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BFG RV/7102690/2010Nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen und nicht erklärte Wareneinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…2010 ausführlich dargestellt wurden: Tz. 2 des Bp-Berichtes führt aus, dass im Zuge von Ermittlungen bei der Firma A festgestellt worden sei, dass das geprüfte Unternehmen neben den offiziellen Warenlieferungen (Einkäufe mit eigener Kundenkarte) auch weitere der Firma der Bf. zurechenbare Bareinkäufe getätigt habe…

BFG RV/7400159/2021Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2022

…SV_Nr***" und als Europäische Krankenversicherungskarte "ÖGK Niederösterreich selbstversichert" angeführt. Bescheid Mit Bescheid vom 23.7.2021 wurde dem Beschwerdeführer für die am 14.4.2021 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes eine Gebühr in Höhe von € 694,-- vorgeschrieben. Die Begründung des Bescheides lautet: "Gemäß …

BFG RV/5100258/2021Schätzung aufgrund einer Kalkulation Kosmetiksalon.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 2/2

…Damit wird auch in dieser Entscheidung bestätigt, dass die Nichtaufbewahrung von Unterlagen in Verbindung mit weiteren Mängeln - und dazu gehören auch Kalkulationsdifferenzen - zur Schätzung führen kann. (4) Die Betriebsprüfung hat bei ihrer Kalkulation auch nicht "branchentypische Sätze" angewandt, sondern mit den im Betrieb festgestellten Parametern…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…aufgrund der vorliegenden Unterlagen einwandfrei zu ermitteln und zu berechnen. Die sachliche Richtigkeit wurde sowohl aufgrund der Nachkalkulation als auch durch die Überprüfung der Wareneinkäufe nachgewiesen. Das Nichtaufbewahren von sonstigen Unterlagen führt außerdem nicht zum Verlust der inhaltlichen Richtigkeit gem. § 163 BAO. • Fehlende Berechtigung zur…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…08.2011 aufrecht. Gleichzeitig stellen wir gemäß § 212 a BAO den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der durch die Berufung anhängigen Abgaben Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer samt Nebengebühren in der Höhe von € 20.085,25. Die Berufungsentscheidung vom 15.12.2011 bezüglich der oben genannten…

BFG RV/7104190/2014Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…In Folge habe der Bf. bekanntgegeben, von folgenden Angehörigen Privatdarlehen wie folgt erhalten zu haben, und habe schriftliche Bestätigungen vorgelegt:   | Betrag (EUR) | Name | Verwandtschaftsverhältnis | Schriftlich bestätigt am | 10.000,00 | ***1*** | Tante | ***6*** | 10.000…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…zu konkretisieren. Darüber hinaus fehlte bei sämtlichen Beweisanträgen die Angabe einer ladungsfähigen Adresse. Die betreffenden Beweisanträge entsprachen daher bereits aus diesem Grund nicht den Anforderungen an einen tauglichen Beweisantrag. Der Beweisantrag betreffend Einvernahme von RA Dr. *RA2* wurde abgewiesen, weil das Beweisthema unstrittig ist, da…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…den Fall, dass dem nicht so sei, wurde der Bf. um eine entsprechende Begründung und die Vorlage von Unterlagen ersucht (Anforderung 3 des Beschlusses). Der Bf. reagierte auf diesen Beschluss zwar mit Antwortschreiben vom 8. Oktober 2018 und legte zur Einkommensteuer umfangreiche Aufstellungen vor. Zur…

BFG RV/5200073/2012Mit der Entnahme von Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht die Biersteuerschuld für die entnommene Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…die Beschwerde vom 5.4.2012 gegen die Bescheide des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 16.3.2012, betreffend die Festsetzung von Biersteuer und Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…dass ein Gastgewerbe in der Betriebsart einer Herberge ohne Gewerbeberechtigung ausgeübt wurde. An der Betriebsstätte befanden sich insgesamt 33 Schlafstellen, von denen vier bis fünf privat genutzt wurden. Bei der Überprüfung am 3.5.2006 war auch ein Koch aus Indien anwesend, der Speisen zubereitete…

