…Antrag "über Nichterhebung von Gebühren, Abgaben und Beiträgen gern. § 1 NeuFöG abgegeben und daher in der Lohnverrechnung der Dienstgeberbeitrag, der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht erhoben" abgegeben wurde. "***CH*** ist Gesellschafter-Geschäftsführer (100%) der ***Bf1*** und berechtigt das Gewerbe "Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten" auszuüben. ***CH…

…sei das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Bei Kauf, Pacht oder Schenkung eines Betriebes in Form der wesentlichen Betriebsgrundlagen seien die Befreiungen des NeuFöG für Neugründungen idR nicht anwendbar, weil kein neuer Betrieb geschaffen werde, sondern die wesentlichen materiellen und/oder immateriellen Komponenten der…

…sei das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Bei Kauf, Pacht oder Schenkung eines Betriebes in Form der wesentlichen Betriebsgrundlagen seien die Befreiungen des NeuFöG für Neugründungen idR nicht anwendbar, weil kein neuer Betrieb geschaffen werde, sondern die wesentlichen materiellen und/oder immateriellen Komponenten der…

…vor. Zur Begründung für diese Festsetzungen wurde auf den Bericht über die Außenprüfung gleichen Datums verwiesen. Diesem ist zu entnehmen, dass nach Ansicht des Finanzamtes die Voraussetzungen des NeuFöG nicht vorliegen würden, weil - Mitarbeiter von einer anderen Firma, welche sodann in Konkurs gegangen sei, zur…

…§ 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz" (NeuFö2) wurde nicht in das Urkundenarchiv aufgenommen. Übergabsvertrag Mit dem in Form eines Notariatsaktes errichteten Übergabsvertrag übertrug die Übergeberin, Frau TM, die im Vertrag näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke der KG-X und KG-Y samt allem rechtlichen und…

…Abgaben und Gebühren von der Behörde nicht erhoben. Die Behörde hat die Erklärung zu den bezughabenden Akten zu nehmen. Die Vorlage des amtlichen Vordrucks ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG. Wird kein amtlicher Vordruck zur Erklärung der Neugründung…

…Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegt hat. Weiters würde Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Bescheide vorliegen, da die beklagte (Anmerkung: richtig wohl: belangte) Behörde trotz des NeuFöG Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgelegt hätte. Sachverhalt: Die Bf. hätte im Jahr 2012 die Liegenschaft in den ***6*** von…

…drei Jahre "stillgelegt" war und daher - wie in der mündlichen Verhandlung am 29.9.2021 vorgebracht - ein "kompletter Neustart" erfolgt ist, ist für die Frage ob eine Neugründung im Sinn des § 2 NeuFöG vorliegt, ebenfalls von keiner rechtlichen Relevanz (vgl. zB VwGH 29.1.2004…

…um sicherzugehen, in der elektronischen Abgabenmaske das für die Befreiung nach § 5a Abs 2 Z 2 NeuFöG vorgesehene Eingabefeld korrekt zu befüllen. Er wurde bei keinem dieser Telefonate darauf hingewiesen, dass es der unaufgeforderten Vorlage von Urkunden zum Nachweis des Betriebsüberganges bedürfe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…erfolgte. Gem. § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG wird bei Betriebsübertragungen die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt. Betriebsbeherrschend sind die neue persönlich haftende Gesellschafterin Frau L.E. und auch Frau Bf. (nicht…

…erfolgte. Gem. § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG wird bei Betriebsübertragungen die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt. Betriebsbeherrschend sind die neue persönlich haftende Gesellschafterin Frau Bf. und auch Frau L.E. (nicht…

…Rückerstattung von Zulassungsgebühren für drei am 21. Juni 2013 angemeldete LKW in Höhe von je 119,80 €. Beigelegt wurde jeweils das Formular NeuFö 3 über die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung vom 12. Juni 2013. Mit Bescheid vom 26. März 2014 wies das Finanzamt den…

…sei. Die Befreiungen des NeuFöG seien nicht zu Recht in Anspruch genommen worden. Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und erließ unter Hinweis auf den Bericht und die Niederschrift über die Schlussbesprechung als Begründung die angefochtenen Bescheide. In den dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerden wurde vorgebracht, dass…

…Ergebnis der Außenprüfung fest, dass das NeuFöG zu Unrecht in Anspruch genommen und die Begünstigungen für den Dienstgeberbeitrag (DB) nachverrechnet worden seien. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung und forderte die sich aus der Nachverrechnung ergebenden Abgaben (DB 2008: 2.880,45 €; SZ für den…

…28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular NeuFö 1 gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz für die Grunderwerbsteuer wurde am 16.03.2012 ausgestellt. Im Bemessungsakt des Finanzamtes befindet sich ein…

…28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular NeuFö 1 gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz für die Grunderwerbsteuer wurde am 16.03.2012 ausgestellt. Mit Bescheid vom 05.07.2013 setzte…

…6, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 17.12.2012 gegen die zwei Bescheide der belangten Behörde FA GVG vom 28.11.2012 betreffend Festsetzung der GrESt ohne Berücksichtigung der Abgabenbefreiung iSd § 1 Z 2 NeuFöG, Erf.nr., StNr in der Sitzung am 8. April…

…Am 21. März 2014 ist die Anzeige des Erwerbsvorganges erfolgt und ist dem Finanzamt in weiterer Folge am 8. April 2014 auch eine originale NeuFöG-Erklärung übermittelt worden, wonach die Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung vorlägen und eine Abgabenbefreiung beantragt wurde. Als Kalendermonat der Betriebsübertragung wurde…

…Zeitraum Februar 2009 bis Jänner 2010 nahm sie die Befreiung von Lohnabgaben nach § 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in Anspruch und führte aus diesem Grund weder den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) noch den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) ab. Unter der Geschäftsanschrift, OOO…

…ob es sich bei der Gründung der GmbH um eine Neugründung iSd Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFÖG) gehandelt hat oder ob die Fortsetzung des vorher bestehenden Tischlereibetriebes gegeben war. Mit Bescheid vom 25.1.2008 hob die Abgabenbehörde den in Folge einer Außenprüfung (AP) - Lohnsteuerprüfung - ergangenen Haftungs…