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17 Treffer1802 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105869/2016Behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…31 ff., wird Folgendes ausgeführt: "Bei Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (z.B. Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) soll - entsprechend dem Vorschlag der Steuerreformkommission und aus ökologischen Erwägungen - ein Vorsteuerabzug unter den allgemeinen Voraussetzungen…

BFG RV/7105512/2019Höhe der nach § 4 Abs. 1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 festzusetzenden Sachbezugswerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Abweichend von Z 1 und Z 2 ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ab dem Kalenderjahr 2016 ein Sachbezugswert von Null anzusetzen. 4. Der maßgebliche CO2-Emissionswert ergibt sich aus dem CO2-Emissionswert des kombinierten Verbrauches laut Typen- bzw…

BFG RV/6100590/20191) Kfz-Sachbezug bei geringer Kilometerleistung 2) Anrechenbare Lohnsteuer 3) Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…Abweichend von Z 1 und Z 2 ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ab dem Kalenderjahr 2016 ein Sachbezugswert von Null anzusetzen. 4. Der maßgebliche CO2-Emissionswert ergibt sich aus dem CO2-Emissionswert des kombinierten Verbrauches laut Typen- bzw…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…31 ff., wird dazu Folgendes ausgeführt: "Bei Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (z.B. Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) soll - entsprechend dem Vorschlag der Steuerreformkommission und aus ökologischen Erwägungen - ein Vorsteuerabzug unter den allgemeinen…

BFG RV/7101510/2023Normverbrauchsabgabe: Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 Abs. 22 NoVAG 1991?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…den Malusgrenzwert übersteigenden CO2-Ausstoß um 50 Euro (Malusbetrag) je g/km. Die so errechnete Steuer ist um einen Abzugsposten in Höhe von 350 Euro (Abzugsbetrag) zu vermindern. Die Berechnung kann zu keiner Steuergutschrift führen. (3) […] (4) Der maßgebliche CO2-Emissionswert ist der kombinierte…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…von wem es Maria Z. erworben hat, ist aufgrund der Verfahrenunterlagen nicht feststellbar. Der Einzelgenehmigungsbescheid der Stmk. Landesregierung vom 22.Dez.2010 weist für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug einen CO2-Emissionswert von 265 g/km, einen NOx-Wert von 0,0060 und einen Kraftstoffverbrauch (Benzin) von…

BFG RV/5100307/2022Sachbezug und Pendlerpauschale bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…und Normverbrauchsabgabe) und CO2-Ausstoß ergeben sich aus der vorgelegten Eurotax-Fahrzeugbewertung. Die Inhalte der mündlichen Abrede zu den Bedingungen der Kfz-Nutzung zwischen der Bf. und der Dienstgeberin ergeben sich aus dem Vorbringen der Bf. Dass die Bf. das von der Dienstgeberin bereitgestellte Kfz…

BFG RV/3100492/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung; Berechnung Malusbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…CO2-Emissionswert noch ein Kraftstoffverbrauchswert vorliege, vorgenommen und folglich den Wert von 335 g/km zugrunde gelegt. Zutreffend ist hier allerdings die Bestimmung nach § 6a Abs. 1 Z 2 lit a NoVAG anzuwenden und beträgt der die Grenze von 180 g/km übersteigende CO2-Ausstoß…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…als Geländefahrzeug zur Personenbeförderung aus. Anstelle von Angaben zum CO 2 -Emmissionswert (Rubrik V.7 ohne Angaben), findet sich in diesem Dokument der Hinweis „Datum zur Emmisssionsklasse: 1.7.1997*ETWA Wirk: F“. Mit dem vorliegenden Einzelgenehmigungsbescheid vom 26.Febr.2010 wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug…

BFG RV/7102039/2011NoVA - europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwendungen iZm § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…NoVAG 1991 wird vom Lieferentgelt oder vom gemeinen Wert ohne Umsatz­steuer bemessen. Der Steuersatz liegt je nach Kraftstoffverbrauch ("Normverbrauch") zwischen 0 % und 16%. Die emissionsabhängige Abgabe nach § 6a NoVAG 1991 knüpft dagegen an den Schadstoffausstoß in Form von CO 2 (Kohlenstoffdioxid) und NOx (Stickstoffoxid) an…

BFG RV/3100180/2014Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in Deutschland im Juni 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…von 220 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß. Z 3: Für Fahrzeuge mit Benzinantrieb, die die Schadstoffgrenze von 60 mg/km NOx bzw. für Fahrzeuge mit Dieselantrieb, die die Schadstoffgrenze von 80 mg/km NOx einhalten und bei denen die partikelförmigen Luftverunreinigungen nicht mehr als 0…

BFG RV/5101456/2019Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe / Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…zweiwöchigen Besuchen alle drei bis vier Monate in Österreich wurde das Auto auch von dieser benutzt. Das Fahrzeug war von der Mutter der Bf in gebrauchtem Zustand (Erstzulassung am tt.mm.2012; CO2-Emissionswert laut Zulassungsbescheinigung = 236 g/km) bei einem deutschen Autohaus geleast…

BFG RV/3100007/2017Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände (insbes. unmittelbare Grenznähe) ist von einer laufenden Durchbrechung der Monatsfrist gem. § 82 Abs. 8 KFG auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…im Betrag von € 624,55. Ein detailliertes Berechnungsblatt wurde jeweils übermittelt. 8. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird zur NoVA die ersatzlose Aufhebung des Malus gem. § 6a NoVAG und des Zuschlags gem. § 6 Abs. 6 NoVAG beantragt, da ein CO2-Ausstoß von nur…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…Emissionswert gemäß Absatz 4 nachgewiesen, ist dieser heranzuziehen (§ 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG 1991 und § 6 Abs. 6 Z 3 NoVAG 1991). 66. Wie schon zum Sachverhalt ausgeführt, liegt für das Kfz lediglich ein nach dem NEFZ-Verfahren ermittelter CO2-Ausstoß in Höhe von…

BFG RV/3100340/2023Private Verwendung arbeitgebereigenes KFZ - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…DataWareHouse). Der verfahrensgegenständliche Audi Q5 hat eine Leistung von 130 kw und einen CO2 Ausstoß von 159 g/km. Das Fahrzeug wurde erstmals am 1.2.2013 zugelassen (Abfrage KFZ-DataWareHouse). Das Fahrzeug hatte zum Zeitpunkt der Erstzulassung einen Listenpreis von € 46.800 (Eurotax).…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

…umgebaut. Er erwarb es vom österreichischen Hersteller, von dem es auch vereinbarungsgemäß im Inland fertig adaptiert, schlüsselfertig und mit aufgebauter ***Bezeichnung*** geliefert wurde. Die Erstzulassung stand hier ohne Zweifel in Konnex mit der Lieferung des fertigen Fahrzeuges, die zwar erst einige Wochen später erfolgte, aber…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für die nicht nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b ein Vorsteuerabzug…