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BFG RS/7100024/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + Grunderwerbsteuerbefreiung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes beurteilte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (siehe auch BFG 18.9.2014, RS/7100139/2014 (Festsetzung der GrESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen. Hierzu sind die in § 9 genannten Personen sowie die Notare, Rechtsanwälte und sonstigen Bevollmächtigten, die beim Erwerb des Grundstückes oder bei Errichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt haben, zur ungeteilten Hand verpflichtet. Sind Erwerbsvorgänge…

BFG RS/7100139/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + GrEStvorschreibung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes festsetzte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (Siehe auch Parallelfall BFG 18.9.2014, RS/7100024/14 mit Grunderwerbsteuerbefreiung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen. Hierzu sind die in § 9 genannten Personen sowie die Notare, Rechtsanwälte und sonstigen Bevollmächtigten, die beim Erwerb des Grundstückes oder bei Errichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt haben, zur ungeteilten Hand verpflichtet. Sind Erwerbsvorgänge…

BFG RV/7102023/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, weil die Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG durch einen Wirtschaftstreuhänder in Papierform und nicht elektronisch durch einen Rechtsanwalt oder Notar vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…GrEStG 1987 der (rechtsgeschäftliche) Erwerb eines Grundstücks besteuert. Die §§ 10 bis 16 GrEStG 1987 differenzieren hinsichtlich der elektronischen Abgabenerklärung durch Notare und Rechtsanwälte nicht, ob es sich um einen zivilen Erwerb eines Grundstücks gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 oder um den Erwerb der wirtschaftlichen…

BFG RV/6100453/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe auf Grund Vorlage einer Grunderwerbsteuerabgabenerklärung (Gre 1) in Papierform ungeachtet der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 GrEStG - Grunderwerbsteuerbescheid infolge § 85 (Anbringen) und § 85a (Entscheidungspflicht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen. Hierzu sind die in § 9 genannten Personen sowie die Notare, Rechtsanwälte und sonstigen Bevollmächtigten, die beim Erwerb des Grundstückes oder bei Errichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt haben, zur ungeteilten Hand verpflichtet. Sind Erwerbsvorgänge…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…Parteienvertreter GrESt-Erklärungen in elektronischer Form einreichen zu können. In der von § 10 Abs. 2 GrEStG provozierten Rechtsfolge, nur Notare und Rechtsanwälte als Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG anzuerkennen, sei seines Erachtens eine Ungleichbehandlung von vergleichbaren befugten Parteienvertretern zu erblicken. Dies sei grundsätzlich unzulässig…

BFG RV/7103784/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, weil die Abgabenerklärung entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 GrEStG nicht durch einen Parteienvertreter elektronisch abgegeben worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…elektronischen Anzeige Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen und für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2012 entsteht (Vertragsdatum), sind mittels elektronischer Abgabenerklärung durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen. Die elektronische Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter ist gemäß § 10 Abs…

BFG RV/3100826/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung, dass die Abgabenerklärung nicht in Papierform durch die Käuferin selbst, sondern durch einen Parteienvertreter iSd § 11 GrEStG (Rechtsanwalt oder Notar) elektronisch übermittel wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen. Hierzu sind die in § 9 genannten Personen sowie die Notare, Rechtsanwälte und sonstige Bevollmächtigte, die beim Erwerb des Grundstückes oder bei der Errichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt haben, zur ungeteilten Hand verpflichtet. (……

BFG RV/7103782/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 2/2

…weiter einzugehen. Fest steht, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe die Beschwerdeführerin mittels Erinnerung aufgefordert wurde, die Anzeige des Kauf- und Übergabsvertrages über FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt/Notar zu veranlassen. In dieser Erinnerung wurde auch angedroht, dass gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in der Höhe von…

BFG RV/7103773/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 2/2

…weiter einzugehen. Fest steht, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe die Beschwerdeführerin mittels Erinnerung aufgefordert wurde, die Anzeige des Kauf- und Übergabsvertrages über FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt/Notar zu veranlassen. In dieser Erinnerung wurde auch angedroht, dass gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in der Höhe von…

BFG RV/3100165/2017Verhängung einer Zwangsstrafe wg. Nichteinreichung der GrESt-Erklärung durch einen Rechtsanwalt oder Notar; behauptete Verfassungswidrigkeit des § 11 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2019

…Abgabenerklärung hat die Sozialversicherungsnummer oder Steuernummer der am Erwerbsvorgang Beteiligten zu enthalten. Hierzu sind die in § 9 genannten Personen sowie die Notare, Rechtsanwälte und sonstigen Bevollmächtigten, die beim Erwerb des Grundstückes oder bei Errichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt haben, zur ungeteilten Hand verpflichtet…