BFG RV/2100264/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…Aufzeichnungssystems, das möglicherweise Manipulationen ermöglicht, leichte Abstimmung von Erlös und Tankrechnungen möglich) handelt es sich beim geprüften Unternehmen um einen Prüfungsfall mit hohem fiskalischem Risiko ("Hochrisikofall"). Dies umso mehr, als die Nichtvorlage oder Nichtaufbewahrung der angesprochenen Unterlagen geeignet ist, eventuelle Manipulationen zu verschleiern bzw. deren…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…2008 teilte er der Abgabenbehörde mit, dass er ab 1.7.2008 in Österreich ein Auslieferungslager für sein deutsches Einzelunternehmen habe. Von diesem Lager würden Waren in angrenzende EU-Länder als innergemeinschaftliche Lieferungen verschickt. In der Folge reichte der Bf. für die Jahre 2008 und…

BFG RV/7102695/2017Zuschätzung wegen formaler Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…Nichtaufbewahren der Terminkalender angeführt werden, wobei eine Liste mit der detaillierten Beschreibung der Mängel dem steuerlichen Vertreter ausgehändigt worden sei. Die Bf führt dazu an, es fehlten die Ausgangsrechnungen 10-040, 12-020 und 12-070, AR 12-011 vom 22.6.2012 weiche von…

BFG RV/7500650/2017Parkometerabgabe - Verwendung eines bereits als manipuliert erkannten Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…die Parkscheine nicht auf, ist ihm dies zuzurechnen und fällt das Nichtaufbewahren ihm zur Last. Wenn der Bf. aus seinem eigenen Verhalten der Behörde eine Umkehrung der Beweislast ableiten will, übersieht er diesen Umstand. Spricht der Bf. von Behauptungen des meldungslegenden Organes, genügt es auf…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…BWG. Gemäß § 5 EStG sind in diesem Falle die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgebend. Die Aufnahme von Verbindlichkeiten in die Bilanz ist nach unternehmensrechtlichen Grundsätzen vorzunehmen, wobei Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung des Höchstwertprinzips mit ihren Rückzahlungsbeträgen anzusetzen sind. Auch im UGB-Kommentar Straube Tz. 13 zu …

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…8 iVm. § 9 (1) EnFG 1979 ermäßige sich die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bei Kleinwasserkraftwerken ab Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren unter gewissen Voraussetzungen auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Eine dieser Voraussetzungen sei, dass der Gewinn aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt werde. Bücher iSd…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…der Bf sämtliche Nettolöhne, weiße wie schwarz, bei Erhalt der "Scheinrechnungen" in bar auszahlte. Die Aufteilung der Scheinrechnungsentgelte 2011 scheitert an der Höhe der von der belangten Behörde im Schätzungsweg angenommenen "Schwarzlöhne" iHv 50% der Scheinrechnungsentgelte, weshalb die getroffene Aufteilung vorzunehmen war. Die Schwarzlöhne müssen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 1/18

…Die übrigen angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die Festsetzung von Umsatzsteuer 2005 erfolgt endgültig. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 4/7

…Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, die Prüfungsaufträge sind sohin nicht von einem Organ des sachlich zuständigen Finanzamts unterfertigt und sohin nicht rechtswirksam erlassen worden. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide bedürfen nach dem Gesetz weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung, sie gelten als durch den…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…bzw. auch mehrfach belegt waren. Möglicherweise kann die Fa. G auch die Gastrotischreservierungen ersichtlich machen, wenn deren Techniker Zugang zum entsprechenden Server bekommen. Zu welchen Schlussfolgerungen die Nichtaufbewahrung von Reservierungen führen sollte, ist für uns nur schwer nachvollziehbar, wenn ohnehin immer alle Tische besetzt sind…