…3 FLAG 1967 ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in dem angeführten Zeitraum über keine Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen verfügt hätten und auch keine anerkannten Flüchtlinge, sondern als Asylwerber in Österreich aufhältig gewesen seien. Die Familienbeihilfe könne außerdem nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom…

…weiteren anderen Familienangehörigen, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt. Dieser Antrag bzw. diese Anträge wurden letztlich positiv erledigt und wurden daher dem Berufungswerber und auch den übrigen Familienangehörigen die Niederlassungsbewilligungen erteilt. Zwischenzeitig wurden die Niederlassungsbewilligungen auch verlängert. Demgemäß haben…

…Verfahren für das Finanzamt (das heiße nach der Berufungsvorentscheidung), dass der damalige Aufenthalt ihrer Töchter und von ihr selbst in Österreich aufgrund rechtzeitig gestellter Anträge zur Verlängerung der am 16.9.2005 erteilten Niederlassungsbewilligungen rechtmäßig gewesen sei. Daher sei ihr Antrag zu Unrecht abgewiesen worden…

…die Neugründung veranlasst nennt Fellner ua Ansuchen um Ausübung von bewilligungspflichtigen Gewerben, Anmeldungen eines Anmeldungsgewerbes, Genehmigungen und Bewilligungen zur Berufstätigkeit und Ansuchen um Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung (§ 19 GewO 1994) oder Niederlassungsbewilligungen, Feststellungsbescheide, Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage oder Beilagen, Zeugnisse und Strafregisterauszüge…

…Familie ***6*** ausgegangen werden. Auf die bloß subjektive Absicht des Bf. (die Absicht sei bis zur Wirtschaftskrise beim Bf. gegeben gewesen; siehe auch die erteilten Niederlassungsbewilligungen, Staatsbürgerschaftsverfahren, Krankenversicherung in Österreich, Beteiligung an einer österreichischen WarenhandelsgesmbH) den Mittelpunkt der Lebensinteressen vom Ausland in das Inland zu…

…15.05.2011) in der Gemeinde y-CH an der aktuellen Wohnadresse Adr.CH, yyy-CH BL, wohnhaft seien; ▪ Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA (Ausweis C) gültig für die ganze Schweiz für N.N., Einreisedatum 15.05.2011, und für A.N., Einreisedatum 06.07.2011…

…Verlegung des Familienwohnsitzes aus einem solchen Drittstaat nach Österreich schon aus den restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang von Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen an sog. Drittstaatsangehörige ergibt. Nun ist die Republik K zwar seit Juli 2013 ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und daher ein Nachzug des Ehemannes…

…Am 19.08.2013 erhob ich Berufung, in der ich für den abgewiesenen Zeitraum April – Juli 2012 ausführte es habe M. eine gültige Niederlassungsbewilligung besessen. Über diese – hier beiliegende – Berufung wurde noch nicht entschieden. In weiterer Folge erkannte das FA mit Mitteilung vom 02.02…

…wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Familienbeihilfe nicht die Vorlage eines Aufenthaltstitels (nämlich entweder eines in einem Reisepass eingeklebten Visums oder beispielsweise einer Niederlassungsbewilligungskarte) ist, sondern nur der nach den Rechtsvorschriften rechtmäßige Aufenthalt in Österreich. Im…

…sich sohin rechtmäßig nach NAG im Inland aufhalten. Die diesbezüglich insbes. für Drittstaatsangehörige in Betracht kommenden Aufenthaltstitel nach § 8 NAG, ds. die dort aufgeführten Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, dokumentieren sich durch die NAG-Karte (siehe zu vor auch: Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Rzn. 135 ff…

…Außerkrafttretensdatum 31.12.2009 Arten und Form der Aufenthaltstitel § 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. “Niederlassungsbewilligung” für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Abs. 2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt - EG” (Z 3) zu erlangen; 2…

…2010 eingebrachten Verlängerungsanträge wurden mit einem "Daueraufenthalt-EG" (unbefristeter Aufenthaltstitel mit einer Kartengültigkeit von 5 Jahren) bewilligt. Bis dato wurden keine Verlängerungsanträge "Daueraufenthalt-EU" (unbefristeter Aufenthalt mit einer Kartengültigkeit von 5 Jahren) eingebracht. BF: : Am 9. Juni 2005 wurde eine Erst-Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittstaat – Ö, …

… 8 NAG (Rot-Weiss-Rot Karte Plus für ihn und die drei Kinder, sowie eine Niederlassungsbewilligung für die Kindesmutter) vor. Diese Aufenthaltstitel wurden auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, welches ab Juli 2013 wieder Familienbeihilfe ausbezahlt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall wurde…

…des Bundesministers für Inneres gemäß § 43b Abs. 2 genannt ist, berechtigt; 11. Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - Forscher", der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit für eine Forschungseinrichtung berechtigt; 12. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamt L vom 12.08.2013 zu VNR1, mit dem ein Antrag vom 18.3.2013 auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind K (VNR 6399…

…für Fremdenwesen und Asyl. Je nach Berechtigungsumfang entsprechen die mit § 54 Asylgesetz 2005 neu geschaffenen Aufenthaltstitel der „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 und 10 NAG sowie der Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 und 4 NAG in der Fassung BGBl. I Nr…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache X., AdresseX. gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land vom 05.12.2011, betreffend Abweisung des Antrags auf Zuerkennung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache Beschwf, Adr, Wohnort, über die Beschwerde vom 15.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.11.2018 betreffend Familienbeihilfe für das Kind Ki (geb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A Ba, Adresse, Tschechische Republik, vom 30.3.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 2100 Korneuburg, Laaerstraße 13, vom 11.3.2014, wonach der Antrag vom…