…In diesem Fall ist eine Sachverhaltsdarstellung an das BMGFJ zu übermitteln. Keinesfalls ist bis zum Einlangen der Rückmeldung die Familienbeihilfe vorzuschreiben. Die im letzten Absatz angeführte Formulierung "Unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen" findet im Wortlaut des§ 26 (4) FLAG keine Deckung. Die Ermächtigung der Oberbehörde wird…

…beantragten Nachsicht in einem Rechtsmittelverfahren angefochten werden. Die Nachsicht setzt keine Weisung der Oberbehörde nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 voraus (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2. A. § 26 Rz 78). Wird der entscheidungsrelevante Sachverhalt dem Finanzamt offengelegt, aber dennoch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Kindesmutter und Antragstellerin für FB/KG heißt ***24*** ***25*** (Bfin). (Sozialversicherungsnummer ***11***-Wohnsitzadresse in ***12***). Auslöser der gegenständlichen Rückforderung von Familienleistungen war nach Ansicht des Finanzamtes die Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit der neu begonnenen Ausbildung im…

…ist, dass die letzte Prüfung positiv abgelegt wurde und somit alle Voraussetzungen zur Bescheidverleihung gegeben sind. Rechtlich gibt es bei gegeben Sachverhalt folgendes zu beachten: Der Gesetzgeber ist bei der Erlassung von Gesetzen an die Verfassung gebunden. Verfassungsrechtlich einer der wichtigsten Grundsätze ist der, in…

…die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Bezughabende Normen § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 Sachverhalt: Der Sohn des Bf, Alexander E*****, hat die HTL am 22.06.2015 abgeschlossen und leistete von 06.07.2015 bis 05.01…

…erteilt werden. Bei einem Rückruf am 03.01.2022 wurde auf das Schreiben verwiesen bzw. ausgesagt, eine Stellungnahme einbringen zu können." Weitere Ausführungen betreffen das andere Kind der Beschwerdeführerin. Am 23. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführerin seitens des Finanzamtes Österreich gemäß § 85 Abs. 2 der…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…

Angefochtener Bescheid im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist der Bescheid vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18. März 2020 auf Erlassung eines Bescheids, dass das Finanzamt "Amstetten Melk Scheibbs respektive AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** und AD ***26*** ***27a*** nicht zur Vornahme von…

…Die unmittelbare Anwendung des Unionsrechts erfordert daher den Eintritt der Rechtsfolge der Buchwerteinbringung des § 16 Abs. 1a erster Gedankenstrich UmgrStG in der in den Jahren 2017 und 2018 geltenden Fassung somit auch im Falle der Einbringung von Kapitalanteilen iSd § 12 Abs. 2 Z 3 leg…

…zu bemerken, dass die Beweisanträge kein Beweisthema (keinen Sachverhalt, der unter Beweis zu stellen wäre) enthalten. Das Vorbringen, dass den Bf kein Verschulden an einem Abgabenrückstand der Primärschuldnerin trifft, enthält rechtliche Wertungen, schildert aber keinen durch die (dazu) beantragten Beweismittel zu beweisenden Sachverhalt (vgl. VwGH…

…gemäß § 20 BAO die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen (VwGH 20.9.1996, 94/17/0122). Aus…

…bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabebehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und…

…zu bemerken, dass die Beweisanträge kein Beweisthema (keinen Sachverhalt, der unter Beweis zu stellen wäre) enthalten. Das Vorbringen, dass den Bf. kein Verschulden an einem Abgabenrückstand der Primärschuldnerin trifft, enthält rechtliche Wertungen, schildert aber keinen durch die (dazu) beantragten Beweismittel zu beweisenden Sachverhalt (vgl. VwGH…

…und gab der als Masseverwalter bestellte Rechtsanwalt, ***Rechtsanwalt***, in weiterer Folge gegenüber dem Bundesfinanzgericht die Vermögenslage der Gesellschaft bekannt. Sachverhalt Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und zog das Finanzamt ebenjene mit Bescheide vom 27. Oktober 2023 gem. …

…die Abgabenvorschreibung sei nicht rechtmäßig, was dem Finanzamt mehrmals mitgeteilt wurde. Außerdem mache die Berufungsvorentscheidung keine Angaben darüber, ob die Behörde ihrer Sachverhaltsdarstellung folge, sondern verweise ausschließlich auf rechtskräftige Bescheide. Eine Pfändung verbiete sich jedoch, wenn die Einhebung einer Abgabe sachlich unbillig sei. Über die…

…Staates für die Zwecke der Vollstreckung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates anerkannt. Der Abgabenanspruch wird vom anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Einbringung und Vollstreckung seiner eigenen Steuern vollstreckt, als handle es sich bei dem Abgabenanspruch um einen solchen des anderen Staates…

…beantragten mündlichen Verhandlung teil. Die belangte Behörde beantragte, das Bundesfinanzgericht möge über die Beschwerden abweisend entscheiden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine nach slowakischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.). Von 11.4.2005 bis 30.5.2018 war…

…sei jedoch sehr wohl ein deutliches Indiz dafür, dass auch der erkennende Senat, der sich eingehend mit dem Sachverhalt befasst hatte, von einem nur geringfügigen Verschulden des Einschreiters ausgegangen sei. Der vorliegende Haftungsbescheid hätte zwangsläufig keinen anderen Inhalt, wenn der Bf sich nicht eines Vergehens…

…c BAO). Kennt der Beschwerdeführer diesen Zeitpunkt nicht, da er seinen Antrag bei einem unzuständigen Finanzamt gestellt hat, wird er diesen vor Einbringung einer Säumnisbeschwerde festzustellen haben, ob und wann der Antrag beim zuständigen Finanzamt eingelangt ist. Die Weiterleitung eines Anbringens oder der Verweis des…

…ist Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH, die erforderliche Anteilsinhaberschaft ist daher gegeben. Objektives Tatbild: Aus der Gesamtschau der Umstände ergibt sich, dass weder im Zuge der Einbringung 2005 und in der Zeit danach, eine Umschreibung der Domain in den Registern veranlasst worden ist. Die Bf…