IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf, vom 08.05.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 10.03.2014, MA 67-xxxxxxx, in der mündlichen Verhandlung am 20.10.2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf vom 11.11.2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 30.10.2013, MA 67-PA-xxxxxxxx wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Strafverfügung vom 13.8.2013 wurde über den Beschwerdeführer (Bf) wegen Nichtausfüllen eines Parkscheines in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone eine Gedstrafe in Höhe von 83 Euro verhängt. Am 10.9.2013 erhob der Bf mittels E-Mail Einspruch…

…den Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrages sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer. Die CMR - Frachtbriefe können nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) auch bei Nichtausfüllen einzelner Felder taugliche Ausfuhrnachweise sein. Sie müssen jedoch jedenfalls die Unterschrift des Frachtführers (BFH 08.08.2006…

…v., betreffend irrtümlich eingegebenes falsches Kennzeichen beim Handyparken; BFG 26. 6. 2015, RV/7500529/2015, n. v., betreffend Nichtausfüllen eines 15-Minuten-Gratisparkscheins bei Verbleib im Auto; BFG 17. 6. 2015, RV/7500742/2015, n. v., betreffend irrtümlich eingegebenes falsches Kennzeichen beim Handyparken; BFG 12…

…31.10.1990, Zl. 90/02/0118 und BFG vom 30.4.2015 und die dort zitierten weitern Beispiele). Der Nachweis, dass durch das Nichtausfüllen oder das Nichtaktivieren eines elektronischen Parkscheines ein höherwertiges Rechtsgut gerettet worden wäre, ist dem Bf. nicht jedoch gelungen. Es erscheint…

…Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt zu haben; jedoch ist er der Ansicht, dass ihn am Nichtausfüllen des Parkscheines kein Verschulden treffe, da es sich bei der Tatsache des plötzlich nicht mehr schreibfähigen Kugelschreibers um "höhere Gewalt" gehandelt habe. Diesbezüglich ist dem Bf. zu entgegnen…

…Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt zu haben; jedoch ist er der Ansicht, dass ihn am Nichtausfüllen des Parkscheines kein Verschulden treffe, da es sich bei der Tatsache des plötzlich nicht mehr schreibfähigen Kugelschreibers um "höhere Gewalt" gehandelt habe. Diesbezüglich ist dem Bf. zu entgegnen…