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3 Treffer1567 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4200007/2013Antrag auf Abänderung eines Bescheides über die Festsetzung des Altlastenbeitrages wegen der nachträglichen Erteilung einer Baubewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der aufwändigen Trockenlegung und Drainagierung des Geländes sowie der Dämpfung des Obermaterials zur Schonung der Gelenke der Pferde offenkundig bautechnische Erfordernisse erforderlich gewesen seien, weshalb eine bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…für die sie erstattet wird. Daraus ergibt sich, dass die vom Beschuldigten eingebrachte Selbstanzeige an folgenden Mängeln litt: • Zolltarifnummer der Schuhe • Materialzusammensetzung (Obermaterial, Sohle) • Ort der Verbringung in das Zollgebiet • Tag der Verbringung in das Zollgebiet • Ursprung der Waren Der Gesetzgeber fordert für die Straffreiheit…

BFG RV/2200005/2021Einreihung von Picknickdecken und Strandmatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2022

…Trageschlaufe versehen. Eine Seite der Standmatte ist gemustert, die andere Seite ist einfarbig (Pigmentdruck). Das Obermaterial der Matte und der Nackenrolle besteht aus Baumwolle und Polyester (je 50%), die Füllung aus 100% Polyester. Laut der Produktbeschreibung ist die Strandmatte "[i]deal für Strand, Garten und…