…dafür gesorgt habe, ausreichend Parkscheine auf Vorrat zu haben (also monetär bereits Parkgebühr bevorschussend entrichtet habe) und wie bereits erwähnt auch einen Schein korrekt ausgefüllt habe. Die Darstellung, ein Notstand könne in der geschilderten Situation nicht festgestellt werden, sei unmenschlich und kaltschnäuzig. Ein ganzes Ärzteteam…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 auszugehen ist. Subjektive Tatseite: § 6 VStG: Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass dem Beschuldigten aufgrund einer…

…durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung behoben werden kann (vgl. VwGH vom 15.11.2000, 2000/03/0264, mwN). Die Rechtsprechung des VwGH ist streng und lässt eine Entschuldigung kraft Notstands nur in Ausnahmefällen zu (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 § 6, Rz 12)…

…gelegen, einen Parkkleber zumindest 1 Monat zuvor zu verlängern. Insbesondere ist auf die Termine und der Verlängerung des Parkpickerls während der Coronazeit Bedacht zu nehmen. Ein Notstand liegt daher nicht vor. Da im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen sind, welche zu dessen Einstellung bzw…

…werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Unter Berücksichtigung Ihres Vorbringens (notstandsähnliche Situation) konnte die Strafhöhe spruchgemäß niedrig bemessen werden. Bei der Strafbemessung wurde auf Ihre Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse, soweit…

…als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden." § 6 VStG lautet: "Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist." Der Bf…

…als Zeugen an. Beweis wurde durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt, insbesondere in die Beleglesedaten der Anzeige und Ihre Angaben erhoben. Dazu wird festgestellt: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und…

…dass Sie Ihr Kfz ohne gültigen Parkschein in der Kurzparkzone abstellen mussten. Ein Notstand liegt daher nicht vor.　 Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.　 Die Verschuldensfrage war zu bejahen.　 Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig…

…dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht, wobei die Situation nicht schuldhaft herbeigeführt werden darf. Ein solcher Notstand sei nicht vorgelegen. Die Strafhöhe blieb mit € 60,00 unverändert, wobei bei der Strafbemessung mildernd gewertet wurde, dass keine Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz vorlagen…

…die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung beantragt haben, bis zur Entscheidung über ihren Antrag als Vorschuss auf die Leistung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gewährt werden. Wurde ein derartiger Vorschuss gewährt…

…ist seit 01.05.2020 als arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice ***1*** gemeldet. Im Veranlagungsjahr 2022 bezog die Bf ausschließlich Bezüge aus der Notstandshilfe. Die Bf bezog keine Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz oder Pflegekarenzgeld. Die Bf ist Mutter eines Kindes und bezieht seit 03/2015 Familienbeihilfe. 2…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die im Juni 1961 geborene Beschwerdeführerin bezog im streitgegenständlichen Jahr 2021 in den Monaten Jänner bis Juni Notstandshilfe und ab dem Monat Juli zwei Pensionen. Mit Bescheid vom 19.04.2022 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 durchgeführt…

…Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) - Herr ***Bf1*** - machte in der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 vom 29.06.2013 die Rückzahlung von Notstandshilfe in Höhe von 12.383,52 € als Werbungskosten geltend. Mit Vorhalt vom 02.08.2013 wurde der Bf ersucht…

…folgenden Inhalts: "… Mit Bescheiden vom 12.09.2012 forderte das AMS Beträge, die der Abgabepflichtige in den Jahren 2009 und 2010 erhalten hatte (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) iHv - EUR 9.212,70 (siehe Beilage 1, betrifft Zeiträume vom 14.08.2009 - 18.07.2010) und …

…sei. Zum Beanstandungszeitpunkt um 14:04 Uhr sei kein Parkschein gebucht gewesen und habe sich auch kein gültiger Parkschein im Fahrzeug befunden. Unter Notstand sei nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer…

…keine Einkünfte aus einer aktiven steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit, sondern ausschließlich Bezüge aus der Notstandshilfe. Ein Bezug von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) oder von Pflegekarenzgeld lag im Kalenderjahr 2022 nicht vor. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 14. März 2024 begehrte der Beschwerdeführer die Korrektur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…da ich sonst das Fahrzeug in 2. Spur abstellen hätte müssen. Aufgrund der beschriebenen Notsituation, welche bei lebensnaher Betrachtung und enstprechender Sichtweise, durchaus als eine "Notstandsstituation" betrachtet werden kann, wäre das Verfahren einzustellen gewesen. Es war für mich das, unter Anwendung der Verhältnismäßigkeit, geringste Übel…

…Sachverhalt als erwiesen zugrunde: Die 1975 geborene Bf ist seit 2012 vom Vater ihrer 2005 geborenen Tochter geschieden. Im Jahr 2020 beschränkten sich ihre Einkünfte ganzjährig (366 Tage) auf steuerfreie Leistungen des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) in Form von Notstandshilfe. Zudem bezog sie ab April 2020…

…Dieser ergab wiederum eine Steuernachforderung iHv 351,- €. Begründend wurde ausgeführt, dass nachträgliche Informationen zu Lohnzettelangaben oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hervorgekommen und nunmehr berücksichtigt worden seien. Dagegen wurde fristgerecht am 24.06.2022 Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass der Bf. nicht verpflichtet sei…