…Zollamtes Linz Wels ergab, wie auch von der Bf. als "Fehler" eingestanden wurde, dass die im Versandverfahren mit dem Versandschein T1 y1 angewiesenen eingangsabgabepflichtigen Nichtgemeinschaftswaren von ihr der Bestimmungszollstelle nicht gestellt, sondern - nach dem Vorbringen der Bf. - wie Gemeinschaftswaren behandelt wurden, indem sie nach ihrem…

…S. als Zeugen zum Beweisthema “Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Abwicklung der Zollformalitäten zur Ausfuhr der betroffenen Nichtgemeinschaftsware (im vorliegende Fall handelte es sich dabei um ein Flugzeug d. Marke Cessna xx, Kennzeichen…

…sinngemäß; [...] Erwägungen Die Bf war im fraglichen Zeitpunkt, namentlich am 25. März 2014 zugelassener Empfänger. Gemäß Art. 91 Abs. 1 Buchstabe a ZK können im externen Versandverfahren Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, befördert werden. Gemäß Art. 91 Abs…

…Juli 2011 mit dem Verfahrenscode "1000" aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden. Da es sich bei den Robotern um Nichtgemeinschaftswaren gehandelt habe sei diesen fälschlicherweise der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden. Dadurch seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und dadurch die Einfuhrzollschuld nach…

…sie habe im Auftrag von in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen für Nichtgemeinschaftswaren die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung unter Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer beantragt (VC 42). In Art 6 Abs 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) führe der nationale…

…am 21. April 2016 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK werde eine Nichtgemeinschaftsware erst durch Entrichtung der Abgabenschuld zur Gemeinschaftsware. Das sei bis dato unterblieben. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung sei der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens. Im konkreten…

…verbrachte am 15. Februar 2016 das Fahrzeug der Marke Citroen C4 Aircross, FIN nnnnnnnnnn, (Nichtgemeinschaftsware), amtliches Kennzeichen XX_nnnnn, zum Zweck des Einbaus/Montage eines Soundsystems bei der A-GmbH in S./Deutschland über die Zollstelle Lustenau in das Zollgebiet der Union. Das Verbringen erfolgte…

…Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung des PKWs unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht berechtigt gewesen. Er hätte das Fahrzeug bei der Einreise als Nichtgemeinschaftsware anmelden müssen. Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein. In der mündlichen Verhandlung wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen…

…Waybill und auf dem Cargo Manifest der Status „X“ betreffend die Wiederausfuhr zu Unrecht erklärt worden sei, da es sich bei der Ware aufgrund der seinerzeitigen Überführung in die aktive Veredelung um eine Nichtgemeinschaftsware gehandelt habe. Der angegebene Status sei ausschließlich für auszuführende Gemeinschaftswaren vorgesehen…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT*****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…11. März 2014 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: I. Rechtslage Die für das vorliegende Rechtsmittel wesentlichsten gesetzlichen Bestimmungen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gemäß Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen…

…Die Artikel 37 Absatz 2 und 79 ZK würden im gegenständlichen Fall überhaupt nicht zur Anwendung kommen, weil keine Nichtgemeinschaftsware in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sei. Bei der Einreise des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges handle es sich lediglich um einen vorübergehenden internationalen…

…Finanzsenat vorgelegte Rechtsmittel hat nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO das Bundesfinanzgericht zu entscheiden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gemäß Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung auf Grund…

…212a ZK. Die Bf. habe trotz mehrfacher Aufforderung nicht durch eine entsprechende Ablaufbeschreibung, die die Vorgangsweise vom physischen Eintreffen der Nichtgemeinschaftsware bis zur elektronischen Freigabe der Ware dokumentiert, erweisen können, aus welchen Gründen bei dem verwendeten Zollsystem bei der Übermittlung der Meldungen "TR203-Entladeerlaubnis" bzw. …

…bewirkt worden sei. Daraufhin brachte die Bf. beim Unabhängigen Finanzsenat Beschwerde mit der Begründung ein, die verfahrensgegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren seien erst nachdem das Zollamt Linz Wels die Waren überlassen hatte, vom zugelassenen Warenort entfernt worden. Nach Ansicht der Bf. sei die Ankunftsanzeige TR200 ins Leere gegangen…

…Karton E. erforderlich gewesen wären. Notwendigerweise habe somit eruiert werden müssen, ob es sich bei der gegenständlichen Ware um Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftsware handle, und bei Zutreffen der zuletzt genannten Eigenschaft lediglich das dazugehörige Versandbegleitdokument in Verlust geraten sei. Durch weitere Recherchen der Bf. über den…

…überprüfen. Das Zollamt Linz habe eine Zollanmeldung angenommen, obwohl es auf Grund der vorangegangenen Nachrichten gewusst hat, dass sich die Nichtgemeinschaftsware nicht am im Versandpapier ausgewiesenen Warenort befand oder befinden konnte. Mit der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 11.1.2013, Zl. f., wies…

…eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 244,80 zu Recht vorgeschrieben worden ist. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der…

…und verweist ausdrücklich auf dieselben. Art. 867a Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) bestimmt: Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder eingezogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zolllagerverfahren übergeführt. Nach Artikel 59 Abs. 1 Zollkodex (ZK) sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…