…6.11.2009 die Kopie der angeführten Abtretungserklärung vom 10.1.2004 vor. Bis zu diesem Zeitpunkt (also fast 6 Jahre) war die angebliche Abtretung der Finanzverwaltung nicht bekannt gegeben worden, weshalb bei Erlassung des beschwerdegegenständlichen Feststellungsbescheides 2006 (13.10.2009) eine Berücksichtigung dieses Sachverhalts…

…1 lit. a BAO wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Nichtzulassung der Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz. Graz, am 25…

…nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht an alle diese Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bleibt wirkungslos." Im gegenständlichen Fall hat die BF beim Finanzamt Erklärungen eingereicht…

…vertreten durch die letzte Geschäftsführerin Geschäftsführerin, vertreten durch WTHGmbH , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 22.09.2015 betreffend Umsatzsteuer 2010, 2011 und 10/2012 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision…

…Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche…

…1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der Schenkungssteuer noch betroffener Personen sowie des damit einhergehenden Fehlens grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft und über den…

…normiert die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter: Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft kann die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapital) gehören und er für die Umwandlung stimmt. Rechtsfolge einer…

…den Lohn für die iranische Firma im Iran weiterzuleiten. Diese Tätigkeit sei als Ust-freier Geldwechsel (Devisenwechsel) vereinbart worden und sei stets als solche ausgeführt worden. Privatdarlehen: Hinsichtlich der an Beschwerdeführerin gewährten Privatdarlehen sei eine falsche Beurteilung durch die belangte Behörde vorgenommen worden: Drei Familienmitglieder…

…nur durch ihre hiezu befugten (berufenen oder bestellten) Organe (Vertreter) rechtswirksam handeln (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 79 Anm. 11). Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der…

…sei die Anteilsabtretung bereits im ursprünglichen Einbringungsvertrag vom 26.09.2017 beschlossen und dokumentiert worden. Somit sei die Abtretung der Geschäftsanteile nicht wie in der Bescheidbegründung angeführt mündlich erfolgt, sondern entsprechend den Bestimmungen des GmbHG schriftlich in Form eines Notariatsaktes. Lediglich das Nominale der abzutretenden…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des X, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Verbuchung von (berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldungen der A-GmbH für 10/2018 und 11/2018 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den…

…2016 gewesen sei, und zwar anlässlich der Abtretung der Geschäftsanteile an ihn (Zeugen). Über die vorliegende Beschwerde hat das Gericht erwogen: Aufgrund des abgeführten Beweisverfahrens legt das Gericht nachstehenden Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde: Mit dem zwischen der S GmbH als Darlehensgeberin und J. als Darlehensnehmer…

…diesen Vorgang konnte nicht vorgelegt werden. Mit Abtretungs- und Kaufvertrag vom 11. Mai 2009 veräußerte die SP-GmbH ihren Geschäftsanteil an die SP-OG (in der Folge kurz SP-OG). b) Einkünfte vor Prüfung Die im Prüfungszeitraum durch das Unternehmen erwirtschafteten Einkünfte aus Gewerbe­ betrieb…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vom 03.07.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend den Antrag der X-GmbH vom 23.02.2016 auf Aussetzung der Einhebung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an…

…nur durch ihre hiezu befugten (berufenen oder bestellten) Organe (Vertreter) rechtswirksam handeln (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 79 Anm. 11). Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der…

…diesen Vorgang konnte nicht vorgelegt werden. Mit Abtretungs- und Kaufvertrag vom 11. Mai 2009 veräußerte die SP-GmbH ihren Geschäftsanteil an die SP-OG (in der Folge kurz SP-OG). b) Einkünfte vor Prüfung Die im Prüfungszeitraum durch das Unternehmen erwirtschafteten Einkünfte aus Gewerbe­ betrieb…

…organschaftlicher Vertreter der GmbH erloschen. Die GmbH hat auf Grund ihrer Vermögenslosigkeit und Löschung im Firmenbuch ihre Rechts- und Parteifähigkeit durch die Vollbeendigung verloren. Auf diese Rechtsfolgen wird auch vom ES selbst ausdrücklich verwiesen. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Beschwerde zurückzuweisen…

…gelöscht. Mit an die ***A-GmbH*** gerichtetem (und von Dkfm. ***X*** übernommenen) "Bescheid" über einen Prüfungsauftrag vom 06.10.2017 führte die Abgabenbehörde eine Außenprüfung ua. betreffend Körperschaftsteuer 2013 und 2014 durch. Dabei traf die Prüferin gemäß dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom…

…bereits bei Vorliegen eines begründeten Erkenntnisses (vgl. OGH 1.8.2012, 4 Ob 119/12x). Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision zutreffen. Die der gegenständlichen Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des VwGH…

…G**** schreibt in einem Mail an Fr. A**** H**** vom 25.11.2010 auszugsweise: Demnach war das Ausscheiden Ihres Mannes im Juli 2007 bereits beschlossen; nach meiner Aktenlage ergibt sich, dass offen und von dem losgelöst nur die Frage der Haftungsbefreiung durch die Banken noch…