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BFG RV/5101415/2017Die Ehegattin des Onkel gehört nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 26a GGG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…und fortwirtschaftlichen Grundstücke. Sie subtrahierte davon gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG den Freibetrag von € 9.093,50 und gelangte so zu keiner Bemessungsgrundlage für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Für die übrigen Grundstücke ermittelte die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 1 Z 2…

BFG RV/2100861/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…EW II | 76.738,51 € | | 390.612,48 € davon 1/3 = 130.204,16 € abzüglich anteiliger Freibetrag NeuFöG in Höhe von 25.000,-- € ergibt eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 105.204,16 € x 2% = 2…

BFG RV/2100859/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…EW II | 76.738,51 € | | 390.612,48 € davon 1/3 = 130.204,16 € abzüglich anteiliger Freibetrag NeuFöG in Höhe von 25.000,-- € ergibt eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 105.204,16 € x 2% = 2…

BFG RV/2100860/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…EW II | 76.738,51 € | | 390.612,48 € davon 1/3 = 130.204,16 € abzüglich anteiliger Freibetrag NeuFöG in Höhe von 25.000,-- € ergibt eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 105.204,16 € x 2% = 2…

BFG RV/5100809/2013Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…abzüglich Freibetrag gem. NeuFöG) fest. Mit Bescheid vom 27. Juli 2010 wurde dieser Bescheid gemäß § 293 BAO dahingehend berichtigt, dass die Grunderwerbsteuer mit € 0,-- festgesetzt wurde, wobei die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (der anteilige land- und forstwirtschaftliche Einheitswert abzüglich des Freibetrages gemäß NeuFöG in…

BFG RV/7101566/2018Die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG ist begünstigungsschädlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…den Freibetrag gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG in Höhe von € 75.000 bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer zur berücksichtigen. Durch ein Versehen einer sonst langjährig zuverlässigen Kanzleikraft sei bei der Meldung des Geschäftsfalles im Finanzonline das Vorliegen der NeuFöG-Erklärung übersehen worden…

BFG RV/4100416/2017Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) 1987, idF BGBl. I 36/2014, für die Übertragung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…mit einem weiteren Bescheid vorgeschrieben wurde. Dieser Bescheid wurde vom BF nicht angefochten. Hinsichtlich des beantragten Freibetrages nach dem NEUFÖG wurde von der Amtsvertreterin eingewendet, dass das für die Geltendmachung nötige Formular zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges nicht aktenkundig sei. Im Beschwerdeverfahren sei lediglich ein mit…

BFG RV/6100456/2012Freibetrag für Betriebsübertragungen gemäß § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG idF BudBG 2009, BGBl I 2009/52
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2018

…Begünstigungen nach § 3 Abs. 1 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) und § 5a iVm § 4 Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) in Anspruch nimmt. Als Übergabszeitpunkt war gemäß Vertragspunkt V. der 01.01.2012 vereinbart. Nach einem Vorhalteverfahren, insbesondere zwecks Vorlage der Schlussbilanz zum 31.12.2011, sowie Abfrage des…

BFG RV/7105240/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Freibetrag von EUR 75.000 nicht anzuerkennen, obwohl sonst alle Voraussetzungen gegeben sind.“ Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. August 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: „Gem. § 5a Abs 1 Z 2 NeuFöG…

BFG RV/7105239/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Freibetrag von EUR 75.000 nicht anzuerkennen, obwohl sonst alle Voraussetzungen gegeben sind.“ Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. August 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: „Gem. § 5a Abs 1 Z 2 NeuFöG…

BFG RV/3100277/2014Der amtliche Vordruck für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach NeuFöG ist rechtzeitig im Original vorzulegen, Kopie genügt nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Im Beschwerdefall steht ausschließlich in Streit, ob der in § 5a Abs. 2 Z 2 des NeuFöG hinsichtlich Betriebsübertragungen bestimmte Freibetrag für die Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I Nr. 106/1999 idgF - gem…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…erfolgte rechtzeitig mit Anzeige des Erwerbsvorgangs beim Finanzamt. Aus diesem Grund war die Befreiung gemäß § 5a NeuföG zu gewähren und der Freibetrag von 75.000 Euro verteilt auf die Bemessungsgrundlagen anzuwenden . Daher war den Berufungen/Beschwerden stattzugeben. Da sich die Bf. darin nicht beschwert erachtete…

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…erfolgte rechtzeitig mit Anzeige des Erwerbsvorgangs beim Finanzamt. Aus diesem Grund war die Befreiung gemäß § 5a NeuföG zu gewähren und der Freibetrag von 75.000 Euro verteilt auf die Bemessungsgrundlagen anzuwenden . Daher war den Berufungen/Beschwerden stattzugeben. Da sich der Bf. darin nicht beschwert erachtete…

BFG RV/2100598/2012Entgeltliche Betriebsübergabe an Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…die Grunderwerbsteuer fest, dabei ausgehend von einer anteiligen Gegenleistung in Höhe von 702.286,37 € bereits unter Berücksichtigung des Freibetrages von 75.000,-- € gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 NeuFög. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass dem…

BFG RV/3100852/2019Betriebsübergabe: Gemischt genutzte Liegenschaft ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (privat-betrieblich) aufzuteilen; Bemessung vom Grundstückswert nach Pauschalwertmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…GrEStG), BGBl 1987/309 idgF., wonach von einem unentgeltlichen Erwerb auszugehen ist, folgende Grunderwerbsteuerberechnung vorgenommen: | Zum Betriebsanteil: | | Ausgehend von obigem Verkehrswert | € 2.052.700 | Hievon 66 % Betriebsanteil | € 1.354.782 | Abzüglich des Freibetrages gem. § 3 Abs…

BFG RV/7100931/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…wurde(n) wie folgt ermittelt: | Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke | 260.000,00 € | Freibetrag gemäß S 5a Abs.2 Z.2 NEUFÖG | - 37.500,00 € | steuerpflichtiger Wert der land— und forstwirtschaftlichen Grundstücke | 222.500,00 €…

BFG RV/7100880/2016Gewährung des Freibetrages für behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 2014 den Freibetrag in Höhe von 262 Euro gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a. ......... (3) Der Einkommensteuer unterliegen nur: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21), …

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…präzise geregelt. Ein Geschäftsführer wurde jedoch namentlich in dem Vertrag nicht genannt. 1.2. Meldung der Betriebsübertragung In der Folge wurde von der GmbH diese mit Formular NeuFö 3 vom 12. Mai 2011 betreffend eine Betriebsübertragung erklärt und die Abgabenbefreiung für Betriebsübertragungen beansprucht. Angegeben wurde…

BFG RV/7104626/2015Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/2

…folgt ermittelt: | Alle Beträge in Euro | Student | Vater | Mutter | Einkommen im Sinne des StudFG | 0,00 | 32.513,98 | 2.700 | Summe der Freibeträge | 0,00 | -3.950,00 | | Absetzbetrag für 2…