…die Dauer der Ehe sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit der Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorangegangen ist und in welcher Form sie geschlossen wurde.   (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf…

…1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen haben." Die im Notariatsakt für den Fall der Scheidung der Ehe getroffenen Regelungen über die Ehewohnung und die ehelichen Ersparnisse sind…

…Im Sinne der dargestellten Rechtsprechung und Literatur verbleibt in zeitlicher Hinsicht der Abschluss dieser Vereinbarung allein maßgeblich (vgl. OGH 7 Ob 522/88 exemplarisch zur Frage, inwieweit bei Konsensualverträgen wie auch beim Kauf einer Liegenschaft überhaupt noch Platz für einen -zweiseitig verpflichtenden- Vorvertrag besteht). Diesbezüglich…

… 271 Abs. 1 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ Ro 2024/16/0019 anhängigen Verfahrens ausgesetzt und der Bf. die Stellungnahme des FAÖ übermittelt. Nach Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Ro 2024/16/0019 durch das Erkenntnis VwGH 22.10…

…Ehe bis zu einem gewissen Datum einen gewissen Betrag zu zahlen. Hierbei handle es sich um die vertragliche Absicherung von gegenseitigen (zukünftigen) Ansprüchen, um künftige Streitigkeiten oder um Zweifel zu vermeiden. Ein Zweifel an einem oder ein Streit über ein Recht bestehe gerade nicht und…

…Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat. Der Beschwerdeführer hat die Wohnung mit Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag vom 23. Oktober 2014 erworben. Die Wohnung war in bewohnbarem Zustand. Am 27. September 2014 unterzeichnete der Beschwerdeführer die Trennungsvereinbarung mit seiner Frau, nach der er bis…

…1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen haben (Abs. 5). Erwägungen Streitpunkt der Beschwerde ist die Rechtsfrage, ob und inwieweit die gegenständliche Urkunde einen Vergleich im Sinne des…

…Landesdarlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren ab 1.7.2019, Zinssatz 1,00% p.a. …" Im Anschluss daran werden im Prospekt jeweils für die Jahre 2016 bis 2050 umfassende Prognoserechnungen wiedergegeben: Liquiditätsprognose, steuerliche Prognoserechnung und Totalgewinnberechnung. Unter "Erläuterungen zur Prognoserechnung" wird dabei betreffend …

…ist. Wir haben bis dato kein Wohnungseigentum begründet, weiters wurde auch kein Doppelhaus errichtet. Somit ist für uns nicht nachvollziehbar, warum dieser Punkt für die Beurteilung der Bauherrneigenschaft relevant ist. Punkt 2: Es gab nie einen gemeinsamen Beschluss auf Planung und Errichtung von Gebäuden am…

…ist. Wir haben bis dato kein Wohnungseigentum begründet, weiters wurde auch kein Doppelhaus errichtet. Somit ist für uns nicht nachvollziehbar, warum dieser Punkt für die Beurteilung der Bauherrneigenschaft relevant ist. Punkt 2: Es gab nie einen gemeinsamen Beschluss auf Planung und Errichtung von Gebäuden am…

…Sparbuch bis zum Ende dieses Pachtvertrages zu hinterlegen. Sollte die Höhe der Ablöse EUR 36,33 pro m² übersteigen, so steht der diesen Betrag übersteigende Teil der Ablöse dem Verpächter zu. Punkt ll. Verwendungszweck (1) Der Pachtgegenstand wird zum Betrieb einer Kfz-Werkstätte und eines…

…österreichische Verkäufer für die beiden anderen Verkäufer a) den Unternehmenskaufvertrag abschließen darf, b) die Gesellschaftsanteile auf Basis des Unternehmenskaufvertrages abtreten darf sowie c) "bis zur Durchführung der Abtretungen der Gesellschaftsanteile im Firmenbuch das Stimmrecht in allen Generalversammlungen der Gesellschaft und im Rahmen von Umlaufbeschlüssen gemäß …

…nicht bis zum 15. des Folgemonates zur Einzahlung gebracht werden, so ende das Bestandverhältnis aufgrund dieses Klausel eo ipso. Der Umstand, dass die Mieterin JL über einen sehr langen Zeitraum ohne Sanktion keine Miete bezahlt habe, liege in deren Naheverhältnis zur Vermieterin begründet und nicht…

…Aufhebung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe eine von ihr ausgewählte Eigentumswohnung (Kaufpreis bis maximal € 400.000 ohne Nebenkosten) ins Eigentum zu erwerben und Frau Y an dieser Eigentumswohnung unentgeltlich ein lebenslanges Fruchtgenussrecht einzuräumen. Des Weiteren verpflichtete sich X in Unterpunkt 3.3.2 im…

…bis zur Berechnung der Erträgnisse und des Reingewinns gediehen war. Die Erwerber wollten nicht ein Altgebäude erwerben, sondern es stand bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages fest, dass das Altgebäude ausgebaut und saniert werden soll. Die Käufer hatten den Kauf eines bereits sanierten und…

…1 GrEStG 1987 ist Gegenleistung ua. 1. bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen, 2. bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Gegenleistung, Der Begriff der Gegenleistung ist ein…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Thematik, bis wann und innerhalb welchen Zeitraumes eine Liegenschaftsübertragung zwischen Lebensgefährten nach Auflösung der Lebensgemeinschaft noch als begünstigter Erwerbsvorgang iSd § 7 Abs. 1…

…ergeben hat. Abschließend trifft das FA in Bezug auf die gegenständliche Vertragsgestaltung der Übergabe die folgenden Prüfungsfeststellungen: "Der Übergabsvertrag war gemäß Punkt VIII. des Vertrags von keiner Genehmigung abhängig und rechtskräftig. Somit hätte die Selbstberechnung bis 15.2.2016 erfolgen müssen, was nicht erfolgt ist…

…Nach § 4 Abs 1 GrEStG 1987 ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß …

…2001 (Fertigstellung und Einzug) bis 2010 als gemeinsamer Hauptwohnsitz der Vertragspartner. Sie bewohnten die Liegenschaft gemeinsam. Sie haben sich dort niedergelassen, um diese Liegenschaft zum Mittelpunkt ihrer beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen zu machen. Die Kosten für den Kauf der Liegenschaft und der Errichtung des…