RIS AI
1 275 Treffer145 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100873/2024§ 1 Abs. 4 EStG 1988: Voraussetzung für die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…Die nicht der österreichischen Einkommensteuer iHv. 11.878,63 Euro unterliegenden Einkünfte überschreiten somit den Absolutbetrag von 11.693,00 Euro gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988. Da die - materiell rechtliche - Voraussetzung des Unterschreitens des Absolutbetrags für die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nicht gegeben…

BFG RV/5100960/2025Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Option auf unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Versagung der Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ergibt sich als (Rechts-)Folge mangels Vorliegen der in der genannten Gesetzesstelle normierten…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund der fehlenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs 4 EStG - nämlich mangels "inländischen Einkünfte" nicht möglich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich der Aussagen in der Beschwerde, dass Sie ab 2018 - nach Geburt Ihrer Tochter nunmehr ein Zimmer in…

BFG RV/3100621/2019Abweisung eines Antrages auf Veranlagung (unbeschränkte Steuerpflicht), wenn keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht und eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nicht in Betracht kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…2018 ab und begründete dies wie folgt: "Ohne lückenlosen Nachweis für das gesamte Kalenderjahr kann dem Antrag auf Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nicht stattgegeben werden." In seiner elektronisch am 15.7.2019 eingereichten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor: "…das slowakische Finanzamt hat einen…

BFG RV/4100719/2019Option zur unbeschränkten Steuerpflicht bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…wie folgt: [Grafik]   [Grafik]   3.) Mit Bescheid vom 23.11.2018 entsprach das Finanzamt dem Antrag unter Hinweis darauf, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 nicht gegeben seien, nicht. 4.) Am 26.11…

BFG RV/4100029/2021Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…die Formulierung "Option in die unbeschränkte Steuerpflicht" ist das Begehren des Beschwerdeführers artikuliert. Dem Inhaltserfordernis wird nach Meinung des VwGH auch entsprochen, wenn der Bescheid in seinem gesamten Umfang angefochten wird und beantragt wird, eine erklärungsgemäße Veranlagung vorzunehmen (VwGH, 29.9.1976, 1093/76) die…

BFG RV/2100862/2024Einbeziehung von ausländischen Einkünften für den Durchschnittssteuersatz bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2025

…490,00 Euro) ergab. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die vorgelegten Unterlagen und sieht das Gericht diesen als erwiesen an. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Der Bf. beantragte in seiner Arbeitnehmerveranlagung die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gem. …

BFG RV/4100558/2020Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…sowie - der Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in ***2***/T. Bescheid vom 11.10.2019: Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 11. Oktober 2019 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen zur Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß …

BFG RV/3100035/2016Alleinverdienerabsetzbetrag in Form der Negativsteuer bei einem Saisonarbeiter aus der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2016

…zustand - abzuweisen, weshalb auf die Frage, ob allenfalls weitere Voraussetzungen einer Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags nicht als erfüllt anzusehen sind, nicht mehr einzugehen war. Es erübrigt sich damit auch eine Auseinandersetzung mit dem Standpunkt der Abgabenbehörde, dem zufolge eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…nichts. Aus Sicht des BFG unterlag der Bf im Jahr 2019 zweifelsfrei der beschränkten Einkommensteuerpflicht in Österreich im Sinne des § 1 Abs. 3 EStG 1988. Zufolge § 102 Abs. 3 EStG setzte die Anwendung der §§ 34f EStG somit eine wirksame Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß …

BFG RV/7102228/2019Zuständigkeit Arbeitnehmerveranlagung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…1 Abs 4 EStG 1988 beantragen, wie unbeschränkt Steuer­pflichtige behandelt zu werden, und damit steuerliche Vorteile erhalten, die sonst nur unbeschränkt Steuer­pflichtigen zustehen. Durch die Option in die unbeschränkte Steuer­pflicht ist diesen beschränkt Steuer­pflichtigen auch eine Antragsveranlagung als unbeschränkt Steuer­pflichtiger gemäß § 41 Abs 2 EStG…

BFG RV/2100644/2018Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…vom 23.5.2018, RV/2101824/2016, entschieden wurde - nicht in Betracht. Eine E9-Bescheinigung der deutschen Steuerbehörde iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988 wurde trotz wiederholtem Hinweis nicht vorgelegt, daher ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG 1988 nicht…

BFG RV/4100249/2024Voraussetzungen für die Zuerkennung von AVAB und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…9 lag nicht vor. Für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist jedenfalls die Vorlage eines ausgefüllten und bestätigten Formulars E 9 sowohl für den Bf. als auch für seine Partnerin erforderlich. Dies als Nachweis einerseits, dass die Voraussetzungen für die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gem…

BFG RV/7104611/2020Ein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht als unbegründet abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…in dieser Bescheinigung aufscheinende Einkünfte seien ebenso nachzuweisen (z.B. Bestätigung der Steuerbehörde eines anderen Staates bzw. des Arbeitgebers). Ohne lückenlosen Nachweis für das gesamte Kalenderjahr könne dem Antrag auf Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nicht stattgegeben werden bzw. sei die Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtige…

BFG RV/2100375/2015Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…das Bundesfinanzgericht verbindliche Rechtsquelle darstellt. In Erlässen geäußerte Rechtsansichten des BMF sind mangels Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtlich nicht verbindlich. Eine E9-Bescheinigung der deutschen Steuerbehörde iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988 wurde nicht vorgelegt, daher ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs…

BFG RV/5102129/2015Alleinverdienerabsetzbetrag eines unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländers mit Ehefrau im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016

…Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG nicht möglich. Aus dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) in Verbindung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten erlangt der Bf Anspruch auf den AVAB gem § 33 Abs 4 Z 1 EStG auch dann, wenn seine Ehegattin in…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…dem FA hatte der Gatte der Bf Anfang August 2014 darauf verwiesen, dass beide Ehepartner in Österreich leben, er jedoch in Deutschland in die unbeschränkte Steuerpflicht optiert habe (Option nicht aufgrund des Wohnsitzes, sondern gem. § 1 (3) dEStG, weil "90% Einkünfte in Deutschland bzw. ausländ…

BFG RV/2100179/2020Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…Abs. 4 EStG 1988, einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger unter den dort genannten Voraussetzungen zu stellen, hingewiesen. Da jedoch eine Bescheinigung der ***4*** Steuerbehörde iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988 nicht vorgelegt wurde, ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs…

BFG RV/2100321/2015Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…Abs. 4 EStG 1988, einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger unter den dort genannten Voraussetzungen zu stellen, hingewiesen. Da jedoch eine Bescheinigung der ***11*** Steuerbehörde iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988 nicht vorgelegt wurde, ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs…

BFG RV/2100570/2016Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…Abs. 4 EStG 1988, einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger unter den dort genannten Voraussetzungen zu stellen, hingewiesen. Da jedoch eine Bescheinigung der ***3*** Steuerbehörde iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988 nicht vorgelegt wurde, ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs…