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BFG RV/3100388/2015Private Grundstücksveräußerung von Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Leistungsfähigkeit hinausgeht. Allfällige Verluste aus der Veräußerung von Altvermögen können nur durch Regeleinkünfteermittlung errechnet werden. Durch die gemäß § 30 Abs. 5 EStG 1988 idF des AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, im Wege der Veranlagung ausgeübte Option zur Regeleinkünfteermittlung konnte der Bf. eine Gewinnbesteuerung…

BFG RV/3101087/2017Private Grundstücksveräußerung von Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…20 Abs. 2 EStG 1988 normierte Abzugsverbot für Werbungskosten nicht dem objektiven Nettoprinzip entspreche, da das Abzugsverbot an den besonderen Steuersatz des § 30a Abs. 1 EStG 1988 von 25 % anknüpfe und dieser durch die Option zur Regelbesteuerung nach § 30a Abs. 2 EStG 1988 wegfalle. § 20…

BFG RV/4100484/2020Veräußerungserlös bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…Verhältnis von ca. 60,83% zu 39,17% aufgeteilt. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen wurde vom Beschwerdeführer von der Möglichkeit der Option zur Regelbesteuerung nach § 30a Abs. 2 EStG Gebrauch gemacht. Die Ermittlung der Einkünfte des Gebäudeanteils erfolgte mittels Regeleinkünfteermittlung nach § 30…

BFG RN/1100002/2015Ist Immobilienertragsteuer verfassungskonform wirksam geworden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss02.03.2015

…des § 30 Abs. 4 EStG geradezu kontraproduktiv wäre. Denn dies hätte zur Folge, dass auch bei sogenanntem Altvermögen die Regeleinkünfteermittlung von § 30 Abs. 3 EStG 1988 immer (und nicht nur optional) zur Anwendung käme. Würde hingegen nur die Wortfolge "aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und" des …

BFG RV/7101240/2019Abzug von Werbungskosten iZm. Immobilienertragsteuer § 30a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…war in dieser Sache nunmehr gesondert durch die belangte Behörde zu entscheiden. Mit Ergänzungsersuchen vom 14.04.2015 zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 forderte die belangte Behörde den Bf auf, bekanntzugeben, ob ein Antrag gem. § 30 Abs 5 EStG 1988 (Option auf Regeleinkünfteermittlung nach …

BFG RV/2100166/2017Einräumung eines Kaufanbotes ist noch keine Anschaffung (hier für die Beurteilung, ob hinsichtlich der Bemessung der ImmoESt "Altvermögen" oder "Neuvermögen" vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…der Regeleinkünfteermittlung zu berechnen. Als Zeitpunkt der Veräußerung oder Anschaffung ist im Zusammenhang mit Grundstücken der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes maßgebend. Bei Optionsgeschäften kommt das relevante Verpflichtungsgeschäft erst bei Ausübung der Option zustande. Es gilt daher, bei Ausübung einer vor dem 1.4.2012 eingeräumten Option…

BFG RV/3100951/2014Regelbesteuerungsoption nach § 30a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…anzurechnen. Die Regelbesteuerungsoption kann ausschließlich im Rahmen der Veranlagung ausgeübt werden. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gestellt oder widerrufen werden. Die Option bewirkt, dass die positiven Einkünfte in den Gesamtbetrag der Einkünfte einzubeziehen sind und dem allgemeinen Steuertarif unterliegen (Jakom/Kanduth-Kristen…

BFG RV/3100184/2014Option auf Regelbesteuerung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 im Beschwerdeverfahren vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…der Antrag auf Regelbesteuerung für das Jahr 2012 und eine berichtigte Umsatzsteuererklärung 2012 übermittelt. Das Finanzamt beantragte in der Beschwerdevorlage die Stattgabe der Beschwerde. II. Sachverhalt Für das Jahr 2012 wurde im Beschwerdeverfahren eine Option auf Regelbesteuerung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 vorgelegt. III…

