…Monate) eine "Pizzaria" betrieben und diese dann verkauft. Es wären die in der Berufung angeführten Investitionen getätigt worden. Aus den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen ließe sich jedoch kein "besonders hohes Investitionsvolumen" erkennen. Es liege somit nach Ansicht des Finanzamtes keine Neugründung im Sinne des § 2 Neugründungs-Förderungsgesetz…

…und erledige Hausbetreuungen. Aus diesem Bereich hätten in den letzten Jahren erhebliche Umsätze erzielt werden können (beiliegend Fibu-Konten-Erlöse 2016 bis 2019 und Gewerbescheine). Aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse würden sämtliche Voraussetzungen für die Neuschaffung eines Betriebes iSd Neugründungs-Förderungsgesetzes vorliegen. In der Beilage…

…die als Grundlagen für eine Neugründung eines Betriebes iSd NeuFÖG zu würdigen gewesen wären. Es war daher die Befreiungsbestimmung des § 1 Z 7 NeuFÖG zur Förderung der Neugründung von Betrieben nicht zur Anwendung zu bringen. Für die gegenständlichen Jahre 2003 und 2004 waren somit die…

…die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen würden und der betrieb werbend nach außen in Erscheinung trete. Die Neugründereigenschaft müsse nicht nur subjektiv aus dem Blickwinkel des Neugründers, sondern es müsse objektiv ein neuer Betrieb entstehen. Für die Beurteilung, ob eine Neugründung vorliege…

…der im Wesentlichen gleichen Betriebsausstattung (s Anlagenverzeichnis, welches über Vorhalt des Finanzamtes zu Adaptierungen und Anschaffungen vorgelegt wurde und keine nennenswerten Neuanschaffungen ausweist) und mit den im Wesentlichen gleichen Personen, wenn sich auch deren offizielle Funktionen geändert haben, weitergeführt. Eine Neugründung iSd NeuFöG lag somit…

…Übertragung von Betrieben anfallen. Unmittelbar veranlasst sind solche Handlungen, für die das Gesetz das letzte, den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied in der ablaufenden Kausalkette bildet (zB VwGH vom 14. Oktober 1971, 2259/70). Wenngleich das NeuFöG selbst im § 1 Z 1 nur von einer "Neugründung"…

…unterschiedliche Betriebsstrukturen? Diese Frage ist auch unter Verweis auf die Antworten a) bis d) in diesem aber auch in anderen Fällen zu bejahen. In Summe sind wir also nach wie vor der Ansicht, dass im gegenständlichen Fall die kumulativen Voraussetzungen für das Vorliegen einer „Neugründung…

…begründete die Bf. zusammengefasst damit, es läge sehr wohl eine die Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) auf dem Gebiet der lohnabhängigen Abgaben ermöglichende Neugründung eines Betriebes vor. Nach Vorlage der Beschwerde, deren Abweisung vom Finanzamt nur mehr mit der Personenidentität beantragt wurde, führte das Bundesfinanzgericht…

…2008). Anlässlich einer Außenprüfung beim Bf wurden betreffend die Jahre 2006 bis 2008 – soweit für die Entscheidung relevant - durch die Abgabenbehörde folgende Feststellungen getroffen (Prüfungsbericht vom 24.11.2011): Tz 1: Im Dezember 2005 habe der Bf die Neugründung eines Betriebes ab Jänner 2006 mit…

…sondern eine Neugründung iSd NeuFöG vor, weil die für den konkreten Betrieb wesentlichen Grundlagen neu geschaffen werden." Im vorliegenden Fall wären die für den Betrieb wesentlichen Grundlagen nicht vorhanden gewesen. Konkret wären für die Aufnahme des Betriebes folgende Investitionen notwendig gewesen: Die Bodenbeläge der Zimmer…

…Die Neugründung eines Betriebes liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient. Die die Betriebsführung…

…Die Neugründung eines Betriebes liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient. Die die Betriebsführung…

…der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert. In den parlamentarischen Materialien 1766 d.B. (XX. GP) zum Steuerreformgesetz 2000 wird zu § 2 NeuFöG unter anderem ausgeführt: Die Schaffung einer…

…ein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Neugründung) lag somit vor. Auch aus den Ausgangsrechnungen der Bf für den Zeitraum Juni bis September 2018 ist ersichtlich, dass die Aufnahme der Geschäftstätigkeit im Juni und somit bereits vor Erwerb der oben angeführten Wirtschaftsgüter erfolgte und ein Ankauf von Betriebsmitteln…

…den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden" (VwGH vom 29. Mai 2018, Ro 2017/15/0020). Auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des SteuerreformG 2000, mit dem das NeuFöG eingeführt worden ist, verdeutlichen, dass die Fortführung eines bereits existierenden Betriebes keine Neugründung iSd NeuFöG darstellt…

…der Bf nicht darunter, sondern wurde erst über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes m 28.3.2022 übermittelt. Die Bf ging im Zusammenhang mit dem Kauf des Pflegeheims von der Neugründung eines Betriebes im Sinne des NeuFöG aus und nahm die Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z…

…konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Der Betrieb muß der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. Keine Neugründung eines Betriebes liegt bei Aufnahme einer Betätigung im Sinne…

…NeuFöG sich ergeben würde, dass eine Betriebsneugründung dann nicht vorliegt, wenn am Markt keine Leistungen angeboten werden. Dieser sich beispielsweise aus dem Erkenntnis des VwGH vom 24.4.2002, 99/16/0398, ergebenden Rechtsansicht, wonach der relevante Zeitpunkt der Neugründung allein anhand des § 3 NeuFöG…

…Teil-) Betriebsübertragung vom 12. Juni 2013. Mit Bescheid vom 26. März 2014 wies das Finanzamt den Antrag ab und begründete dies damit, dass die Bf. im Firmenbuch am 22. Mai 2013 unter der Nr. 123 eingetragen worden sei und bei einer Neugründung nur Schriften und…

…der Gesellschaftsteuer am 27. Juni 2011 erklärte die Gründungsgesellschaft bzw. der alleinige Gründungsgesellschafter als Betriebinhaber die Neugründung eines Betriebes unter Vorlage des oben dargestellten"NeuFö 1" gegenüber dem Vertragserrichter unter Inanspruchnahme der Befreiung von der Gesellschaftsteuer, welcher der Erklärung folgend als Bevollmächtigter der Bf. gemäß …