…von 1 Tag festgesetzt. Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG betragen die Kosten des finanzstrafbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens € 60,00. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…entrichten bzw. abzuführen gewesen, womit sich bei bloßer Bekanntgabe der Abgabenschulden am Fälligkeitstag und generell korrekter Vorgangsweise am Abgabenkonto des Vereines der bestehende Rückstand von € 1.173,53 auf € 2.535,67 erhöht hätte. Die Lohnabgaben wurden tatsächlich erst am 2. November 2011…

…Aus seiner Insolvenz habe er Verbindlichkeiten in Höhe von € 45.000,00, welche er beginnend ab Juni, Juli des Jahres innerhalb von 7 Jahren in einem Abschöpfungsverfahren zu bezahlen habe. Ob ihm dies gelinge, werde die Zukunft weisen. Er sei sorgepflichtig für zwei minderjährige…

…vertreten durch Mag. Marion Mayer Steuerberatungsgesellschaft über die Beschwerde vom 7. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. März 2020 betreffend Abgabenerhöhung 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…da sich aus der Selbstanzeige der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ergibt. Auf Grund des in der Selbstanzeige dargelegten Verhaltens liegt vorsätzliche wissentliche Tatbegehung vor. Sie sind seit dem 26.9.2012 als Unternehmer(in) tätig und legen Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Daher ist davon auszugehen…

…oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist; c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist; d) [ohne Relevanz]. (5) Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig…

…sind die Beschuldigten und die Nebenbeteiligten des abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens, die letzteren jedoch nur, wenn der Spruch der Entscheidung Feststellungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis h bezeichneten Art enthält. Wurde das Verfahren durch ein Erkenntnis eines Spruchsenates oder eine Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzgerichtes abgeschlossen…

Bei der Registrierkasse kam es zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES Schlüssels. Die Unterlagen hätte der Beschuldigte rechtzeitig gebracht. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass die Schlussbesprechung am 25.6.2018 stattgefunden hat, die Kasse jedoch erst ein Jahr später (5.6.2019) über…

…Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO. Der Beschuldigte hat schon in seiner Stellungnahme zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 30. Jänner 2021 auf eine mündliche Selbstanzeige vor der LPD am 15. Oktober…

…eine Geldstrafe von € 4.000,00 (in Worten: Euro viertausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt werden. Zusätzlich hat der Beschuldigte die Kosten des Finanzstrafverfahrens vor der Finanzstrafbehörde und vor dem Bundesfinanzgericht nach § 185 Abs…

…gegen die Beschuldigten betreffend die Umsatzsteuer des Jahres 2010 bereits Finanzstrafverfahren anhängig gewesen sind und die Beschuldigten wegen vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bestraft worden sind. Zur Sache führte das Finanzamt aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen die Beschuldigten als Gesellschafter der…

…des § 23 Abs.4 FinStrG die verhängte Geldstrafe von € 2.500,00 angemessen. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die Berufung der Beschuldigten, wobei eine unrichtige Tatsachenfeststellungen sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden und "die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses ... und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens…

…mit der die Aufhebung des vorangeführten Erkenntnisses und der Freispruch vom erhobenen Tatvorwurf, die Einstellung des Finanzstrafverfahrens und, in eventu, die Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde zur Durchführung ergänzender Erhebungen (insbesondere Zeugeneinvernahmen) begehrt wurde. Die Finanzstrafbehörde habe die Aussage der im Untersuchungsverfahren…

…führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich und darf kein Schuldspruch ergehen. Diesem Aspekt vorangehend darf auch kein Schuldspruch ergehen, wenn im Laufe des Finanzstrafverfahrens die Strafbarkeit eines Finanzvergehens dadurch aufgehoben wird, dass Verjährung eintritt. Eine solche Verjährung der Strafbarkeit tritt gemäß …

…dass die abgabenbehördlich vorgenommenen Schätzungen denen auch Angaben des Beschuldigten zu der z.B. für eine Pizza verwendeten Mehlmenge Eingang gefunden haben, ein Mindestmaß an verkürzten Beträgen ermittelt haben und sie somit auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als objektiver Tatbestand übernehmbar sind. Subjektiver Tatbestand…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG…

…Jahre zurückliegen) bestätigt hätte, liegt allerdings nicht vor. Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (VwGH 3.7.1996, 95/13/0175)…

…Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Beschuldigte ***Bf1*** die Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie des allfälligen Vollzuges in der Höhe von € 500,- zu ersetzen. Hingegen wurde das Finanzstrafverfahren, in dem ihm darüber hinaus vorgeworfen wurde, er habe als Einzelunternehmer vorsätzlich Abgaben, die…

…sei, dass diese die Fahrzeuge von der GmbH gemietet hätten. Er habe die Subunternehmer bar bezahlt. Im Zuge des Finanzstrafverfahrens wurde anhand vorgelegter Bankkontoauszüge der Jahre 2012 bis 2014 festgestellt, dass die Zahlungseingänge auf den Bankkonten höher sind als die vom Prüfer festgestellten Zahlungseingänge. Im…

…den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist; c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist; d) die Probezeit nach § 90f Abs…