…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…EuGH fest, dass eine Abgabe wie die Zusatzabgabe von 20% nicht mit dem Artikel 90 des EG-Vertrages vereinbar war. Nachdem aber im Zeitraum 22.12.2010 bis 28.2.2014 wie bereits dargelegt der NoVA-Zuschlag auf alle Sachverhalte Anwendung gefunden hat, liegt der…

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.10.2013 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des NoVA- Zuschlages iSd § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den…

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.10.2013 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…

…hier festzusetzende NoVA in diesem Verfahren unbestritten. Letztlich hat der Bf auch zugestanden, weder die Standortvermutung widerlegen noch monatliche Ausbringungen glaubhaft machen zu können. Seitens des Finanzamtes wurde den Ausführungen im Vorhalt des BFG vom 15.11.2022 bezüglich der beiden bekämpften Zuschläge nicht widersprochen…

…Mitgliedstaat (Neufahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat unterlagen auch beim Erwerb durch Privatpersonen der Umsatzsteuer und im Fall des Erwerbes eines Fahrzeuges durch einen Unternehmer fiel jedenfalls Umsatzsteuer in Österreich an). Der Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ist nach EuGH vom 29.4.2004…

…von der oben angeführten Entscheidung des EuGH Kenntnis erlangt. 3. Es werde daher beantragt, die Normverbrauchsabgabe ohne NOVA-Malus Zuschlag zu berechnen und festzusetzen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2013 wurde der Antrag vom 23. Juli 2013 betreffend Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe gemäß …

…worden sei, sei als Wiedereinsetzungsgrund zu behandeln. Der Bf. beantragte die Rückerstattung des von ihm bezahlten NoVA - Zuschlages. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt als erwiesen aus, der sich aus dem vorgelegten Akt ergibt: Zunächst wird darauf hingewiesen, dass gemäß…

…Weigel und Weigel, nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG (Art. 110 AEUV) verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch…

…Veit Wolfsberg, vertreten durch Y, vom 12.08.2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung des Nova-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…StrNr, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 8.8.2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…Sinne des § 201 BAO erfolgen müssen. Da im vorliegenden Fall die zu beurteilende Normverbrauchsabgabe nie bescheidmäßig festgesetzt wurde, kann eine Rückerstattung des Zuschlages nach § 6a NoVAG 1991 nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung der jeweiligen Abgabe erfolgen. Diese darf nur unter den in § 201…

…bestätigt worden. Nach dem genannten Urteil würde in diesem Fall offensichtlich eine Diskriminierung vorliegen, weil das Gebrauchtfahrzeug in Deutschland um den Betrag in der Höhe des NoVA-Zuschlages günstiger erworben hätte werden können. Der Tatbestand einer Diskriminierung könne unmöglich durch eine Jahresfrist enden bzw. aufgehoben…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12.02.2014 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 27.12.2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…11. 2013 | gegen den | Zurückweisungsbescheid vom 17. 10. 2013 betreffend den Antrag auf Rückerstattung des NoVA Zuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…von ihm am 14. März 2011 erworbene bzw. ins Inland importierte Kfz der Marke BMW X5 3.0d. Darin enthalten war auch der strittige CO2 -Zuschlag nach § 6a NoVAG . Fest steht, dass die Bf. den in Rede stehenden Rückzahlungsantrag am 5. Juni 2013 und somit…

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 8. Oktober 2013 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 3. September 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG idF vor dem AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014…