…auf Festsetzung binnen eines Jahres ab der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages (dies war der 30. Jänner 2012) eingebracht werde. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der BF fristgerecht Berufung und führte in diesem Schriftsatz aus, dass es sich hierbei um ein veränderten Rechtsauslegung des § 6a NoVAG handle…

…02.07.2013 hiervon Kenntnis erlangt habe, treffe dem Bf. an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung des festgesetzten NoVA-Malusbetrages binnen Jahresfrist kein, jedenfalls aber kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Vielmehr habe er sich an die…

…und erst per 2. Juli 2013 hiervon Kenntnis erlangt habe, treffe ihn an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung des festgesetzten NoVA-Malusbetrages binnen Jahresfrist kein, jedenfalls aber kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Vielmehr habe er sich…

…in Österreich wäre somit (weil vor dem 1. Juli 2008 erfolgt) kein NoVA-Malus-Betrag angefallen. In der Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2013 wurde diesem Umstand Rechnung getragen und die Normverbrauchsabgabe um den Malus-Betrag reduziert. Der Beschwerde betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 04/2009…

…1. Juli 2008 erfolgt) kein NoVA Malus-Betrag angefallen. Es war daher nach spruchgemäß zu entscheiden. Die NoVA errechnet sich wie folgt: | NoVA laut Erstbescheid | 862,07 | Malus gemäß § 6a NoVAG | 0,-- Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

…somit (weil vor dem 1. Juli 2008 erfolgt) kein NoVA-Malus-Betrag angefallen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2016 wurde diesem Umstand Rechnung getragen und die Normverbrauchsabgabe um den Malus-Betrag reduziert. Der Beschwerde betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe war daher gemäß § 279 BAO im…

…Juli 2008 erfolgt) kein NoVA Malus-Betrag angefallen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei sich die NoVA im Konkreten wie folgt errechnet: | Bemessungsgrundlage Malus gem. § 6a NoVAG Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6 NoVAG 20% | 52.521,01 | 15% | 7.878…

…dass in Fällen wie dem vorliegenden kein NoVA-Malusbetrag festzusetzen ist. Da die Bemessungsgrundlage niedriger ist, vermindert sich auch die Abgabenerhöhung des § 6 Abs 6 NoVAG 1991 von 20% entsprechend. Der Bescheid des FA ist daher entsprechend abzuändern. Zur Zulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision…

…hohe CO2-Emissionen aufweisen, die emissionsabhängige NoVA-Komponente die Anschaffungskosen übersteigen können. Soweit im Vorlageantrag vom 18.08.2016 vorgebracht wurde, dass es "verfassungswidrig sein dürfte, weil es unsachlich erscheint, daß ein Malusbetrag mehr als das Doppelte des Fahrzeugwertes ausmachen kann", wird dem seitens des…

…gegeben. Der Malus beträgt daher unstrittig 225 Euro. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG diesbezüglich ergänzten Beschwerde (vormals Berufung) war in diesem Punkt Folge zu geben. Zulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision wird zugelassen, weil es zur Rechtsansicht, dass die NoVA nach dem…

…Turbo, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 5.535,44 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag (dem sog. "Malusbetrag") gemäß § 6a NoVAG entrichtet hatte. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. August 2013 als verspätet zurück und begründete dies wie folgt: "Die Zurückweisung erfolgte, weil…

…IV/9/2013Betrag. Nach dem Urteil des EuGH ist daher im vorliegenden Fall kein NoVA-Malusbetrag festzusetzen. Nun hat auch der Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung des EuGH reagiert, diese umgesetzt und § 6 Abs 6 NoVAG 1991 (neu) ab 01.03.2014 in Kraft gesetzt…

…folgt: " Die Abgabe beträgt höchstens 16 % der Bemessungsgrundlage." Wenngleich es infolge der durch BGBI. 46/2008 eingetretenen gesetzlichen Veränderung im Sinne des § 6a NoVAG , nunmehr in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, gesetzlich vorgesehen ist, dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in…

…vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Der Bf. entrichtete am 15.12.2010 den Malusbetrag nach § 6a NoVAG 1991 für das am 15.4.2012 ins Inland importierte Kfz der Marke Porsche 911/199. Feststeht…

…Import von Gebrauchtfahrzeugen aus Drittstaaten IST keine Aliquotierung bzw. keine Verhältnisrechnung vorzunehmen. Die Berechnung der Malusbeträge hat diesfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 6a NoVAG 1991 ohne Einschränkungen (dh. ohne Verminderung unter Berücksichtigung eines Wertverlustes des Fahrzeuges) zu erfolgen (siehe zu vor: Ludwig, Praxishandbuch Normverbrauchsabgabe…

…Rückerstattung des Malusbetrages gemäß § 6a NoVAG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Eingabe nicht fristgereicht eingebracht worden sei. Gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO könne eine Festsetzung dann erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingereicht werde…

…zugelassene Gebrauchtfahrzeuge ist im Inland bei der Erhebung der NoVA der in § 6a NoVAG 1991 festgesetzte Malusbetrag außer Ansatz zu lassen, da auch bei einer Zulassung zum Verkehr im Inland vor dem 1. Juli 2008 kein Malusbetrag im Sinne der genannten Bestimmung angefallen wäre (vgl…

…9.11.2011 den Malusbetrag nach § 6a NoVAG 1991 für das von ihr importierte Kfz der Marke Volvo XC70. Fest steht, dass die Bf den in Rede stehenden Rückzahlungsantrag vom 16.10.2013 mehr als ein Jahr nach der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) am 9…

… 12a Abs. 1 NoVAG 1991 nach dem gemeinen Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung im Inland bemessen, ist aber mit dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt. 26. Im Vergütungsantrag wurde der gemeine Wert im Zeitpunkt der Abmeldung des…

…den Bf durch das Verhalten der Abgabenbehörde eindeutig und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, dass es keine EuGH-Entscheidung gäbe, welche zu einer Rückerstattung des NoVA-Malus berechtigen würde. Die Abgabenbehörde hat auch kein unrechtes Verhalten gesetzt, da es – wie bereits oben erwähnt – keinerlei gesetzliche Verpflichtung…