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45 856 Treffer427 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102039/2011NoVA - europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwendungen iZm § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…vom 05.07.2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 01.06.2011 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der…

BFG RV/3100010/2016Zurückweisung einer Beschwerde, weil die angefochtenen Bescheide mangels rechtswirksamer Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2017

…Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 10.8.2015, StNr. X, betreffend 1. Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, Zeitraum 09/2014 2. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 07-12/2014 und 3. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 01-06/2015 beschlossen: 1. Die Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide wird…

BFG RV/6100866/2015Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2018

…5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Mai 2015, betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Dezember 2012 und Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Mai 2015, betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Jänner 2013 bis Dezember 2013, nach…

BFG RV/7103040/2012NoVA bei widerrechtlicher Verwendung eines Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18.06.2012, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 05/2012, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden…

BFG RV/4100385/2013Widerrechtliche Verwendung eines PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 18.06.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Spittal Villach vom 16.05.2012 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…beantworten. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. In weiterer Folge setzte die Abgabenbehörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 3/2022 iHv € 3.840,- fest. Mit rechtzeitig am 26.6.2023 eingebrachter Beschwerde brachte die steuerliche Vertreterin des Bf zusammengefasst vor, das…

BFG RV/5101456/2019Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe / Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…und mit 2.512,55 € in Ansatz gebracht worden. 4. Gleichzeitig wurde ein Verspätungszuschlag wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung bezüglich Normverbrauchsabgabe für September 2015 in Höhe von 10% der Abgabe (= 640,00 €) festgesetzt. 5. Mit Schreiben vom 27.03…

BFG RV/7101087/2011Normverbrauchsabgabe - Bonus/Malus bei Eigenimport eines gebrauchten Kfz aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14.03.2011, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 03/2011, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden…

BFG RV/2100744/2012Erstmalige Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland - Abgabenschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…als überhöht. Zudem habe er mehrmals auf den Kaufpreis von € 17.900,00 hingewiesen und sei dieser auch der Bemessung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 1.790,00 unter der Steuernummer RRR/QQQQ zugrunde gelegt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1…

BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…über die Beschwerde vom 2. November 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. Oktober 2016 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 8/2014, über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 7-12/2014, über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für…

BFG RV/1100229/2017Dauernder Standort eines auf ein deutsches Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 4/2014 in Höhe von 2.447,57 Euro und Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-12/2014, 1-12/2015 und 1-12/2016 in Höhe von…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 2/2

…NoVAG unterscheidet weder zwischen in- und ausländischen Kraftfahrzeugen noch zwischen Neu- und Gebrauchtwagen. Maßgeblich ist in allen Fällen, dass jener Sachverhalt, der die Normverbrauchsabgabepflicht auslöst, nach dem 30.Juni 2008 realisiert wurde. Neben dieser formellen Gleichbehandlung sorgen, wie Beiser im zuvor erwähnten Artikel überzeugend darstellt…

BFG RV/3100179/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…verlässt mit dem Original das Büro ohne Unterschrift und ohne Worte." Das Finanzamt hat daraufhin am 9.4.2013 an den Bf zu StrNr folgende Bescheide erlassen: 1. Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Zeitraum 12/2010 für das Fahrzeug Vw Golf IV, Fahrgestellnummer ZZZ …

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…wie vom Berufungswerber selbst berechnet, die Normverbrauchsabgabe mit dem Höchstsatz von 16 % aus US $ 7.100 (= Nettobasis), und sohin mit einem Betrag in der Höhe von US $ 1.136 sohin € 789,05 vorzuschreiben gewesen. ................ 6./ Selbst wenn man aber davon ausginge…

BFG RV/5100012/2024Festsetzung von Normverbrauchsabgabe - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…am Inn, über die Beschwerde vom 14. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 20. September 2016 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 04.2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/5101418/2017Bezugsumwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…NoVAG (widerrechtliche Verwendung) hinsichtlich des gegenständlichen Fahrzeuges mit April 2014 erfüllt. Im gegenständlichen Fall war daher die Normverbrauchsabgabe mit April 2014 bereits fällig und war daher vorzuschreiben. Am 14.11.2016 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2015 vom 14…

BFG RV/3100898/2019Vorliegen einer Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht (Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…2016-12/2016 und 01/2017-12/2017 wird jeweils mit € 932,16 festgesetzt. IV.) Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Normverbrauchsabgabe sowie zur Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 01/2016-12/2016 und 01/2017-12/2017 wird Folge gegeben…

BFG RV/5101300/2012Unionsrechtskonformität der NoVA-Grundabgabe und des 20%-Zuschlages zur NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 in dem die Beschwerde betreffenden Zeitraum, unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen nach § 3 leg. cit. - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Im Beschwerdefall ist…

BFG RV/5101223/2017Gehaltsumwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…Z 3 NoVAG (widerrechtliche Verwendung) hinsichtlich des gegenständlichen Fahrzeuges mit April 2014 erfüllt. Im gegenständlichen Fall war daher die Normverbrauchsabgabe mit April 2014 bereits fällig und war daher vorzuschreiben. Am 11.10.2016 wurde dem Ansuchen vom 04.10.2016, eingelangt am 07.10.2016…

BFG RV/7102688/2014Normverbrauchsabgabepflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…durch C, gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 9. September 2013, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2010, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…