…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Zusammenhang mit der NoVA-Grundabgabe wurde bereits klar judiziert, dass es sich dabei um eine Regelung handelt…

…um eine förmliche Aufrollung der Einfuhrumsatzsteuerverfahren und damit der Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage hintanzuhalten. Die Verwendung des Wortes „Umsatzsteuercharakter“ in diesem Zusammenhang bedeutet aber nicht, dass es sich beim Zuschlag – im Gegensatz zur Grundabgabe – um eine Umsatzsteuer handelt. Mit dem EU-Beitritt Österreichs…

…neben der NoVA-Grundabgabe und dem 20% Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 auch ein Malus gemäß § 6a NoVAG 1991 in Höhe von € 1.672,50 zum Ansatz kam. Am 8.9.2013 brachte der Bf einen Antrag auf Neuberechnung der NoVA ohne…

…NoVA ist daher festzusetzen. Bemessung: Die Bemessungsgrundlage ist nach § 5 Abs 2 NoVAG der gemeine Wert. Dieser wurde vom FA im Schätzungswege ermittelt, ist sachgerecht und blieb unbestritten. Ausgehend von der sohin zutreffend ermittelten Bemessungsgrundlage von EUR 3.919,67 bemisst sich die NoVA-Grundabgabe…

…die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. 21. In Bezug auf die NoVA-Grundabgabe konnte der Gerichtshof keinen Verstoß gegen Artikel 39 EG erkennen, da diese Regelung unterschiedslos, nämlich unabhängig von der Staatsangehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers anzuwenden…

…Bemessungsgrundlage von € 2.236,64 bemißt sich die NoVA-Grundabgabe gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 NoVAG im Ausmaß von 11 % im Betrag von € 246,03. Dagegen wurde im Übrigen kein Einwand erhoben. b) Malusbetrag gemäß § 6a NoVAG: Nach der EuGH-Judikatur (EuGH…

…anlässlich der Entstehung der NoVA-Schuld geltende Steuersatz anzuwenden. Die Steuerschuld erhöhende oder reduzierende Fixbeträge sind analog zur Vorgehensweise beim Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet zu berücksichtigen (Haller, Normverbrauchsabgabegesetz, § 12a Rz 30). Während bei der NoVA-Grundabgabe (§ 6 NoVAG 1991) der Tarif auf…

…Bf NoVA für den Zeitraum März 2009 in Höhe von € 2.582,76 vorgeschrieben. Dieser Betrag setzt sich aus einer Grundabgabe iHv € 1.912,30 einem Malus gem. § 6a NoVAG iHv € 240,00 und einer Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6 NoVAG iHv…

…die Erhebung eines Zuschlags von 20% auf die NoV-Grundabgabe zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen unionsrechtswidrig ist. Es sind nach diesem Urteil des EuGH im Wesentlichen zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Fälle mit möglicher Diskriminierung, bei denen im Zuge des NoVA-Anfalles kein umsatzsteuerbarer Vorgang vorliegt…

…in drei Jahren in Pension gehen. Daraufhin ergingen am 14.9.2012 die Bescheide über die Festsetzung der NoVA für 01/10 (Bemessungsgrundlage netto: € 4.201,68, Steuersatz 16%, NoV-Grundabgabe: € 672,27; Malus gem. § 6a Abs. 3 NoVAG € 1.118,75…

…zum Verkehr zugelassen. Bei einer Zulassung zum Verkehr zum genannten Tag im Inland wäre daher (weil vor dem 01.07.2008 erfolgt), kein NoVA-Malus angefallen. Verwiesen wird auf die entsprechende Judikatur des BFG (Erkenntnisse des BFG vom 20.01.2015, RV/5100690/2013; 27…

…Deshalb ersuche er, den Bescheid über die Festsetzung der NoVA Zeitraum 3/2011 außer Kraft zu setzen. Das FA legte die Beschwerde (vormals Berufung) ohne Erlassung einer BVE dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Hingewiesen wird darauf, dass die am 31…

…2025 beantragten neuerlichen Einvernahme von Ehegatte_A, da das Beweisthema "Geldmittelherkunft für den Kauf des Fahrzeuges" für das Bundesfinanzgericht nicht entscheidungsrelevant war. D.) Rechtslage: D.1.) Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabengesetz, NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010, unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung…

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…begründete dies mit dem Umstand, dass zwar korrekterweise vom Kaufpreis vom ausländischen (deutschen) Händler die Erwerbsumsatzsteuer berechnet worden wäre, seitens der Finanzverwaltung jedoch noch Erwerbsumsatzsteuer auf die in Österreich zu entrichtende Normverbrauchsabgabe (NoVA) vorgeschrieben worden wäre. Nach Ansicht der Bf. wiederspreche dieses Verfahren unzweifelhaft geltendem…

…Juni 2023 an das Bundesfinanzgericht vor, der im Vorlagebericht vom 16. November 2023 noch nicht enthalten war (die Beschwerde gegen die Festsetzung der NoVA für Oktober 2021). Damit wurde das Verwaltungsgericht auch dafür zuständig. Dieser Teil der Beschwerde wurde mit Geschäftszahl RV/6100389/2023 protokolliert…

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…Dadurch wird im Ergebnis sichergestellt, dass nur für die Dauer der inländischen Nutzung Zulassungssteuern erhoben werden. In Österreich wird diese Entlastung durch die Vergütung gemäß § 12a NoVAG erreicht (vgl. Haller in SWK 30/2017, 1264). 5.) Der EuGH (EuGH 19.9.2017, C-552/15…

…dass auch die Begründung des angefochtenen Bescheides keine Angaben zu Zeitpunkt und Zeitraum der Entstehung der Steuerschuld aufweist. Dort wird lediglich erwähnt, die NoVA werde "rückwirkend" bescheidmäßig festgesetzt, ohne anzugeben, auf welchen Zeitraum oder Zeitpunkt hin diese Festsetzung erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…S. 16). III.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Gemäß § 1 Z 3 lit.a 1 Fall NovAG 1991 stellt die Zulassung von eigenimportierten Kraftfahrzeugen aus Drittstaaten und aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, sofern bei Letztem nicht bereits der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach § 1 Z 2 leg…