…im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (VwGH 8.9.2025, Ra 2024/15/0064). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht der jeweiligen Verfahren zu beurteilen. Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden…

…verwiesen wird, geht hervor, dass die Wiederaufnahme von der belangten Behörde auf das Neuhervorkommen der Tatsache, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer beantragten Werbungskosten um (teilweise) nicht abzugsfähige Kosten für ein Arbeitszimmer sowie um gänzlich nicht abzugsfähige Kosten für eine Zweitwohnung handelte, gestützt wurde…

…Parteienidentität kommt als Vorfrage nämlich nur eine Frage in Betracht, zu deren verbindlicher Beantwortung die entscheidende (Abgaben-)Behörde im konkreten Verfahren sachlich nicht zuständig ist. Das Neuhervorkommen aus Sicht des Finanzamtes ist bei der Wiederaufnahme auf Antrag unerheblich. Es mag im vorliegenden Fall durchaus sein…

…dass bei der Wiederaufnahme auf Antrag der alten Fassung kein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen am Nichtvorbringen der neuhervorgekommenen Tatsachen und Beweisen vorliegen habe dürfen. Seit dem FVwGG 2012 stehe ein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen am Nichtvorbringen von neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweisen einer Wiederaufnahme nicht…

…b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem derartigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036; 19.10.2016, Ra 2014/15…

…b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem derartigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036; 19.10.2016, Ra 2014/15…

…5.1986, 83/14/0089, 0094) oder für die Erhebung der Kommunal­steuer für die Gemeinde ( VwGH 22.12.2011, 2010/15/0192) neu hervorkommen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen bietet daher die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen;…

…Wiederaufnahmebescheide 2008 und 2009 sowie die in der Folge ergangenen Sachbescheide wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Neuhervorkommen von Tatsachen/Beweismitteln nicht bestehe, da die geltend gemachte Abschreibung in Verbindung mit der abgezogenen Privatnutzung für die Fotoausrüstung dem Finanzamt seit Abgabe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerden vom 10. Mai 2019 und 14. Mai 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X vom 6. Mai 2019, betreffend amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die…

…habe in seinem Erkenntnis 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, ausgeführt, dass das Neuhervorkommen von Tatsachen bei einem Antrag auf Wiederaufnahme aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen sei (vgl. auch VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036, und VwGH 26.4.2017…

…b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, mwN). Nur wenn die neue Tatsache…

…eine beantragte Wiederaufnahme die Behauptung enthalten müsse, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, wobei das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen sei. Da das Wissen über (selbst) verwirklichte Sachverhalte beim Abgabepflichtigen idR anzunehmen sei, seien Wiederaufnahmsanträge bei Geltendmachung neu hervorgekommener…

…durch das Bundesfinanzgericht vor: Der Verwaltungsgerichtshof habe in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen oder/und Beweismitteln aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen sei . Im vorliegenden Fall seien aus der Sicht des Antragstellers aber in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Susanne Zankl, Elena Boninchi LLB oec. und Mag. Gottfried Warter in der Beschwerdesache X.Y. über die Beschwerde vom 05.05.2014 gegen den Bescheid der…

…1 BAO gewertet worden sei. Die Abgabenbehörde verwies darauf, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen sei. Da die nunmehr im Antrag angeführten "neuen" Tatsachen (Kaufvertrag Kfz aus dem Jahr 2008, Ausweis gemäß …

… 303 Abs. 1 lit. b BAO bezüglich des Neuhervorkommens von Tatsachen auf die Sicht des Antragstellers abzustellen. Selbst verwirklichte Sachverhalte wie die vom Bf. angeführten und in den Erklärungen in der Beilage zum Wiederaufnahmeantrag angeführten (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würden keine solchen aus…

…hervorgekommen sind". Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 (1) lit b iVm (2) lit b BAO ist abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. dazu Pabst, ÖStZ 2017, 49ff…

…auf Wiederaufnahme hat - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, wobei das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existierten…

…erst nach der Wiederaufnahme des Verfahrens neu hervorgekommen sind. Damit ist als erwiesen anzusehen, dass im Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens der Wiederaufnahmsgrund des Neuhervorkommens von Tatsachen oder Beweismitteln (noch) nicht vorlag. Dass (auch) ein anderer Wiederaufnahmsgrund vorgelegen sei, wurde vom Finanzamt ohnedies nie behauptet…

…2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. In den Beschlüssen vom 26.04.2017, Ro 2015/15 0058 und 29.03.2017, Ro 2016/15…