BFG RV/2100573/2019Verhängung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit § 10 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…die der Grunderwerbsteuer unterliegen und für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2012 entstanden ist, mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen seien. Die Anzeige des Rechtsvorganges vom 01.12.2016 (Verlass nach Mutter) sei wegen der bereits abgelaufenen Anzeigefrist…

BFG RV/7100120/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…zur Kenntnis gebracht: "1. Gemäß § 11 Abs. 1 GrEStG sind Parteienvertreter (Notare und Rechtsanwälte) befugt, die Steuer für grunderwerbsteuerbare Erwerbsvorgänge als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners innerhalb der Frist für die Vorlage der Abgabenerklärung (§ 10 GrEStG) selbst zu berechnen. Das bedeutet, dass die Selbstberechnung in FinanzOnline bis…

BFG RV/7100755/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…GrEStG sind Erwerbsvorgänge ... beim Finanzamt mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen. Hiezu sind die in § 9 genannten Personen sowie Notare, Rechtsanwalt und sonstige Bevollmächtigte ... verpflichtet. Da im gegenständlichen Fall weder beim Erwerb des Grundstückes noch bei der Errichtung der Vertragsurkunde Parteienvertreter mitgewirkt haben, sind nur die Vertragspartner …

BFG RV/7102555/2021Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Infolge einer durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel durchgeführten Überprüfung der durch Notare und Rechtsanwälte im Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen gem. § 30 EStG 1988 selbstberechneten Immobilienertragsteuer (ImmoESt) wurde der Abgabenbehörde am 22.10…

BFG RV/2101166/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen, die der Grunderwerbsteuer unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter über FinanzOnline. Sie werden daher ersucht zu veranlassen, dass der Rechtsvorgang vom 19.1.2015 mittels elektronischer Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline angezeigt und die Erfassungsnummer anher bekannt gegeben wird. Ende der Anzeigefrist gemäß § 10 Abs…

BFG RV/7101522/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2024

…zur Kenntnis gebracht: 1. Gem. § 11 Abs. 1 GrEStG sind Parteienvertreter (Notare und Rechtsanwälte) befugt, die Steuer für grunderwerbsteuerbare Erwerbsvorgänge als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners innerhalb der Frist für die Vorlage der Abgabenerklärung (§ 10 GrEStG) selbst zu berechnen. Das bedeutet, dass die Selbstberechnung in FinanzOnline bis…

BFG RV/7102902/2022Unwirksamkeit des Bescheides im Nachsichtsverfahren betreffend Bestandvertragsgebühr wegen Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2023

…zu beachten (vgl. ua. VwGH 31.8.2000, 98/16/0310 mwN). Die gesetzliche Bevollmächtigung von Notaren und Rechtsanwälten betrifft gemäß § 11 Abs. 1 GrEStG nur die Vornahme der Selbstberechnung an sich, umfasst aber nicht eine Vertretungsmacht im Verfahren betreffend die Erlassung eines Grunderwerbsteuerbescheides (vgl…

BFG RV/7102813/2022Unwirksamkeit des Bescheides im Nachsichtsverfahren betreffend Bestandvertragsgebühr wegen Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2023

…zu beachten (vgl. ua. VwGH 31.8.2000, 98/16/0310 mwN). Die gesetzliche Bevollmächtigung von Notaren und Rechtsanwälten betrifft gemäß § 11 Abs. 1 GrEStG nur die Vornahme der Selbstberechnung an sich, umfasst aber nicht eine Vertretungsmacht im Verfahren betreffend die Erlassung eines Grunderwerbsteuerbescheides (vgl…

BFG RV/3100898/2018Verspätungszuschlag: Rechtsirrtum des Parteienvertreters ist nicht entschuldbar. Bei ihm höherer Grad der Verletzung der Sorgfaltspflicht, da er sich nicht über die Rechtslage (zur Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft) kundig gemacht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…Hierzu sind am Erwerb oder an der Vertragserrichtung ua. mitwirkende Notare, Rechtsanwälte und sonstige Bevollmächtigte zur ungeteilten Hand verpflichtet. ISd § 11 Abs. 1 GrEStG gilt für die an Notare und Rechtsanwälte (Parteienvertreter) erteilte Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer die in § 10 GrEStG bestimmte Frist. Gemäß…

BFG RV/3100897/2018Verspätungszuschlag: Rechtsirrtum des Parteienvertreters ist nicht entschuldbar. Bei ihm liegt höherer Grad der Verletzung der Sorgfaltspflicht vor, da er sich nicht über die Rechtslage (Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft) kundig gemacht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…Hierzu sind am Erwerb oder an der Vertragserrichtung ua. mitwirkende Notare, Rechtsanwälte und sonstige Bevollmächtigte zur ungeteilten Hand verpflichtet. ISd § 11 Abs. 1 GrEStG gilt für die an Notare und Rechtsanwälte (Parteienvertreter) erteilte Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer die in § 10 GrEStG bestimmte Frist. Gemäß…