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BFG RV/6100141/2010Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache A als B-GmbH, FN 123, vertreten durch Steuerberater, xyz, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 22.12.2009 über den Prüfungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 betreffend Kapitalertragsteuer beschlossen…

BFG RV/7200176/2014Bei im Versandverfahren beförderten Waren wirkt das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle für sich alleine nicht zollschuldbegründend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch NN, über die Beschwerde vom 09.04.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13.03.2014, Zl. zz1, Zl. zz2…

BFG RS/7100189/2014Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., z.H. Mag Rauter Margit, Stolberggasse 42b/23, 1050 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Devolutionsantrag nach § 311 BAO (richtig: Säumnisbeschwerde nach § 284…

BFG RV/7105664/2016Zurücknahmeerklärung mangels Behebung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/7200153/2016Keine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Gesamtschuldner, wenn die Gestellungspflichtverletzung nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 27.01.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 14.01.2016, Zln. zz1, zz2, zz3…

BFG RS/7200001/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages (Säumnisbeschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Mai 2026 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Österreich in Bezug auf die Amtshandlungen vom ***Datum*** (Durchführung einer Nachschau gemäß § 145 Bundesabgabenordnung - BAO für Zwecke…

BFG RS/2100029/2025Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Säumnisbeschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, betreffend die Beschwerden vom 30.11.2025, beim Bundesfinanzgericht am 3.12.2025 eingelangt, wegen behaupteter Verletzung der behördlichen Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer 2023 und Einkommensteuer 2024 beschlossen: I. Die Beschwerden gelten…

BFG RV/7103395/2019Zurücknahmeerklärung gem. § 85 Abs. 2 BAO wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , betreffend den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 4.7.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit b…

BFG RS/5200002/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend 1. Annahme einer Zollanmeldung 2. Erteilung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022

…nur die indirekte Vertretung (Code 3, 5 oder 7) zulässig. B. Gang des Verfahrens (5) Mangels des Vorliegens einer rechtsbehelfsfähigen Entscheidung über die Nichtannahme der Zollanmeldung haben wir am 02.02.2022 als Vertreterin der ***Bf*** beim Zollamt Österreich, Zollstelle Flughafen Schärding, den Antrag eingebracht…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, den Richter***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdrBf1*u2**, vertreten durch ***BFVertr***, ***AdrVertr***, und ***Bf2***, ***AdrBf1*u2**, vertreten durch ***BFVertr***, ***AdrVertr***, über die Beschwerde vom 8.4…

BFG RV/7103270/2019Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2019

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch STB, betreffend Beschwerden vom 15.06.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY jeweils vom 16.05.2018 betreffend a) Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO für 2016 und b…

BFG RV/5300002/2014Zurücknahme nach ergebnisloser Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht Finanzstrafsenat FA 1 hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

BFG RS/7100142/2014Geltung einer Säumnisbeschwerde als zurückgenommen nach nicht vollständiger Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt 2, 20, 21 und 22 beschlossen: Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7103468/2023Mängelbehebungsverfahren bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Treufinanz Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Sternwartestraße 76, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 18. August 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 2. Februar 2022 und vom…

BFG RV/5100343/2017Einem Mängelbehebungsauftrag ist nicht entsprochen, wenn nicht konkretisiert wird, welche Änderungen in einer Bescheidbeschwerde beantragt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 5.5.2016 gegen den Bescheid des ***2*** vom 31.5.2016 im Hinblick auf den Einkommensteuer 2015 beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm…

BFG RS/7100212/2014Zurücknahmebeschluss, da Mängelbehebungsbeschluss nicht nachgekommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser in der Beschwerdesache Bf., Adresse wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 8/16/17 betreffend Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe beschlossen: Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/7100638/2022Zurücknahmeerklärung von Beschwerden gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerden vom 30. August 2019, 30. September 2019 und 31. September 2019 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 25…

BFG RV/7400147/2018Zurücknahme der Beschwerde (Nichtbefolgung der Mängelbehebung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.08.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen vom 31.01.2018, MA 6/ARP-V-1930/2017 betreffend Parkometerabgabe beschlossen: I. Die…

BFG RV/6100093/2012Zurücknahmeerklärung der Beschwerde mangels Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT., Adresse2, gegen die Bescheide des FA vom 16./19.12.2011 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2005 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs…

BFG RS/7100194/2014Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, Säumnisbeschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld durch des FA Wien 2/20/21/22 beschlossen: Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…