…welche verschiedene Möglichkeiten zur Ausübung einer Tätigkeit abdecken würde. Die Ausbildung zum Notfallsanitäter umfasse eine theoretische und praktische Ausbildung im Notarztsystem sowie ein Spitalspraktikum in einer geeigneten Krankenanstalt. Nach Ablegung einer Prüfung würde die Ausbildung zur Ausübung eines neuen Berufes berechtigen. Da er aber nicht…

…geführten Telefongespräches erkennen können, dass es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt. Die Ablehnung der Kostenübernahme durch die WGKK steht ebenfalls fest. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Die im Beschwerdefall maßgeblichen Vorschriften des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBl…

…Einwendungen ausgeführt, dass im Einspruch im Wesentlichen angegeben worden sei, dass der Bf. in seiner Zahnarztpraxis in der X-Straße einen Notfall gehabt habe. Der Patient habe auf Grund seines schlechten Zustandes umgehend versorgt werden müssen. Für die Zeit der Versorgung hätte der Bf. seine…

…dies ganzjährig als Freiwilliger bei der Ortsstelle A und im Zeitraum 11.9.2012 bis 31.12.2012 als geringfügig beschäftigter Notfallsanitäter bei der Bezirksstelle B . In seiner am 22.5.2013 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 begehrte er die Berücksichtigung der Aufwendungen…

…externer Notiz, und den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos. Der Bf. hat weder die Abstellung an der Tatörtlichkeit noch die Lenkereigenschaft bestritten. Er rechtfertigt im vorliegenden Fall das Einlegen der Tafel "Arzt im Dienst" mit einem Notfall. Es habe sich um einen Patienten gehandelt, der auf…

…im Rahmen der regulären Ordinationszeiten Patienten in ihrer Ordination in ***4***. Die Bf. wurde zu keinem Notfall in ihre Ordination gerufen. Seitens der Bf. wird das Abstellen des betreffenden Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt nicht bestritten. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den vom Magistrat der Stadt Wien…

…Antrag auf Festsetzung abzuweisen. In ihrer Beschwerde führt die Bf zum rechtlichen Zusammenhang aus, dass im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der russischen Invasion der Ukraine die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits…

…dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Derartige Bedenken bestehen gegenständlich nicht. Nach den Materialien zum EKBSG sowie den Erwägungsgründen (ErwGr) zur EU-NotfallmaßnahmenVO, in deren Umsetzung das EKBSG erlassen wurde, weshalb diese Erwägungsgründe auch für…

…Daüber hinaus normiert § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, dass notfalls Aufzeichnungen über die Fahrzeugüberlassung zu führen sind. Die über einen größeren Zeitraum verteilten Aussagen, er könne keinen Lenker nennen, weil der Bf. sich nicht an eine angeblich ihn angelastete Verwaltungsübertretung erinnern könne und er diese…

    IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

Nach Art 8 Abs 1 der EU-NotfallmaßnahmenVO konnten die Mitgliedstaaten Maßnahmen einführen, durch die die Markterlöse anderer Marktteilnehmer, einschließlich im Stromhandel tätiger Marktteilnehmer, weiter begrenzt werden. Diese Maßnahme hat der Gesetzgeber auch ergriffen: Die von Österreich gewählte Obergrenze von € 140 bzw. € 120…

Art. 6 der EU-NotfallmaßnahmenVO legt die Begrenzung der Markterlöse, die Stromerzeuger aus erneuerbaren Energiequellen wie z.B. Windenergie erzielen, mit "höchstens" 180,00 € fest. Die im EKBSG normierten Obergrenzen für Markterlöse liegen jedenfalls unter dieser Höchstgrenze. Es ist nicht zu erkennen, dass der…

…Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wobei Gaskraftwerke…

…Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wozu Gaskraftwerke…

Die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise sieht in Erwägung näher genannter Gründe in Bezug auf die im gegenständlichen Fall anzuwendende Regelung des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220…

…Obergrenze für Markterlöse jenes Marktergebnis nachgebildet werden sollte, das die Erzeuger hätten erwarten können, wenn die globalen Lieferketten seit Februar 2022 normal und ohne Störungen bei den Gaslieferungen funktioniert hätten (Rn 45 der EU NotfallmaßnahmenVO), die Bf. durch die Festlegung der Obergrenzen daher bloß so…

…dem EKBSG (genauer: mit demselben BGBl) sei mit dem EKBFG ein Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-f) eingeführt worden. Art. 14 Abs. 3 EU-Notfallmaßnahmen-VO habe die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Umsetzung des befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrags nach Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung zu setzen…

…über die Verwendung der Überschusserlöse zur Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Stromendkunden vermisst, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Verpflichtung schon aus Art. 10 der EU-NotfallmaßnahmenVO ergibt, gemäß Art. 19 Abs. 1 der VO die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats die Umsetzung u.a…

…64/2023, i.w. Folgendes vor: In Kapitel I wird in Artikel 1 unter der Überschrift "Gegenstand und Begriffsbestimmungen" als Gegenstand und Anwendungsbereich Folgendes festgelegt: "In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern…

…schlüssig und der Lebenserfahrung entsprechend. Die Darstellung der Wohnungsausstattung und fehlenden Einrichtung sowie des nur für den Notfall befüllten Kühlschrankes passen auch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er nur vereinzelt zwei aufeinanderfolgende Tage in Wien verbracht hat und für gewöhnlich an zwei unterschiedlichen Tagen…