…welche Rechtsfolgen einem Steuerpflichtigen mit der nicht fristgerechten Erfüllung eines im Rahmen des Berufungsverfahrens vom Finanzamt auferlegten Mängelbehebungsauftrages erwachsen. Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner Sentenz ua. fest: "Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber…

…Zweck den Rückschein über die Postaufgabe vorzulegen. Es ist nicht Sache der Behörde, durch umfangreiche Erhebungen die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels festzustellen (VwGH 16.5.1956, 2918/55; 28.06.2001, 2000/16/0645)." Vgl. Berufungsentscheidung des UFS vom 06.04.2006, RV/0160-W/06: …

… 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 (nicht fristgerechte Lenkerauskunft) zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses…

…nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 und 8 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid…

…auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." § 260 Abs 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Gemäß § 264 Abs 1 BAO…

…eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Die Bfin. hat wie ausgeführt eine zusätzliche Abgabestelle (Nebenwohnsitz in PLZ Ort, Adr.2) bekannt gegeben. Damit war auch der gegenständliche Abweisungsbescheid an diese Adresse zuzustellen. Es ist daher die Annahme des FA unter Berufung auf die…

…form- und fristgerechte Berufung ist auch begründet. Rechtslage § 114 Abs 1 Bundesabgabenordnung, idF BGBl I 32/2018 (BAO) lautet: Die Abgabenbehörden haben darauf zu achten, daß alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfaßt und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, daß Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes vom 1. September 2015 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers auf Veranlagung die Einkommensteuer für das Jahr 2014 festgesetzt. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2015…

…verspätet zu werten und ist nach § 260 BAO Abs 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die offensichtliche Verspätung des Vorlageantrages wurde der steuerlichen Vertretung der Bf von der Abgabenbehörde bereits im Vorlagebericht vom 31.07.2015 vorgehalten. Eine Ausfertigung dieses Vorlageberichtes wurde der steuerlichen…

…278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurden. Das ist hier der Fall. Die Abgabenbehörde hat die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 16.10.2012 gegen den Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages vom 13.09.2012 mittels Beschwerdevorentscheidung am 01.12.2014 insofern erledigt, als…

…Abgabenbehörde dazu nicht mehr befragt wurde. Es wird daher auch ausdrücklich die Einvernahme zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, insbesondere der vorgenannten Ausführungen betreffend Übernahme der gegenständlichen Bauarbeiten durch die CD_GmbH von Baumeister EF nochmals ausdrücklich beantragt. Weiters wird die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich beantragt…

…die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat durch einen verstärkten Senat ausgesprochen, dass Erfüllungsort der öffentlich rechtlichen Verpflichtung zur Lenkerbekanntgabe der Sitz der anfragenden Behörde ist. Dieser Ort…

…Manko hingewiesen, die Anfrage sei jedoch nicht verbessert worden. Der Bf. sei daher seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Verhängung einer Strafe wegen Nichtbeantwortung der Lenkerauskunft nach dem Wiener Parkometergesetz sei daher rechtlich unzulässig. Der Bf. stelle daher den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung, auf Aufhebung…

…Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. […] § 2 UStG 1994 lautet: Unternehmer, Unternehmen § 2…

…Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. § 262 BAO lautet: § 262…

…Umsätzen im Prüfungsjahr 2000 nicht festgestellt werden konnte. Der Auffassung des Prüfers folgend erließ das Finanzamt, bezüglich der Jahre 2001 und 2002 aus anderen vom Prüfer aufgezeigten Gründen, geänderte Umsatzsteuerbescheide für den gesamten Prüfungszeitraum. In der gegen alle drei Bescheide fristgerecht erhobenen Berufung vom 28…

…VwGH 14.12.1998, 97/17/0190). Das Tatbild ist bereits erfüllt, wenn eine der beiden geforderten Angaben in der Auskunft - also der Name oder die Adresse - unrichtig sind oder der Auskunftspflichtige die Auskunft nicht fristgerecht erteilt (vgl. VwGH 21.04.1997, 96/17/0097…

…rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Für Vorlageanträge sind die Bestimmungen des § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 274 Abs. 1…

…Hinweis "Vollmacht erteilt" im Rubrum und der Schriftsatz vom 22.9.2021 (der auch als Beschwerde bezeichnet wurde) dezidiert eine Berufung von Frau Rechtsanwältnis ***RA***, dass ihr vom Bf. eine Vollmacht erteilt wurde. Eine Einschränkung der Vollmacht iSd § 103 Abs. 2 BAO ist nicht erkennbar…

…an. Durch die nicht fristgerechte Abführung der Kapitalertragsteuer bedingt komme ein Säumniszuschlag zum Tragen. Der Rechtsmeinung der belangten Behörde wurde in der als Berufung bezeichneten Beschwerde gegen den Kapitalertragsteuerfestsetzungsbescheid für das Jahr 2010 vom 6.12.2011 folgende Rechtsmeinung der steuerlichen Vertretung der Bf. entgegnet…