…Als Gegenleistung waren ein Übergabspreis (Übernahme von Verbindlichkeiten) und die Einräumung eines Wohnungsrechtes vereinbart. Die Beschwerdeführerin beantragte die Anwendung der Begünstigungen nach dem Neugründungsförderungsgesetz. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 28. Juni 2010 die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung (das war die Hälfte der übernommenen Verbindlichkeiten…

…berücksichtigt worden sei. Weiters führte der BF aus, dass bei den betriebsbezogenen land-und forstwirtschaftlichen Grundstücken der Freibetrag von insgesamt Euro 75.000,00 gemäß Neugründungsförderungsgesetz zu berücksichtigen wäre. Es verbleibe eine steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in Höhe von lediglich Euro 158.149,43. Die Grunderwerbsteuer wäre…

…seitens des Prüfers übersehen worden, dass Herr B nicht in vergleichbarer Art und Weise tätig gewesen sei. Gemäß Leitfaden zum Neugründungsförderungsgesetz (Gaggl/Sander) sowie Verordnung zum NeuFöG seien vergleichbare Betriebe solche der selben Klasse im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten, ÖNACE, in der geltenden Fassung…

…Begünstigungen nach § 3 Abs. 1 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) und § 5a iVm § 4 Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) in Anspruch nimmt. Als Übergabszeitpunkt war gemäß Vertragspunkt V. der 01.01.2012 vereinbart. Nach einem Vorhalteverfahren, insbesondere zwecks Vorlage der Schlussbilanz zum 31.12.2011, sowie Abfrage des…

…vorgenommen: 1000*12*10= 120000€ Es bleibt also nach Abzug dieser Summe ein gemeiner Wert von 450000 € übrig. Unter Berücksichtigung der Befreiung laut Neugründungsförderungsgesetz (50% von 75000 Euro) muss somit ein Betrag von 412500€ als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ebenso ist laut Landes- Landwirtschaftskammer eine…

…vorgenommen: 1000*12*10= 120000€ Es bleibt also nach Abzug dieser Summe ein gemeiner Wert von 450000 € übrig. Unter Berücksichtigung der Befreiung laut Neugründungsförderungsgesetz (50% von 75000 Euro) muss somit ein Betrag von 412500€ als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ebenso ist laut Landes- Landwirtschaftskammer eine…

…zu tragen gewesen. Die Festsetzung sei erfolgt, da die in Anspruch genommene Befreiung gemäß Neugründungsförderungsgesetz nicht gewährt werden könne. Jeder Behörde und somit auch dem Selbstberechner müsse jeweils ein Original des amtlichen Vordruckes NeuFö 1 vorliegen, im gegenständlichen Fall befinde sich jedoch laut Bekanntgabe das…

…in der Urkunde näher bezeichneten landwirtschaftlichen Betrieb an ihren Sohn, den Beschwerdeführer (kurz: Bf). Laut Urkunde und elektronischer Abgabenerklärung - angezeigt per FinanzOnline am 03.07.2023 - wurde die Begünstigung des Neugründungsförderungsgesetzes (kurz: NeuFöG) in Anspruch genommen. Der amtliche Vordruck NeuFö 2 wurde nicht mit der…

…und Urkundenvorlage keine Relevanz für die bereits erfolgte Besteuerung des Rechtsvorganges hätte. In den Beschwerden vom 01.12.2014 wird eingewendet, dass die Abweisung des Antrages auf Grunderwerbsteuerbefreiung nach den Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes nicht im Spruch des Grunderwerbsteuerbescheides erfolgt sei, sondern nur in der Begründung…

…8.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 23.3.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet: Das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) würde zwei Tatbestände enthalten, an die unterschiedlich weite Steuerbefreiungen geknüpft wären: die Neugründung iSd …

…ist erst zu diesem Zeitpunkt die Steuerschuld für den ggst. Rechtsvorgang entstanden. Für die Zuerkennung der Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Die Errichtung der Beschwerdeführerin erfolgte bereits mit Erklärung vom 16.03.2012…

…des übertragenen Betriebes bzw. Teilbetriebes nicht von Bedeutung sei, und seien sämtliche in Rz 141 NeuFöR aufgezählten Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung erfüllt. Im Vorlagebericht verweist das Finanzamt auf die im Formular abgegebene Erklärung des Beschwerdeführers. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Neugründungsförderungsgesetz, BGBl. I Nr…

…des übertragenen Betriebes bzw. Teilbetriebes nicht von Bedeutung sei, und seien sämtliche in Rz 141 NeuFöR aufgezählten Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung erfüllt. Im Vorlagebericht verweist das Finanzamt auf die im Formular abgegebene Erklärung der Beschwerdeführerin. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Neugründungsförderungsgesetz, BGBl. I Nr…

…Arbeitskräfteüberlasser tätig geworden ist, wird unter Punkt IV. (rechtliche Beurteilung) eingegangen. IV. Rechtliche Beurtelung 1. Rechtliche Grundlagen: Das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) enthält zwei Tatbestände, an die unterschiedlich weite Steuerbefreiungen geknüpft sind: die Neugründung iSd § 2 NeuFöG und die Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG. Nur für Neugründungen ist…

…gefaxt wurde. Erst nach weiterer telefonischer Urgenz sei am 05.08.2010 von der BBK versprochen worden, dass die gefundenen Formulare nach dem Neugründungsförderungsgesetz noch an diesem Tag zur Post gegeben werden. Tatsächlich seien diese erst am 10.08.2010 beim Beschwerdeführer eingelangt. Hierauf sei…

…Februar 2011 erfolgt sei. Für die lt. Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 2011 erfolgte Einlagen der Stammeinlagen von € 35.000,00 sei die Befreiung gemäß Neugründungsförderungsgesetz zu gewähren. Für die Zuschussleistung lt. Nachtrag sei die Gesellschaftsteuer unter ErfNr. 1.2011 festgesetzt. Der Gesellschaftsteuerbescheid vom 15…

…kleinere Schlosser- und Metallbauarbeiten - Reparaturen im Metallbereich - Photovoltaik- und Solaranlagen - Kaminsanierung Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall eine Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Neugründungsförderungsgesetz vorliegt, die eine Gebührenbefreiung für Schriften und Amtshandlungen vorsieht, wenn diese in einem konkreten Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes stehen. …

…das Formular NeuFö 3 im Zeitpunkt der Anzeige des Übergabsvertrages dem FA im Original vorgelegt hat. Daher erfüllt die Bf. auch diese Voraussetzung für die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit Anzeige des Betriebsüberganges auf die neuen Betriebsinhaber iSd § 5a Abs…

…das Formular NeuFö 3 im Zeitpunkt der Anzeige des Übergabsvertrages dem FA im Original vorgelegt hat. Daher erfüllt der Bf. auch diese Voraussetzung für die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit Anzeige des Betriebsüberganges auf die neuen Betriebsinhaber iSd § 5a Abs…

…Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. g) Für Betriebe, die nach dem 31. Juli 2015 im Sinne des § 2 Z 1 des Neugründungsförderungsgesetzes neu gegründet werden, steht keine Prämie zu." Gemäß § 12 Abs 1 Z 4 iVm § 17 Abs 9 TabakG wurde ab 1.5.2018…