…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im beschwerdegegenständlichen Fall ist die pauschale Besteuerung von Nichtmeldefonds gemäß § 186 Abs 2 Z 3 InvFG 2011. 1. Bescheide Die Beschwerdeführerin verfügte in den beschwerdegegenständlichen Jahren über Wertpapier- und Fondsvermögen bei der…

…ausschüttungsgleichen Erträgen gehe das Bundesministerium für Finanzen, GZ. BMF-040410/0007-VI/1/2015, bei Nichtmeldefonds stets von einem Zuflusszeitpunkt von 7 Monaten nach Ende des Fondsgeschäftsjahres aus, auch wenn ein Selbstnachweis der ausschüttungsgleichen Erträge erbracht werde. Das erste Fondsgeschäftsjahr der X. ende am 30…

…dass es sich bei der Besteuerung von internationalen Kapitaleinkünften, insbesondere von Nichtmeldefonds um eine der komplexesten Steuerrechtsmaterien handele, an der auch so manche Steuerexperten scheitern würden (man beachte nur die Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit den wiederholten Gesetzesänderungen und der völligen Neuregelung der Kapitaleinkünfte in den…

…Aufgliederungen der Kapitalerträge eine Schätzungsberechtigung gegeben gewesen sei. Entsprechend der VwGH Judikatur sei eine griffweise Schätzung vorgenommen worden. Diese habe sich an der Schätzungsmethode für Nichtmeldefonds orientiert. Bei dieser Schätzungsmethode würden als steuerpflichtige Kapitalerträge 10% des Kontoendstandes angesetzt werden. Mit lediglich 8% sei das FAÖ…

…keine Berechnung der Erträge aus der Veräußerung von Fonds enthalten seien und darüber hinaus keine Angaben gemacht worden seien, ob es sich um Meldefonds oder Nichtmeldefonds handele. Auf Grund der für 2011 eingereichten Unterlagen sei vom Finanzamt eine Berechnungstabelle erstellt worden, welche der Berufungsvorentscheidung beiliege…

…Meldefonds stehe die Beteiligungsertragsfreiheit zu, soweit in den gemeldeten Ausschüttungen oder ausschüttungsgleichen Erträgen Gewinnanteile iSd § 10 KStG enthalten seien. Für Ausschüttungen durch Nichtmeldefonds greife die Beteiligungsertragsfreiheit hingegen auch nicht mittelbar, es sei denn, der Anteilseigner könne den Nachweis der Steuerfreiheit im Sinne des § 186 Abs…

…EUR | -45.762,37 EUR | 2010 | 2.268,00 EUR | -56.914,05 EUR Durch Weißrechnung der Nichtmeldefonds und unter Einbeziehung der endbesteuerten inländischen Kapitaleinkünfte ergaben sich in Summe für die Jahre 2006 bis 2011 folgende steuerpflichtige Kapitalerträge (alle Beträge in…

…Bf. gehaltenen Fonds um sog. "schwarze Fonds" bzw. "Nichtmeldefonds" (somit Investmentfonds, die keinen Steuervertreter in Österreich bestellt haben, der die steuerpflichtigen Fondserträge der Österreichischen Kontrollbank melde) für die eine sehr nachhaltige Pauschalbesteuerung zur Anwendung komme. Wie aus den übermittelten Erträgnisaufstellungen und Berechnungen ersichtlich sei, habe…

…erhöhen. Bei der in § 186 Abs. 2 Z 3 zweiter Satz InvFG angeordneten Schätzung der ausschüttungsgleichen Erträge von "Nichtmeldefonds" geht es um Annahmen über die vermutliche Ertragskraft von Fonds. Die tatsächliche Ertragskraft eines Fonds hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die einer Durchschnittsbetrachtung nicht…

Im Namen der Republik Das Bundesfinanzgericht hat durch | die Richterin | Dr. Maria-Luise Wohlmayr | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf. | vertreten durch | LeitnerLeitner Salzburg GmbH, Hellbrunner Straße 7, 5020 Salzburg | vom | 15. Juni 2009 |…

Im Übrigen hat auch schon der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung vertreten, dass keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken bestehen, die Voraussetzungen an einen qualifizierten Einzelnachweis gleich zu gestalten wie an den Nachweis durch einen steuerlichen Vertreter, da eine Besserstellung des Einzelnachweises vom Gesetzgeber nicht vorgesehen werden müsse. Wenn…

Wesentlich sei die durch die Zusammenschau all dieser Verträge im Zuge der Außenprüfung deutlich gewordene und somit neu hervorgekommene Tatsache, dass das wirtschaftliche Eigentum über das Vermögen der M-Stiftung beim Bf. verblieben sei, egal, ob durch einen Mandatsvertrag oder das Einsetzen als Vertreter für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. Marianne Strohmaier, Wittmannsdorf 12, 8093 Sankt Peter am Ottersbach, vom 18.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18.02.2014 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***8***, die Richterin ***9*** und die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***12*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***13***, ***6*** wegen der Verletzung der Meldepflicht nach § 5 WiEReG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Erben (I.H. und J.H.) nach H, zuletzt Adr. Tür, vertreten durch Dr. Helmut Herbert Moritz, Schottenbastei 6 Tür, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 01.09.2017 gegen den Bescheid der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Berufung vom 7.12.2012 des Bf., TIN: X9, Str1, O., BSt Plz, USA situiert, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9/Top 7, 1010 Wien, gegen den Bescheid…

1) Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs. 6 FinStrG 2) Umfang der Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG: Alle "anlässlich" einer Prüfung bekannt gegebenen Abgabenverkürzungen oder nur Abgabenverkürzungen, die hinsichtlich des vom Prüfungsauftrag umfassten Prüfungszeitraumes und der umfassten Abgaben dargelegt wurden? Höhe des sich aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache WM - Vertriebsgesellschaft m.b.H., Adresse vertreten durch A B, Adresse2 , vertreten durch Stb GmbH & Co KG, Adresse1, über die Beschwerde vom 26.04.2010 gegen den Bescheid der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***4*** in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf3***, 7. Haidequerstr. 6 Tür 156, vertreten durch RA Mag. Renate Mrus, Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald, die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Michael Kamper MSc über die Berufungen vom 27.09.2012 der Bf., Fonds Commun de Placement, ISIN:, Str.1, O…