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BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…iVm § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten, BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 NO). die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 4/5

…diese bestellten Substitute (§ 119 NO). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten tunlichst innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln. 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO). Die Notariatskammer hat dem…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…2015 erstattete der Bf. für die Steuererklärungen 2011 bis 2013 eine Leermeldung. Sein Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen, seine persönlichen (Partnerschaft, Freunde) und wirtschaftlichen (Arbeitsstätte) würden seit mindestens 2011 in der Schweiz liegen. Er sei daher in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig. In Österreich beziehe er…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…2002 getätigten Geschäfte der Sacheinlegerin informiert, in die Bücher und Schriften (derselben) Einsicht genommen." Zeitgleich mit (eine juristische Sekunde nach) der Errichtung schlossen die Gesellschafter der 123ConsultingGmbH vor dem öff. Notar NN, folgende (dem FA am 08.09.2010 vorgelegte) "Syndikatsvereinbarung": 1. Vertragsparteien 1.2…

BFG RV/2100412/2021Übertragung eines Eigentumswohnungsanteils an den ehemaligen Lebensgefährten - keine Begünstigung nach § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…und Nachweise im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 BAO) zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall wurde der Anwartschaftsvertrag am 10.05.2017 unterschrieben und die Partnerschaft mit 31.10.2017 (Datum der Aufgabe des gemeinsamen Hauptwohnsitzes) aufgelöst. Am 28.01.2020 wurde der Wohnungseigentumsvertrag unterschrieben…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…am ***25***) gehabt hätte. Beweismittel: ZMR-Auszüge Stellungnahme: Die Ausführungen im Vorlageantrag, wonach die Beschwerdeführerin keine Ehe oder Partnerschaft führe und es keinen anderen Partener geben würde, seien in der Gegenwartsform gehalten und würden sich daher auf das Datum des Vorlageantrages beziehen (18.7.2022)…

BFG RV/7101097/2013Abweisung; Beurteilung der Vereinbarungen eines Partnerschafts-und Ehevertrages als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Elmar Obermayr, öffentlicher Notar, Obermarkt 20, 5270 Mauerkirchen , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000 Erf.Nr. 111, betreffend…

BFG RV/5100584/2025Übertragung einer Liegenschaft nach länger als ein Jahr zurückliegender Auflösung der Partnerschaft gemäß EPG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…R. *** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Mag. N.***, öffentlicher Notar, ***3***, über die Beschwerde vom 22. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juni 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 10.04.2024 (Kaufvertrag vom 10. April 2024: Verkäuferin ***7***) Erfassungsnummer ***1…

BFG RV/2100443/2018Todeswegiger Erwerb von Liegenschaften durch Neffen nach GrEStG idF BGBl. Nr. 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, Neutorgasse 47, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 23. Mai 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/7400034/2024Haftung Kommunalsteuer und Wr. Dienstgeberabgabe, kein Gleichbehandlungsnachweis, auch Zuschüsse und Darlehen unterliegen dem Gleichbehandlungsgebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Molitor Babel Singer Vitzthum Partnerschaftsgesellschaft mbH, Wiesentalstraße 40, 90419 Nürnberg, Deutschland, über die Beschwerde vom 27. Juli 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der…

BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Dr. Robert Austaller, öffentlicher Notar in 5120 St. Pantaleon, Wildshut 16, über die Beschwerde vom 12.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/4100719/2015Vorliegen von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO bei Grundstücksübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Dezember 2014 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ****Bf.****Adr.**** , vertreten durch öffentliche Notare Dr. Kirner Dr. Gruber Partnerschaft, Rathausplatz 10, 3130 Herzogenburg, gegen die zwei Bescheide vom 13.08.2008 des Finanzamtes für Gebühren…

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ****Bf.****ADR.**** , vertreten durch öffentliche Notare Dr. Kirner Dr. Gruber Partnerschaft, Rathausplatz 10, 3130 Herzogenburg, gegen die zwei Bescheide vom 13.08.2008 des Finanzamtes für Gebühren…

BFG RV/7101249/2025Alleinverdiener- u. Alleinerzieherabsetzbetrag, Kindermehrbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…an. Die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung gab der Bf. in Höhe von € 200,00 pro Kind an. Mit Vorhalt vom 09.April 2024 wurde der Bf. ersucht die Daten des (Ehe)-Partners und seit wann er in einer Partnerschaft bzw. Ehe lebe, bekanntzugeben. Weiters…

BFG RV/7104073/2023Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Familienbonus Plus an einen verwitweten Vater eines minderjährigen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…der Begründung aus, die vom Beschwerdeführer beantragen Begräbniskosten (für Bestattung 4.575,00 €, Blumen 840,00 € und Notar 156,00 €) hätten um die Aktiva laut Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes in Höhe von 1.916,62 € gekürzt werden müssen, da diese gemäß § 549…

BFG RV/5100063/2024Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a GGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…***FN***, verkauft hat. Der vertragserrichtende Notar hat den Nachtrag zur ErfNr. ***ErfNr*** angezeigt und dabei die GrESt für die Übertragung des Grundstückes ***f*** nach der Pauschalwertmethode ausgehend von einem Grundwert von 35.462,96 € und einem Gebäudewert von 1,098.606,43 € zunächst…

BFG RV/7101595/2022Betriebsübergabe gemäß § 3 Abs. 1 Z 2a GrEStG 1987 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…12.2013, 2002/16/0246)." Am 11.10.2023 erging ein Vorhalt folgenden Inhaltes an den Bf. zu Handen Notar ***8***: "Die Übergeber, ***2*** und ***3*** erhalten seit 01.09.2018 einen Alterspensionsbezug. Gleichzeitig ist Herr ***1*** ab 01.09.2018 als selbständiger landwirtschaftlicher Betriebsführer…

BFG RV/5101388/2019Kosten einer beruflich bedingten bescheidenen Zweitunterkunft am Beschäftigungsort (hier: Pädagogin mit Sondervertrag auf unbestimmte Zeit an einer HAK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…sowie der Umstand, dass die Bf. in keiner Partnerschaft lebt und daher einer Verlegung des Wohnsitzes nichts entgegenstehen würde. Somit ist die Entscheidung den Wohnsitz nicht dauerhaft nach ***12*** zu verlegen, eindeutig als privat veranlasst zu sehen, somit sind diese Kosten für die Unterkunft und…

BFG RV/5100977/2013Land- und forstwirtschaftliche Vollpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…wann ist diese erfolgt? Hr. ST teilt mit, dass die Originalvereinbarung beim Notar in E 2008 von ihm und seiner Gattin sowie einem Bevollmächtigten (glaublich Mag. F) für die C & D GmbH unterfertigt wurden. 2) Wer war für die Aufforstung ursprünglich zuständig? Fa. C & D…