Bf1*** einen Pachtvertrag über das Pachtobjekt "***11***" ab. Insbesondere wurde beurkundet: "…§2 Vertragsdauer 1. Das Pachtverhältnis beginnt (auch "Pachtbeginn…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Am ***10*** schlossen die ***8*** und die ***Bf1*** einen Pachtvertrag über das Pachtobjekt "***9***" ab. Insbesondere wurde beurkundet: "…§2 Vertragsdauer 1. Das Pachtverhältnis beginnt (auch "Pachtbeginn…

…Präambel werden zunächst allgemein die Geschäftsgrundlage, welche im Betrieb eines Einkaufszentrums "EKZ" besteht, die Stellung der Verpächterin und die Pflichten der Pächter definiert. Sodann folgen in Teil A Vertragspunkte 1 bis 7 Bestimmungen hinsichtlich Pachtobjekt, Pachtzins, Bestandzweck und Pachtzeit, welche in Teil B noch im…

…18.12.2019 sei von der Bf. lediglich eine Zusatzfläche von 37,59 m2 in Bestand genommen worden. Die hier gegenständliche Zusatzfläche bestehe aus dem vor dem eigentlichen Pachtobjekt liegenden Gangbereich / Allgemeinfläche und sei deshalb in Bestand genommen worden, um den Eingangsbereich zum gepachteten XY…

…sohin unbekämpft. 1. Sachverhalt Zum besseren Verständnis würden vorab die relevanten Punkte des Pachtvertrages vom 20.08.2019 dargestellt: Punkt 5.1. laute: "Das Pachtverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Pachtobjekts gemäß Punkt 10. und wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Es endet ungeachtet der…

…Pachtgegenstand Pachtfläche mit ca. ***13*** Bezeichnung: Top Nr. 6 im EG und OG gelegen (ehemaliges Pachtobjekt ***9***), ersichtlich im Shopplan Beilage ./2, die Lage im Objekt ist aus dem Lageplan Beilage ./1 ersichtlich. Der Verpächter verpachtet und der Pächter pachtet diesen Pachtgegenstand zu den in…

…der Sachverhalt von UFS 10.1.2011, RV/0856-S/09 zu vorliegendem Sachverhalt. Denn in Punkt 6.1. heißt es: "Zusätzlich zum Pachtzins hat der Pächter sämtliche auf das Pachtobjekt entfallende Betriebskosten, laufende öffentliche Abgaben, Steuern und Beiträge, sowie die Versicherungsprämien aufgrund der Versicherungen…

…So ist im Hotelpachtvertrag eine Betriebspflicht festgelegt. Nach Punkt 2.3.1. ist die Pächterin verpflichtet, den Hotelbetrieb im gesamten Pachtobjekt mit Übergabe aufzunehmen und für die Laufzeit ganzjährig und ohne Unterbrechung, 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche aufrechtzuerhalten; was ja letztendlich auf die…

…als Verpächterin und der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin, dem Finanzamt zur gebührenrechtlichen Anzeige gebracht. Das Pachtobjekt war ein auf der Liegenschaft EZ ***2*** KG ***3*** in Errichtung befindliches Hotelgebäude, für das bereits eine Baubewilligung vorlag, wobei die durch die Anpassung an das Projekt erforderlichen Austauschpläne…

…887,52. Pkt. 33.3. des Vertrages lautet wie folgt: Vom Zeitpunkt der Abgabe des Pachtvertragangebotes bis zur Zurückstellung des Pachtobjektes ist es dem Pächter untersagt, in einem Radius von 4 km um das EKZ herum ein gleichartiges oder ähnliches Geschäft, wie er es im…

…erfolgen nicht fristgerecht; 5. Entfällt; 6. Vertragswidrige Verweigerung den Pachtgegenstand zu übernehmen, 7. Betriebspflicht verletzt; 8. Nichtabschluss einer angemessenen Versicherung für das Pachtobjekt, 9. Bauliche Veränderungen, die Eingriff in die Substanz des Gebäudes bewirken, ohne Zustimmung des Verpächters; 10. Nichteinhaltung behördlicher Auflagen; 11. Vertragswidrige Weitergabe…

…wird die Verpflichtung der Bf. festgehalten, das Pachtobjekt ausschließlich zu diesem vertraglich festgelegten Zweck für die Dauer des Pachtvertrages zu nutzen und dauernd zu betreiben. In Vertragspunkt 3.2. wird die Laufzeit dieses Pachtvertrages mit 97 Monate (Beginn 01.01.2016, Ende: 31.01.2024…

…Pachtvertrag vom 23.04.2014, abgeschlossen zwischen ihr und der S1.2 Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im Folgenden: KG), für das Pachtobjekt (Restaurantbetrieb), mit dem Ersuchen um Vergebührung an. Das Finanzamt setzte mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vom 12.06…

…Konditionen des zuvor bestehenden Pachtvertrages. Rumpfjahr bis 31.12.2015: € 25,00/m2/Monat zuzüglich USt Die Beträge für den Mindestpachtzins sind jeweils wertgesichert gemäß Punkt 5.6. In der Höhe des Pachtzinses sind die Ausstattung des Pachtobjektes bei Übergabe, die vom Pächter zu…

…und Nebenkosten 5.1. Mindestpachtzins Rumpfjahr bis 31.12.2015: € 33,33/m2/Monat zuzüglich USt Die Beträge für den Mindestpachtzins sind jeweils wertgesichert gemäß Punkt 5.6. In der Höhe des Pachtzinses sind die Ausstattung des Pachtobjektes bei Übergabe, die vom Pächter zu…

…April 2009 zwischen der VERPÄCHTERIN als Verpächter und Herrn BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) als Pächter abgeschlossener Pachtvertrag über das Pachtobjekt OBJEKT zur Vergebührung angezeigt. 1.2. Ermittlungen des Finanzamtes 2010 Offensichtlich über telefonische Anforderung übermittelte die Verpächterin dem Finanzamt mit Telefax vom 4…

…Der Pachtvertrag werde nur abgeschlossen, um einen Franchisevertrag zu erhalten und nicht der Franchisevertrag abgeschlossen um die Nutzungsrechte am Pachtobjekt zu erlangen. Daher hätten die Leistungspflichten aus dem Franchisevertrag nichts mit dem Wert des Pachtvertrags im gebührenrechtlichen Sinn zu tun. Der Vertrag nehme auf den…

…bis Ende November des laufenden Pachtjahres an den Verpächter zu bezahlen. Die Vertragsparteien verzichten einvernehmlich auf eine Wertsicherung des Pachtzinses. V. Die Pächterin ist verpflichtet, das Pachtobjekt ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Im Grundbuch der KG, BG, wurde im C-Blatt der Liegenschaft EZ 2 im Jahr…

…ist. Teil A Z 5 des Vertrages: Pachtzins netto EUR 6.292,32 zuzüglich Umsatzsteuer. Umsatzpacht: sieben Prozent des in einem Kalenderjahr erzielten Nettoumsatzes im Pachtobjekt zuzüglich Umsatzsteuer, wobei der im entsprechenden Kalenderjahr bereits bezahlte Netto-Basispachtzins auf den ermittelten Netto-Umsatzpachtzins des jeweiligen Kalenderjahres…

…zur Gänze von beweglichen Sachen zu räumen und den Verpächtern die gesamten Pachtflächen für die Sommernutzung zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen von dieser Räumungsverpflichtung sind jedoch jene Flächen des Pachtobjektes, die auf Grund von behördlichen Auflagen oder Erosionen von der Pächterin wiederherzustellen sind (z.B…