…11. 2013 | gegen den | Zurückweisungsbescheid vom 17. 10. 2013 betreffend den Antrag auf Rückerstattung des NoVA Zuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…dass in Fällen wie dem vorliegenden kein NoVA-Malusbetrag festzusetzen ist. Da die Bemessungsgrundlage niedriger ist, vermindert sich auch die Abgabenerhöhung des § 6 Abs 6 NoVAG 1991 von 20% entsprechend. Der Bescheid des FA ist daher entsprechend abzuändern. Zur Zulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision…

…einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag" beinhaltete. Am 8. August 2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf das Erkenntnis des EuGH vom 7.4.2011 (RS „Ioan Tatu“). Das Finanzamt wies den…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. Rechtliche Beurteilung Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf "Rückerstattung" des NoVA Zuschlages vom Bf mehr als 24 Monate nach der Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages eingebracht. Eine Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung gemäß…

…er könne der Begründung zur Ablehnung nicht folgen, da die Bekanntmachung zur Änderung der Rechtsauffassung zum Bonus-Malus System gemäß § 6a NoVAG erst am 29. Mai 2013 mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (Zeichen BMF-010220/0133-IV/9/2013) an die Finanzämter erfolgt sei…

…Gerichtshofes Ioan Tatu (EuGH 07.04.2011, Rs. C-402/09) wurde die vollständige Erstattung der gemäß §6a NoVAG ermittelten Steuererhöhungen ("Malusse") mit der Begründung beantragt, dass nach diesem Urteil "Art.110 AEUV dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen…

…Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenz­werte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG 1991 idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl I Nr 46/2008…

…zum Verkehr zugelassen. Bei einer Zulassung zum Verkehr zum genannten Tag im Inland wäre daher (weil vor dem 01.07.2008 erfolgt), kein NoVA-Malus angefallen. Verwiesen wird auf die entsprechende Judikatur des UFS (s E v 09.04.2013, RV/0232-K/11; 18…

…NoVA-Malus in Höhe von 330,00 Euro, insgesamt somit 91.565,79 Euro entrichtet. Der Vergütungsbetrag ist daher jedenfalls mit diesen 91.565,79 Euro begrenzt. 27. Bei der Bemessung des Vergütungsbetrages ist aber ferner zu berücksichtigen, dass der *U1* von der entrichteten NoVA…

…dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt werde, so müsse doch klar festgehalten werden, dass auch nach der angeführten Gesetzesnovelle die Deckelung der Normverbrauchsabgabe iSd § 6 Abs. 3 2. Satz NoVAG mit 16% der Bemessungsgrundlage…

…Bonus-Malus-System ab dem 1. Juli 2008 gilt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Kraftfahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß. Für aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet importierte und dort vor dem 1. Juli 2008 zum Verkehr zugelassene Gebrauchtfahrzeuge ist im Inland bei der Erhebung der NoVA…

…von der oben angeführten Entscheidung des EuGH Kenntnis erlangt. 3. Es werde daher beantragt, die Normverbrauchsabgabe ohne NOVA-Malus Zuschlag zu berechnen und festzusetzen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2013 wurde der Antrag vom 23. Juli 2013 betreffend Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe gemäß …

…zum Verkehr zugelassen. Bei einer Zulassung zum Verkehr zum genannten Tag im Inland wäre daher (weil vor dem 01.07.2008 erfolgt), kein NoVA-Malus angefallen. Verwiesen wird auf die entsprechende Judikatur des BFG (Erkenntnisse des BFG vom 20.01.2015, RV/5100690/2013; 27…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte mit Schreiben vom 16.10.2013 (eingelangt am 18.10.2013) die Rückerstattung des von ihr am 9.11.2011 an das Finanzamt zu viel entrichteten NoVA-Malus, denn der EuGH…

…zuviel entrichteten NOVA-Malusbeträge im Sinne des Antrages von § 201 Abs. 2 Z.3 BAO oder in eventu 2) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit b bzw. c BAO hinsichtlich der nicht unionskonformen Berechnung der Malusbeträge im Sinne von § 6a NoVAG vom…

…Vergütung der NoVA vorgenommen worden sei, in diesem Fall müssten die Fahrzeuge aber bereits in der Genehmigungsdatenbank gesperrt worden sein, auch eine bereits erfolgte Vergütung sei somit auszuschließen. Dass der Antragsteller sowohl die Höhe der gesamten entrichteten Tarif-NoVA, des gesamten entrichteten NoVA-Malusbetrages sowie…

…noch nie beanstandet wurden. Zusammenfassend ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer mit dem Antrag vom 22. Juli 2013 auf Rückerstattung der NoVA-Malus die Jahresfrist seit der Bekanntgabe der selbst berechneten Abgaben am 18. August 2011 versäumt hat, eine erstmalige Festsetzung der Abgabe demnach nicht zulässig…

…den Bf durch das Verhalten der Abgabenbehörde eindeutig und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, dass es keine EuGH-Entscheidung gäbe, welche zu einer Rückerstattung des NoVA-Malus berechtigen würde. Die Abgabenbehörde hat auch kein unrechtes Verhalten gesetzt, da es – wie bereits oben erwähnt – keinerlei gesetzliche Verpflichtung…

…in dessen Auftrag alle Formalitäten wie Ausstellung eines Typenscheines, § 57a-Gutachten und die Überweisung des NoVA-Malusbetrages erledigt, um die Zulassung des Kfz im Inland zu ermöglichen (am 9. Juni 2010 hatte die Firma B beim Finanzamt E unter dem Titel "Verkauf eines Importkraftfahrzeuges" einen…

…12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Der Bf hat ua den strittigen NoVA-Malusbetrag dem Finanzamt mit Erklärung vom 22.3.2010 bekannt gegeben…