…1.2018 zwei NeuFöG-Bestätigungen für die Bf. und deren Gatten und drei Grundstückswertberechnungen per eMail an die zuständige Sachbearbeiterin beim GVG übersandt. Der Übergabsvertrag musste durch ein neuerliches Telefonat urgiert werden. Sodann hat das GVG mit (2) Bescheiden je vom 5.2.2018 die…

…1.2018 zwei NeuFöG-Bestätigungen für den Bf. und seine Gattin und drei Grundstückswertberechnungen per eMail an die zuständige Sachbearbeiterin beim GVG übersandt. Der Übergabsvertrag musste durch ein neuerliches Telefonat urgiert werden. Sodann hat das GVG mit (2) Bescheiden je vom 5.2.2018 die…

…ErfNr) ***ErfNr*** am 27.10.2021 selbstberechnet. Eine NeuFöG-Begünstigung hat er dabei nicht geltend gemacht. Vielmehr hat er die GrESt je Erwerbsvorgang vom halben Kaufpreis als Bemessungsgrundlage in Höhe von 12.162,50 € angemeldet. Berichtigungsantrag gemäß § 201 BAO vom 23.12.2021 Sodann…

… 1 Z 2 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 76/2011 wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der…

…des NeuFöG vorliegt, ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Es ist entscheidend, ob die für den Betrieb der Bf. wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen oder bereits im Rahmen des bisherigen Betriebes des Hotels "***6***" von der Bf. lediglich übernommen wurden (vgl. BFG 22.5.2015…

…Neugründungs-Förderungsverordnung) ist Betriebsinhaber die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber iSd § 2 Z 2 NeuFöG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. Keine Neugründung liegt vor, wenn sich der Betriebsinhaber (Abs…

…facher Einheitswert) angesetzt. Die Befreiung gem. § 5 a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz konnte nicht zuerkannt werden, weil der amtliche Vordruck NeuFÖ 3 nicht innerhalb der Anzeigefrist vorgelegt wurde." In der Berufung vom 16.12.2010, zur Post gegeben am 16.12.2010, beantragte der Bf…

…ErfNr) ***ErfNr*** am 27.10.2021 selbstberechnet. Eine NeuFöG-Begünstigung hat er dabei nicht geltend gemacht. Vielmehr hat er die GrESt je Erwerbsvorgang vom halben Kaufpreis als Bemessungsgrundlage in Höhe von 12.162,50 € angemeldet. Berichtigungsantrag gemäß § 201 BAO vom 23.12.2021 Der…

…x1****, StNr. ****x2**** betreffend Grunderwerbsteuer iVm § 5a NeuFöG zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird stattgegeben. II. Die zwei angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: Erwerb von ****SCHWIEGERVATER** : Die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 169,49 Euro für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes entfällt. Es verbleibt die…

…StNr. ****x2****, betreffend Grunderwerbsteuer iVm § 5a NeuFöG zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird stattgegeben. II. Die zwei angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: Erwerb von ****VATER**** : Die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 169,49 Euro für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes entfällt. Es verbleibt die festgesetzte…

…Voraussetzungen Begünstigungen bei der Erhebung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen im Fall einer Neugründung eines Betriebes oder einer Betriebsübertragung. Nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG wird die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen…

…enthaltenen Stellungnahme wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ausgeführt: „Das Finanzamt verweist zunächst auf seine Begründung in der Beschwerdevorentscheidung und führt dazu ergänzend aus: Das NeuFöG sieht im § 5a bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer vor. Eine der Voraussetzungen ist…

…enthaltenen Stellungnahme wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ausgeführt: „Das Finanzamt verweist zunächst auf seine Begründung in der Beschwerdevorentscheidung und führt dazu ergänzend aus: Das NeuFöG sieht im § 5a bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer vor. Eine der Voraussetzungen ist…

…unter denen in Bagatellfällen ein solches Verfahren unterbleiben kann, mit Verordnung festzulegen. … § 5a NeuFöG Betriebsübertragung (1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche…

… 5a NeuFöG handle. Die zuständige Zulassungsbehörde habe in Unkenntnis der Rechtslage die Gebührenbefreiung nicht anerkannt, da die Ummeldungen zu einem Verwaltungsbezirkswechsel geführt hätten. Daher hätte die Bf. - vorläufig - die Gebühren für die Ummeldungen der KFZ entrichtet, wiewohl das NeuFöG in diesem konkreten Zusammenhang eindeutig eine…

…Übergabsvertrag samt Erfassungsnummer ***5*** der belangten Behörde übermittelt worden. Der Eigentumsübergang der Traktoren sei mit dem Übergabsvertrag als unbewegliches Vermögen des Betriebes erfolgt, die Ummeldung sei rein formal gemäß ABGB usw. (BFG GZ. RV/2100842/2014). Gemäß § 7 NeuFöG seien gesetzliche Berufsvertretungen und Sozialversicherungsanstalten u…

…18.01.2022, RV/5100006/2022). Der Bf bringt nun vor, der gegenständliche Übergabsvertrag sei am 23.03.2023 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden, weshalb die Steuerschuld erst am 01.07.2023 entstanden sei und der Vordruck NeuFö2 zwar in der Beschwerde, jedoch in…

…Die Befreiung iSd § 5a NeuFöG verlange die Vorlage eines vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllten amtlichen Vordruckes bei der Behörde. Es handle sich dabei um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung und müsse dies zum Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen. In weiterer Folge wurden noch vom…

…Berufung, nunmehr Beschwerde, wird die ersatzlose Bescheidaufhebung bzw. eine Nullfestsetzung begehrt und im Wesentlichen eingewendet: Die Bf habe zum gegenständlichen Vorgang eine Grunderwerbsteuer-Begünstigung nach § 5 Abs. 2 Z 2 NeuFöG verwirklicht gesehen. Die MV, zugleich Vertragserrichterin, habe die gegenteilige Meinung vertreten und den Kaufvertrag…

…zu entnehmen, dass der Abgabepflichtige auf diesen Vorhalt reagierte. Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 wurde der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgesetzt. Per Fax wurde sodann am 15. Juli 2010 ein Schreiben der steuerlichen Vertretung und das Formular NeuFö 1 vom 24. Juni…