BFG RV/4100202/2011Zeitpunkt der Optionsausübung gem. § 10 Abs. 3 Z 1 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…1 Z 2 KStG 1988) dahingehend zu verstehen, dass der Steuerpflichtige dem Finanzamt gegenüber eine Willenserklärung (auf Ausübung der Option) abgibt und ihm hierfür eine Frist zur Verfügung steht, die mit der (erstmaligen) Einbringung einer Körperschaftsteuererklärung endet. Die Bezugnahme auf die Körperschaftsteuererklärung steckt somit den…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…25.05.2018 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 07-09/2017 Der Antrag ist fristgerecht, weil die Begründung zur Beschwerdevorentscheidung erst am 07. August 2018 zugestellt wurde und mit diesem Tag die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Wir werden nächste Woche weitere…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…neben der Mitteilung des alten und neuen Firmenwortlauts festgehalten, dass "….die Gattin N.N. aus gesundheitlichen Gründen aus dem Betrieb ausscheidet." In der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 24.4.2019 ist festgehalten, dass der Bf vorgebracht habe, dass "im laufenden Jahr 2012 die GesbR…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…ohne hiezu jeweils berechtigt gewesen zu sein, wiederkehrend Verschnittmaterial und Metallabfall (Schrott) in einem Firmen-PKW der Firma zur Firma A verbracht und dort im eigenen Namen verkauft und die erhaltenen Gelder nicht an die Firma weitergeleitet. Dadurch habe ich insgesamt 72.558.80 €…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…6 UStG 1994 auch für den Übernehmer des Betriebes gelte, könne nicht gefolgt werden. Die Option zur Regelbesteuerung sei ein höchstpersönliches Recht und wirke bei Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge nicht automatisch beim Betriebsübernehmer weiter. Wolle der Betriebsübernehmer weiterhin die Regelbesteuerung anwenden, müsse er innerhalb der im …

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 4/6

…8) Betrieb von Be- und Entwässerungsanlagen; 9) Beschneiden und Fällen von Bäumen und andere forstwirtschaftliche Dienstleistungen. Abs. 50 der Erwägungsgründe zur RL 2006/112/EG lautet: (50) In Bezug auf die Landwirte sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Sonderregelung anzuwenden, die zugunsten der Landwirte…

BFG RV/6100659/2017Private Grundstücksveräußerung mit Regelbesteuerungsantrag (2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…Kaufvertrag wurden wechselseitige Dienstbarkeiten eingeräumt. Dazu zählt auch das Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht auf dem Teil des GSt ###/2, der zur XXX-Bundesstraße hin durch eine neu errichtete Stützmauer abgesichert wurde, für die Eigentümer des Nachbargrundstückes GSt ###/1. Die Kosten der Erhaltung und Schneeräumung etc…

BFG RV/7101270/2016Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

… 270 BAO regelt, dass auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen ist, auch wenn dadurch das Beschwerdeverfahren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei…

BFG RV/7101497/2015Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

… 270 BAO regelt, dass auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen ist, auch wenn dadurch das Beschwerdeverfahren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei…

BFG RV/7105465/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von § 22 UStG 1994 24 Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 24 Bemessungsgrundlagen und Abgabenfestsetzung 24 Revisionsnichtzulassung 25 Finanzamt Österreich 25 Die Zustellung erfolgt an: 27   Vorgeschichte Zur Vorgeschichte wird auf das Vorabentscheidungsersuchen BFG 29. 6. 2015…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 4/5

…Dies hat vor Vorlage der Beschwerde durch Bescheid der Abgabenbehörde, nach Vorlage der Beschwerde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen. (2) Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, ist das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen. (3) Von…

BFG RV/7100888/2017Sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG iZm im Inland nicht steuerbaren laufenden Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…die Stock Options auf Veranlassung des (portugiesischen) Arbeitgebers eingeräumt worden seien, liege Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 vor. 4. Vorlageantrag vom 8. Juni 2016: Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an…